Referendariat
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)
Abwesenheit des Verteidigers - Zur-Last-Legen im Sinne des § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO II
Abwesenheit des Verteidigers - Zur-Last-Legen im Sinne des § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO II
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A wurde vor dem Strafrichter wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) angeklagt und verurteilt. Das Revisionsgericht kommt in der rechtlichen Prüfung erstmals zum Ergebnis, dass ein Totschlag (§ 212 StGB) vorliegt. A hatte keine Verteidigerin.
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Einordnung des Falls
Abwesenheit des Verteidigers - Zur-Last-Legen im Sinne des § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO II
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Wird dem Angeklagten ein Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) zur Last gelegt, ist ihm ein Pflichtverteidiger zu bestellen (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO).
Genau, so ist das!
Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn dem Angeklagten ein Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) zur Last gelegt wird (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO). „Zur Last gelegt” ist das Verbrechen, wenn es dem Angeklagten formal vorgeworfen wird, etwa in der Anklage, dem Eröffnungsbeschluss, einer Nachtragsanklage oder durch richterlichen Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO.
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2. Das Revisionsgericht kam zu dem Schluss, dass A nach den Urteilsfeststellungen wegen Totschlags, einem Verbrechen, zu verurteilen ist. Ist damit auch § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO verletzt?
Nein, das trifft nicht zu!
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