Unzulässiger Vorhalt einer Urkunde

Die Inaugenscheinnahme einer Urkunde beinhaltet nur dann eine zureichende Beweiserhebung, wenn es nicht auf ihren Inhalt, sondern auf ihr Vorhandensein oder ihren Zustand ankommt (§ 86 StPO). Um über den Inhalt einer Urkunde Beweis zu erheben, muss diese gemäß § 249 Abs. 1 StPO verlesen werden. Bei den Kontoauszügen handelt es sich um Urkunden im strafprozessualen Sinne (§ 249 Abs. 1 StPO), da sie einen verlesbaren Gedankeninhalt verkörpern, der geeignet ist, Beweis über Tatsachen zu erbringen. Die Urkunde wurde nicht nach § 249 StPO in den Prozess eingeführt. Die reine Inaugenscheinnahme konnte höchstens über die bloße Existenz der Unterlagen Beweis erbringen.

Urkunden können dem Angeklagten auch ohne förmliche Verlesung im Sinne des § 249 Abs. 1 StPO vorgehalten werden. Beweisgrundlage ist dann aber nicht der Vorhalt selbst, sondern die bestätigende Erklärung desjenigen, dem der Vorhalt gemacht wurde. Der Einführung einer Urkunde mittels Vorhalt sind deshalb Grenzen gesetzt. Insbesondere wenn es sich um längere oder sehr komplexe Ausführungen handelt, besteht die Gefahr, dass die Auskunftsperson den Sinn der schriftlichen Erklärung auf den bloßen inhaltlichen Vorhalt hin nicht richtig oder nur unvollständig erfasst oder sich an den genauen Wortlaut eines Schriftstücks nicht zuverlässig erinnern kann.

Weder der Urkundeninhalt, noch die Reaktion des A auf die Kontoauszüge durfte zulässigerweise im Urteil verwertet werden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass das Urteil ohne diese Kontoauszüge, die im Untreue-Prozess zentrale Beweismittel darstellten, anders ausgefallen wäre. A ist auch in seinen Rechten betroffen, also beschwert.