Öffentliches Recht
Grundrechte
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
Berufsausübungsregelung: Kontrollfall 1
Berufsausübungsregelung: Kontrollfall 1
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Rechtsanwalt R meint, sein Beruf unterliegt zu vielen Regeln. Nicht nur braucht man zwei lästige Staatsexamina, nun soll R auch noch eine Anwaltsrobe tragen. Als er eine Schockwerbung schalten will, die seine Kanzlei so richtig bekannt machen soll, merkt R, dass auch dies gesetzlich verboten ist. R rügt eine Verletzung seiner Berufsfreiheit.
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Einordnung des Falls
Berufsausübungsregelung: Kontrollfall 1
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die bei Art. 12 Abs. 1 GG anzuwendende Drei-Stufen-Theorie kategorisiert die Eingriffs-Schwere einer Regelung und bestimmt auf dessen Grundlage Anforderungen an die Rechtfertigung.
Ja!
Das BVerfG hat für die Prüfung der Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) die „Drei-Stufen-Theorie“ entwickelt. Danach werden Regelungen, die in den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG eingreifen, in drei Stufen unterteilt: (1) Berufsausübungsregelungen (2) subjektive Zulassungsvoraussetzungen und (3) objektive Zulassungsschranken. Mit höherer Eingriffsstufe steigen die Anforderungen an an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs und die in diesem Rahmen erfolgende Verhältnismäßigkeitsprüfung.
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2. Die Drei-Stufen-Theorie ist eine besondere Kategorisierung der klassischen Verhältnismäßigkeitsprüfung, die ausschließlich auf die Berufsfreiheit angewendet wird.
Genau, so ist das!
Die Drei-Stufen-Theorie wird ausschließlich im Rahmen der Berufsfreiheit angewendet (Art. 12 Abs. 1 GG) und stellt damit eine Besonderheit dar. Jedoch ist die Theorie lediglich eine besondere Ausprägung der bekannten Verhältnismäßigkeitsprüfung. Auch das BVerfG wendet die Theorie nicht immer und konsequent an, sondern greift teilweise auch im Rahmen der Berufsfreiheit auf die klassische Verhältnismäßigkeitsprüfung zurück. In der Klausur solltest Du die Drei-Stufen-Theorie anwenden. Falls Dir einzelne Elemente entfallen, ist es jedoch gut zu wissen, dass die Theorie lediglich eine spezielle Form der klassischen Verhältnismäßigkeitsprüfung darstellt. So kannst Du trotzdem eine Prüfung durchführen.
3. Die Pflicht zwei Staatsexamina abzulegen um als Anwalt praktizieren zu dürfen stellt als Berufsasuübungsregelung einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar.
Nein, das trifft nicht zu!
4. Die Pflicht eine Anwaltsrobe zu tragen als auch das Schockwerbeverbot für Anwälte stellen jeweils Berufsausübungsregelungen dar.
Ja!
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