Einführung in die verschiendenen Maßnahmen

14. Dezember 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Querulantin Q nutzt ihr für Wohnzwecke genehmigtes, baurechtskonform errichtetes Einfamilienhaus seit dem Tod ihres Freundes für ungenehmigte Tanzpartys als eine Art Club. Bauaufsichtsbehörde B möchte dagegen vorgehen, weiß aber noch nicht, auf welchem Wege.

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Einordnung des Falls

Einführung in die verschiendenen Maßnahmen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Kann B gegen die Partys vorgehen, indem sie eine Abrissverfügung auf Grundlage von § 80 S. 1 BauO Bln erlässt?

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Bauaufsichtsbehörde kann die teilweise oder vollständige Beseitigung einer Anlage anordnen, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder baulich geändert wird (§ 80 S. 1 BauO Bln). Das Gebäude war genehmigt und wurde somit nicht im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet. Es wurde seitdem auch baulich nicht geändert. Somit kann B das Gebäude nicht abreißen lassen. In bauordnungsrechtlichen Klausuren kommen oft mehrere Eingriffsermächtigungen in Betracht. Dann musst Du die verschiedenen Ermächtigungsgrundlagen voneinander abgrenzen, um die einschlägige Ermächtigung ausfindig zu machen.
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2. B will Q die Nutzung des Wohnhauses für Tanzpartys untersagen. Kann B diese Maßnahme als „Minusmaßnahme” auf die Ermächtigung zum Erlass von Beseitigungsverfügungen (§ 80 S. 1 BauO Bln) stützen?

Nein, das trifft nicht zu!

Eine Minusmaßnahme stellt gegenüber der Maßnahme, zu der die Verwaltung nach der gesetzlichen Regelung ausdrücklich die Befugnis hat, einen minder schweren Eingriff dar. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit darf die Behörde auch solche Maßnahmen treffen, die die Norm nicht ausdrücklich nennt.

3. Da B gegen die Tanzpartys in Qs Haus nicht mithilfe einer Abrissverfügung vorgehen kann, bleibt B nichts anderes übrig, als die Partys zu dulden.

Nein!

Die BauO Bln enthält eine spezielle Ermächtigungsgrundlage zur Nutzungsuntersagung (lex specialis). Danach kann eine Nutzung untersagt werden, wenn die Anlage im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt wird (§ 80 S. 2 BauO Bln). B muss die Nutzung des Wohnhauses für Tanzparties nicht dulden. B kann auf Grundlage von § 80 S. 2 BauO Bln eine Nutzungsuntersagung erlassen. Mithilfe der Nutzungsuntersagung lässt sich insbesondere sicherstellen, dass die zulässige Art der baulichen Nutzung eingehalten wird. Die baurechtlich nicht genehmigte Nutzung eines Wohnhauses als Club oder eines Wohnhauses als Hotel sind Beispiele für baurechtswidrige Nutzungen, gegen die die Bauaufsichtsbehörden mithilfe einer Nutzungsuntersagung vorgehen können.
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