Folgeproblem: Kondiktionsfestigkeit bei gutgläubigem Erwerb (§ 366 Abs. 1 HGB)

Hi Laura, in direkter Anwendung schützt der §

nach seinem Wortlaut ergänzend zu den §§ 932ff BGB den guten Glauben in die

. In der Aufgabe geht es aber um den guten Glauben in die Vertretungsmacht. Diese wird zwar nach dem Wortlaut nicht erfasst, jedoch von der hM dann analog angewendet. Ich hoffe ich konnte dir weiterhelfen.

Hallo Johannes Nebe, vielen Dank für den wichtigen Hinweis! In der Tat hast du Recht, dass die wohl h.M. die Leistung aus Sicht nicht nur des Dritten, sondern vielmehr aus Sicht des Empfängers bewertet. Wir haben diesen Punkt nun als Klammer ergänzt. Hinsichtlich der Subsumtion geben wir dir insofern Recht, als die Subsumtion insoweit „banal“ ist, als der Maßstab nochmal „festgestellt“ wird. Dies ist teilweise unserem didaktischen Konzept geschuldet, dass wir darauf bestehen, bei nahezu allen Aufgaben den Gutachtenstil so „schulisch“ wie möglich einzuhalten. In der Klausur würde man im verkürzten Gutachtenstil den Maßstab (also Definition) und Subsumtion zusammenfassen. Da Jurafuchs jedoch auch und allen voran auf Studienanfänger ausgerichtet ist, haben wir uns dafür entschieden, bei den allermeisten Fällen – trotz der „Banalität“ – den Gutachtenstil und insb. die Subsumtion „durchzuziehen“, wenngleich dies wiederholend sein mag und würden dich insofern um Nachsicht bitten :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Elias Kaiser, der Erwerb des Eigentums von einem Kaufmann bei fehlender Berechtigung des Kaufmanns ergibt sich im Rahmen des

über eine analoge Anwendung von 932 II BGB. Der Unterschied besteht nur darin, dass in diesem Fall die Gutgläubigkeit des Erwerbers, die sich bei 932 II BGB auf das Eigentum des Veräußerers bezieht, sich bei dem Kaufmann als Veräußerer auf die

beziehen muss. Mit anderen Worten: glaubt der Erwerber, dass der Kaufmann zur Veräußerung befugt ist, kann der Erwerber das Eigentum an der Sache gutgläubig erwerben. Voraussetzung ist dann u.a. nur die Übergabe durch den Veräußerer/Kaufmann. Das Problem des

s stellt sich in diesem Zusammenhang nicht. Dieser ist zwar auch ein beliebtes Klausproblem, spielt aber dann eine Rolle wenn Erwerber und Veräußerer sich über den Eigentumsübergang einer Sache geeinigt haben. Diese Sache wird später durch einen Dritten geliefert wird wobei dieser 3. dann aber nicht auf Geiheiß des Veräußerers tätig wird, sondern ein eigenes

mit dem Erwerber abwickeln wollte.

Hallo @[0815jurafuchs](237790), danke für deine Frage. Es ist str., ob der gutgläubige Eigentumserwerb über § 366 Abs. 1 HGB selbst einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen i.S.v. § 812 Abs. 1 BGB darstellt. Nach h.M. ist dies nicht der Fall. Eine andere Ansicht spricht sich dagegen dafür aus, dass § 366 Abs. 1 HGB zu einem kondiktionsfesten Eigentumserwerb führt und somit als Rechtsgrund herangezogen wird. Hierfür spreche, dass §

sonst leer liefe. Schaue dir dazu noch einmal die letzte Frage in dieser Aufgabe an. :) Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

🙈 Da hab ich wohl voll dran vorbei gelesen. Danke dass du dennoch geantwortet und darauf hingewiesen hast.

Ich denke, es besteht ein Anspruch auf

aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB

@[Esther](220189) das würde tatsächlich Sinn ergeben, danke für deinen Input! Hmm, finde aber trotzdem irgendwie, dass das der Wortlaut von § 812 BGB als auch § 818 I BGB nicht so ganz hergibt. Weder kann man Eigentum „herausgeben“ (nur darüber verfügen), noch ist Eigentum das, was „auf Grund eines erlangten Rechts erworben wurde“. Was mir aber noch gekommen wäre: Der Anspruch aus LK könnte wegen § 242 BGB (dolo agit) ausgeschlossen sein.

“Als Rechtsfolge sieht § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB die Pflicht des

s zur Herausgabe des Erlangten vor. Grundsätzlich ist das Erlangte in Natur im vorhandenen Zustand herauszugeben. So hat z.B. bei Eigentum eine

zu erfolgen oder bei Erlangung des unmittelbaren B

tzes an einer Sache ist dieser wieder herauszugeben.” Das schreibt die Uni Potsdam dazu ☺️ Ich glaube so kompliziert mit dolo agit und so braucht man es sich gar nicht machen!

Verstehe ich auch nicht 🫠

Hallo @[Esther](220189) und @[millisiewert](271147), das ist eine gute Frage. Klar ist, dass daran der gutgläubige Erwerb nicht scheitern kann. Es ist im Fall von §

ja schließlich immer so, dass der Kaufmann im Namen eines Dritten handelt, für den er keine Vertretungsmacht hat. Fraglich ist nur, wie man das dogmatisch konstruiert. Man könnte einerseits sagen, dass der §

ja gerade über die fehlende Vertretungsmacht hinweghelfen soll und daher die Willenerklärung auch ohne Vertretungsmacht nach den Grundsätzen der Stellvertretung zugerechnet wird. Ein anderer Ansatz wäre, zu sagen, dass eine

schlicht nicht Voraussetzung des §

ist. Dagegen würde aber wohl der Wortlaut sprechen, der eine Verfügung voraussetzt, welche ohne Einigung schlecht möglich ist. Ich würde daher zu der ersten Variante tendieren. Gedanken müsste man sich dann auch noch über die Übergabe machen, wobei man auch da zu dem Ergebnis kommen muss, dass sie nicht aufgrund der fehlenden Beteiligung des Eigentümers scheitert. Ansonsten würde §

leerlaufen. Hierfür würde sich beispielsweise das Institut des

s anbieten.

Hallo @[Timurso](197555), vielen Dank erstmal für deine Antwort! Das ist aber ja irgendwie sehr vom Ergebnis her gedacht... Ich glaube mein Problem mit dem ganzen ist auch, dass ich dachte, hier findet ein gutgläubiger Erwerb statt, das passiert aber ja anscheinend gar nicht - der Erwerb geht direkt über § 929 S. 1 iVm. §

und man prüft den §

in der Einigung. Allerdings verstehe ich nicht ganz, wieso dann trotzdem das Schema des gutgläubigen Erwerbs genommen wurde? Also entweder der Erwerb findet über § 929 S. 1 iVm. §

statt, dann ersetzt §

die Vertretungsmacht. Oder der Erwerb findet über §§ 929 S. 1, 932 I 1 BGB iVm. §

statt, dann hilft §

gleichzeitig über die fehlende Vertretungsmacht in der Einigung sowie über den Anknüpfungspunkt des guten Glaubens hinweg. So oder so ist die Lösung hier im Detail nicht so gut nachzuvollziehen...