Öffentliches Recht

Grundrechte

Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)

Eingriff durch Verkennung des Gewichts der Meinungsfreiheit

Eingriff durch Verkennung des Gewichts der Meinungsfreiheit

6. November 2024

4,8(1.910 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Unternehmer U kämpft zunehmend mit einem Kundenabfluss an seine Erzrivalin E. U äußert sich öffentlich abschätzig über die Qualität von Es Produkten. E erstreitet vor einem Zivilgericht ein Unterlassungsurteil. Dabei findet das Gericht, dass Us Meinungsfreiheit hier schon nicht einschlägig ist. ‌

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Eingriff durch Verkennung des Gewichts der Meinungsfreiheit

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Liegt in dem Unterlassungsurteil ein Eingriff in Us Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG)?

Genau, so ist das!

Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit liegt vor, wenn eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt die Meinungsäußerung oder Meinungsverbreitung durch Ge- oder Verbote beeinträchtigt. Das Urteil verbietet es U, sich über E (abschätzig) zu äußern. Hierin liegt ein Eingriff in Us Meinungsfreiheit.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

2. Verkennt das Gericht das Gewicht von betroffenen Grundrechten, liegt immer eine Verletzung des Grundrechts vor.

Ja, in der Tat!

Der Richter hat bei der Auslegung und Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Lichte der Grundrechte auszulegen (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG). Tut er dies nicht, verstößt er gegen objektives Verfassungsrecht und verletzt immer (!) das Grundrecht. Unabhängig davon, ob die Entscheidung des Gerichts der Sache nach hätte gerechtfertigt werden können, liegt jedenfalls in der gänzlichen Nichtberücksichtigung eine Verletzung von Us Meinungsfreiheit.Erforderlich wäre eine konkrete Rechtsgüterabwägung im Einzelfall gewesen.
Dein digitaler Tutor für Jura

7 Tage kostenlos* ausprobieren

* Nach dem Probeabo ab 7,99€ /Monat (weitere Infos). Ich akzeptiere die AGB und habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen.

Jurafuchs
Eine Besprechung von:
Jurafuchs Brand
facebook
facebook
facebook
instagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!


Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Delkerrrr

Delkerrrr

2.6.2024, 21:50:34

Liebes Jurafuch-Team, ihr sprecht in der Antwort der Frage von einer Verletzung des Grundrechts. Sollte nicht aber lieber von einem Eingriff die Rede sein? Schließlich liegt eine Verletzung (wie es in unseren AGs immer gepredigt wird) ja nur vor, wenn in den Schutzbereich eines GR eingegriffen wird, dieser Eingriff aber nicht gerechtfertigt werden kann. Viele Grüße

XTR

xTriToXx

7.6.2024, 14:31:26

Hallo Delkerrrr; die Unterscheidung die du vornimmst stimmt, eine Verletzung des Grundrechts liegt erst vor wenn der Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts nicht gerechtfertigt werden kann. Genau das ist hier allerdings der Fall; Die Nichtbeachtung eines GRs stellt nicht nur einen rechtfertigbaren Eingriff, sondern automatisch eine Verletzung des GR dar, weshalb entsprechende Entscheidungen auch immer neu beschieden werden müssen. Hoffe das hilft, VG

Wendelin Neubert

Wendelin Neubert

28.8.2024, 15:11:20

@[Delkerrrr](245832), es ist genauso, wie @[xTriToXx](245033) schreibt. Nur noch als Ergänzung: Wir verwenden ganz zu Beginn der Aufgabe bewusst den Begriff des Eingriffs. Die saubere begriffliche Unterscheidung von Grundrechtseingriff und Grundrechtsverletzung ist sehr wichtig, aber die haben wir hier auch – aus den von @[xTriToXx](245033) ausgeführten Gründen – auch angewandt. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team


Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.
Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community
Dein digitaler Tutor für Jura

7 Tage kostenlos* ausprobieren

* Nach dem Probeabo ab 7,99€ /Monat (weitere Infos). Ich akzeptiere die AGB und habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen.