Folgeproblem: Kondiktionsfestigkeit bei gutgläubigem Erwerb (§ 366 Abs. 1 HGB)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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V repariert und verkauft Autos. Das im Eigentum der E stehende Auto wurde von V repariert und steht abholbereit im Vorraum. K sucht bei V nach einem Auto ist sofort von Es Auto begeistert. V veräußert es im Namen der E an K. K denkt, V sei hierzu bevollmächtigt. E will ihr Auto zurück.
Einordnung des Falls
Folgeproblem: Kondiktionsfestigkeit bei gutgläubigem Erwerb (§ 366 Abs. 1 HGB)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. E könnte gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des Autos gem. § 985 BGB haben.
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Ja, in der Tat!
Der Anspruch auf Herausgabe des Eigentums setzt Folgendes voraus:
(1) Anspruchssteller ist Eigentümer.
(2) Anspruchsgegner ist Besitzer und
(3) hat kein Recht zum Besitz.
2. Der Herausgabeanspruch scheitert, wenn E ihr Eigentum an K verloren hat. Hat K Eigentum nach §§ 929 S. 1 BGB erworben?
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Nein!
3. Ist K nach § 929 S. 1 BGB iVm 366 Abs. 1 HGB analog Eigentümer des Autos geworden?
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Genau, so ist das!
4. Hat E an K geleistet i.S.d. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB?
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Ja, in der Tat!
5. Ist zwischen E und K ein Kaufvertrag zustande gekommen, der einen Rechtsgrund § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB darstellt?
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Nein!
E hat selbst keine auf Abschluss eines Vertrags mit K gerichtete Willenserklärung abgegeben. Auch hat E V keine Vertretungsmacht (hierfür) erteilt. § 366 HGB findet lediglich auf das Verfügungsgeschäft Anwendung („veräußert oder verpfändet“), sodass das Verpflichtungsgeschäft unberührt blelibt. V handelte also als Vertreter ohne Vertretungsmacht (vgl. § 177 BGB). Die Wirksamkeit des Vertrags hängt also von der Genehmigung des E ab. Spätestens in dem Herausgabeverlangen des E an K ist allerdings eine konkludente Ablehnung der Genehmigung zu sehen. Es besteht also kein wirksamer Kaufvertrag zwischen E und K. Hier ist klar zwischen dem aufgrund § 366 Abs. 1 HGB wirksamen Verfügungsgeschäft und dem unwirksamen Verpflichtungsgeschäft zu unterscheiden. Stichwort: Abstraktions- und Trennungsprinzip!
6. Nach hM stellt § 366 Abs. 1 HGB selbst aber einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der gutgläubig erworbenen Sache dar.
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Nein, das ist nicht der Fall!
