GR-Bindung im Auslandssachverhalt
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der BND vermutet eine die inländische Sicherheit gefährdende terroristische Aktivität in X-Land und führt eine Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) des Verdächtigen V vor Ort in X-Land durch. Mitarbeiter M ist der Meinung, der BND muss dabei die Grundrechte (Fernmeldegeheimnis, Art. 10 Abs. 1 GG) beachten.
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Einordnung des Falls
GR-Bindung im Auslandssachverhalt
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Deutsche Grundrechte binden den Staat ausschließlich im Verhältnis zu deutschen Staatsbürgern.
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurastudium und Referendariat.
2. Auch ausländische Staatsbürger können sich auf deutschem Territorium auf die Jedermann-Grundrechte berufen.
Ja, in der Tat!
3. Kann sich V als Nicht-Deutscher Staatsbürger auch außerhalb des deutschem Territoriums auf Art. 10 Abs. 1 GG berufen?
Ja!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Dogu
3.4.2024, 10:15:44
In der Aufgabe wird das Gegenteil angedeutet. Tatsächlich sind Botschaften und Konsulate regelmäßig nicht extraterritorial, sondern weiterhin Staatsgebiet des Gastgeberlandes. Vielleicht könnte in der Aufgabe präzisiert werden, dass Beamte des auswärtigen Dienstes an das GG gebunden sind. Es handelt sich aber bei den Botschaften nicht um deutsches Territorium, sodass das GG hier keine territoriale Geltung beanspruchen kann. Es gilt bspw. auch in den ausländischen Botschaften in Berlin deutsches Strafrecht, gleichwohl die Durchsetzung eher schwierig ist, da die einzelnen Personen natürlich regelmäßig Immunität haben.
