Beruhen auf der fehlerhaften Belehrung, § 52 Abs. 3 S. 1 StPO

Die Revision kann nur erfolgreich sein, wenn der Verfahrensfehler im Urteil fortwirkt. Die Heilung des Unterlassens der Belehrung ist daher zulässig und geboten, wenn dies vor dem Urteilserlass bemerkt wird. Es genügt allerdings nicht, bloß die Belehrung nachzuholen. Vielmehr muss die Erklärung des Zeugen herbeigeführt werden, dass er auch nach der Belehrung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht keinen Gebrauch gemacht hätte. Damit stimmt er - nunmehr nach ordnungsgemäßer Belehrung - der Verwertung der Aussage im Urteil zu. Eine Wiederholung der Vernehmung ist dann nicht angezeigt, da dem Zeugen die Abwägung des Für und Wider der Aussage nachträglich ermöglicht wird.