Öffentliches Recht
Grundrechte
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
Eingriff durch Verkennung des Gewichts der Meinungsfreiheit
Eingriff durch Verkennung des Gewichts der Meinungsfreiheit
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Unternehmer U kämpft zunehmend mit einem Kundenabfluss an seine Erzrivalin E. U äußert sich öffentlich abschätzig über die Qualität von Es Produkten. E erstreitet vor einem Zivilgericht ein Unterlassungsurteil. Dabei findet das Gericht, dass Us Meinungsfreiheit hier schon nicht einschlägig ist.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Eingriff durch Verkennung des Gewichts der Meinungsfreiheit
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Liegt in dem Unterlassungsurteil ein Eingriff in Us Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG)?
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Verkennt das Gericht das Gewicht von betroffenen Grundrechten, liegt immer eine Verletzung des Grundrechts vor.
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Delkerrrr
2.6.2024, 21:50:34
Liebes Jurafuch-Team, ihr sprecht in der Antwort der Frage von einer Verletzung des Grundrechts. Sollte nicht aber lieber von einem Eingriff die Rede sein? Schließlich liegt eine Verletzung (wie es in unseren AGs immer gepredigt wird) ja nur vor, wenn in den Schutzbereich eines GR eingegriffen wird, dieser Eingriff aber nicht gerechtfertigt werden kann. Viele Grüße
xTriToXx
7.6.2024, 14:31:26
Hallo Delkerrrr; die Unterscheidung die du vornimmst stimmt, eine Verletzung des Grundrechts liegt erst vor wenn der Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts nicht gerechtfertigt werden kann. Genau das ist hier allerdings der Fall; Die Nichtbeachtung eines GRs stellt nicht nur einen rechtfertigbaren Eingriff, sondern automatisch eine Verletzung des GR dar, weshalb entsprechende Entscheidungen auch immer neu beschieden werden müssen. Hoffe das hilft, VG
Wendelin Neubert
28.8.2024, 15:11:20
@[Delkerrrr](245832), es ist genauso, wie @[xTriToXx](245033) schreibt. Nur noch als Ergänzung: Wir verwenden ganz zu Beginn der Aufgabe bewusst den Begriff des Eingriffs. Die saubere begriffliche Unterscheidung von Grundrechtseingriff und Grundrechtsverletzung ist sehr wichtig, aber die haben wir hier auch – aus den von @[xTriToXx](245033) ausgeführten Gründen – auch angewandt. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team
