Einführung in die verschiendenen Maßnahmen

Landesrecht (im Aufbau)

Bauordnungsrecht Berlin

Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörden

13. Juli 2025

2 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Querulantin Q nutzt ihr für Wohnzwecke genehmigtes, baurechtskonform errichtetes Einfamilienhaus seit dem Tod ihres Freundes für ungenehmigte Tanzpartys als eine Art Club. Bauaufsichtsbehörde B möchte dagegen vorgehen, weiß aber noch nicht, auf welchem Wege.

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1. Kann B gegen die Partys vorgehen, indem sie eine Abrissverfügung auf Grundlage von § 80 S. 1 BauO Bln erlässt?

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Bauaufsichtsbehörde kann die teilweise oder vollständige Beseitigung einer Anlage anordnen, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder baulich geändert wird (§ 80 S. 1 BauO Bln). Das Gebäude war genehmigt und wurde somit nicht im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet. Es wurde seitdem auch baulich nicht geändert. Somit kann B das Gebäude nicht abreißen lassen. In bauordnungsrechtlichen Klausuren kommen oft mehrere Eingriffsermächtigungen in Betracht. Dann musst Du die verschiedenen Ermächtigungsgrundlagen voneinander abgrenzen, um die einschlägige Ermächtigung ausfindig zu machen.

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2. B will Q die Nutzung des Wohnhauses für Tanzpartys untersagen. Kann B diese Maßnahme als „Minusmaßnahme” auf die Ermächtigung zum Erlass von Beseitigungsverfügungen (§ 80 S. 1 BauO Bln) stützen?

Nein, das trifft nicht zu!

Eine Minusmaßnahme stellt gegenüber der Maßnahme, zu der die Verwaltung nach der gesetzlichen Regelung ausdrücklich die Befugnis hat, einen minder schweren Eingriff dar. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit darf die Behörde auch solche Maßnahmen treffen, die die Norm nicht ausdrücklich nennt.

3. Da B gegen die Tanzpartys in Qs Haus nicht mithilfe einer Abrissverfügung vorgehen kann, bleibt B nichts anderes übrig, als die Partys zu dulden.

Nein!

Die BauO Bln enthält eine spezielle Ermächtigungsgrundlage zur Nutzungsuntersagung (lex specialis). Danach kann eine Nutzung untersagt werden, wenn die Anlage im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt wird (§ 80 S. 2 BauO Bln). B muss die Nutzung des Wohnhauses für Tanzparties nicht dulden. B kann auf Grundlage von § 80 S. 2 BauO Bln eine Nutzungsuntersagung erlassen. Mithilfe der Nutzungsuntersagung lässt sich insbesondere sicherstellen, dass die zulässige Art der baulichen Nutzung eingehalten wird. Die baurechtlich nicht genehmigte Nutzung eines Wohnhauses als Club oder eines Wohnhauses als Hotel sind Beispiele für baurechtswidrige Nutzungen, gegen die die Bauaufsichtsbehörden mithilfe einer Nutzungsuntersagung vorgehen können.

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Fundstellen

Siegel/Waldhoff, Öffentliches Recht in Berlin, 4.A. 2023, § 4 RdNr. 245ff.

Stollmann/Beaucamp, Öffentliches Baurecht, 12.A. 2020, § 19 RdNr. 2ff.

Schmidt, Öffentliches Baurecht, 17.A. 2019, RdNr. 393ff.

Otto, Öffentliches Baurecht II, 8.A. 2023, § 10 RdNr. 1ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

OKA

okalinkk

21.3.2025, 11:26:30

in welchem Verhältnis steht hier die GewO? ich dachte, die Genehmigung von Tanzpartys kann die Baufsichtabehoerde nicht ueberpruefen?

WAYA

WayanMajere

4.7.2025, 08:25:04

Gewerbeordnung wenn es sich um ein Gewerbe handelt (wofür es hier Anhaltspunkte gibt) und dann nur für die Partys als solche. Die Nutzungsuntersagung, so lange halt das Haus nicht in der genehmigten Nutzungsbreite der Baugenehmigung genutzt wird. Im realen Leben würde es wahrscheinlich nicht der Bau

behörde

zuerst auffallen und dann würde das zuständige Ordnungsamt oder die Polizei in ihrer Eilzuständigkeit vermutlich nach der Gewerbeordnung vorgehen, ja.

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1. Kann B gegen die Partys vorgehen, indem sie eine Abrissverfügung auf Grundlage von § 80 S. 1 BauO Bln erlässt?

2. B will Q die Nutzung des Wohnhauses für Tanzpartys untersagen. Kann B diese Maßnahme als „Minusmaßnahme” auf die Ermächtigung zum Erlass von Beseitigungsverfügungen (§ 80 S. 1 BauO Bln) stützen?

3. Da B gegen die Tanzpartys in Qs Haus nicht mithilfe einer Abrissverfügung vorgehen kann, bleibt B nichts anderes übrig, als die Partys zu dulden.

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