Prozessrecht & Klausurtypen
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)
Beruhen auf der fehlerhaften Belehrung, § 52 Abs. 3 S. 1 StPO
Beruhen auf der fehlerhaften Belehrung, § 52 Abs. 3 S. 1 StPO
24. August 2025
1 Kommentar
4,8 ★ (2.249 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A wird vor dem Landgericht angeklagt. As Schwester S wird vor ihrer Aussage nur über ihr Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO), nicht aber ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt. Als die Vorsitzende dies nach der Aussage bemerkt, holt sie die Belehrung nach.
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