Reichweite des Schutzes religiöser Betätigungsfreiheit: Wirtschaftliche Betätigung I (Allgemeines Beispiel)

Die religiöse Betätigungsfreiheit ermöglicht es Individuen, ihr Verhalten gänzlich anhand des eigenen Glaubens auszurichten. Dieses Recht umfasst die glaubensgeleitete wirtschaftliche Betätigung. Eine Religionsgemeinschaft verliert den Schutz der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht allein dadurch, dass sie sich wirtschaftlich betätigt. ‌

Die religiöse Betätigungsfreiheit ermöglicht es Individuen, ihr Verhalten gänzlich anhand des eigenen Glaubens auszurichten. Dieses Recht umfasst die glaubensgeleitete wirtschaftliche Betätigung, wird jedoch wie folgt eingeschränkt: Es reicht nicht aus, wenn das streitgegenständliche Verhalten nur im äußeren Zusammenhang von religiösem Handeln oder bei dessen Gelegenheit stattfindet. Vielmehr muss die Religion das Hauptgepräge geben, die wirtschaftliche Betätigung darf hingegen nur Nebenzweck des Handelns sein.

Die religiöse Betätigungsfreiheit umfasst die glaubensgeleitete wirtschaftliche Betätigung. Relevant ist dabei, dass die wirtschaftliche Betätigung religiös motiviert erfolgt. Die Religion darf dabei nicht nur Vorwand für die wirtschaftliche Betätigung sein. Sie muss vielmehr das Hauptgepräge geben, die wirtschaftliche Betätigung darf hingegen nur Nebenzweck des Handelns sein. Us rein wirtschaftliche Betätigung – das Angebot von Selbstfindungskursen gegen Geld – kann nicht dadurch zur Religionsgemeinschaft bzw. zur religiösen Tätigkeit werden, dass U sie selbst als solche definiert. Allein dadurch, dass U seine primär auf wirtschaftlichen Gewinn abzielenden Kurse „religiös einkleidet“, wird ihm und seinem Unternehmen nicht der Schutz der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) zuteil.