Referendariat
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)
Inhalt der Belehrung, § 52 Abs. 3 S. 1 StPO
Inhalt der Belehrung, § 52 Abs. 3 S. 1 StPO
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A wird vor dem Landgericht verurteilt. Zeuge Z belastet ihn schwer. A und Zs leibliche Mutter waren verheiratet, sind aber nunmehr geschieden. Laut Protokoll wurde Z belehrt, dass er das Zeugnis verweigern könne „falls er zu den in § 52 StPO genannten Personen gehört”. Z erklärt, er sei mit A „nicht verwandt oder verschwägert”.
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Einordnung des Falls
Inhalt der Belehrung, § 52 Abs. 3 S. 1 StPO
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Z hat als Stiefsohn des A ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO (§ 1590 BGB).
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2. Es genügt nie, den Zeugen „abstrakt” über das Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren (§ 52 Abs. 3 S. 1 StPO). Der Zeuge muss immer nach der Feststellung der persönlichen Verhältnisse belehrt werden.
Nein, das trifft nicht zu!
Die Art und Weise der Belehrung gemäß § 52 Abs. 3 S. 1 StPO steht im Ermessen des Gerichts. Sie muss nicht nach der Vernehmung des Zeugen zur Person ergehen. Allerdings wird sich dies in der Regel anbieten, da sich meist erst hier das Bestehen eines Verweigerungsrechts ergibt. Die Belehrung muss so klar und sachgemäß sein, dass der Zeuge das Für und Wider seiner Entscheidung abwägen kann. Es kann also ausreichen, dass ein Zeuge abstrakt darauf hingewiesen wird, dass er ein Zeugnisverweigerungsrecht habe, „falls" er zu den Angehörigen des Angeklagten gehört. Dies gilt jedoch nur, wenn der Zeuge auch weiß, dass er Angehöriger des Angeklagten ist.
3. Genügt die Belehrung des Z vorliegend den gesetzlichen Anforderungen (§ 52 Abs. 3 S. 1 StPO).
Nein!
4. Kann A auf diesen Verfahrensfehler erfolgreich seine Revision stützen (§ 337 Abs. 1 StPO).
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