Referendariat
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)
Fehlen der Urteilsgründe, §§ 275, 338 Nr. 7 StPO
Fehlen der Urteilsgründe, §§ 275, 338 Nr. 7 StPO
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A wird vor Strafrichterin S verurteilt. Die Urteilsgründe diktiert S auf Tonträger und verfügt die Niederschrift durch die Geschäftsstelle. Vor Fertigstellung der Niederschrift verstirbt S. Der Urteilstenor, die Niederschrift und das Protokoll werden zu den Akten gebracht. A erhebt die Sachrüge.
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Einordnung des Falls
Fehlen der Urteilsgründe, §§ 275, 338 Nr. 7 StPO
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Enthält das zu den Akten gebrachte Urteil keine Urteilsgründe, stellt dies einen Verfahrensfehler dar (§ 275 Abs. 1 StPO).
Genau, so ist das!
Jedes Urteil ist mit Entscheidungsgründen zur Akte zu bringen (§ 275 Abs. 1 StPO). Es steht im Ermessen des Richters, ob die Gründe ins Protokoll aufgenommen oder innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2, 4 StPO zu den Akten gebracht werden. Fehlen in der Akte die Urteilsgründe, stellt dies einen Verfahrensfehler dar. Die schriftlichen Gründe müssen die Ergebnisse der Hauptverhandlung vollständig und wahrheitsgetreu wiedergeben (vgl. § 267 Abs. 1 S. 1 StPO). Die Urteilsgründe fehlen etwa dann, wenn nur ein Entwurf zu den Akten gebracht wurde oder die Gründe verloren gehen, ohne dass fristgerecht ein hinreichender Ersatz beschafft werden kann.
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2. Da die Urteilsgründe entsprechend S' Diktat noch niedergeschrieben werden konnten, sind die Anforderungen des § 275 Abs. 1 StPO gewahrt.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Hier wird unwiderleglich vermutet, dass das Urteil auf dem Fehlen der Urteilsgründe beruht (§ 338 Nr. 7 StPO).
Ja!
4. Um das Fehlen der Gründe in der Revision erfolgreich zu rügen, hätte A aber zwingend die Verfahrensrüge erheben müssen (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO).
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichtes zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO).
Ja, in der Tat!
Fehlen die Urteilsgründe, ist das Urteil aufzuheben und an einen anderen Spruchkörper des Ausgangsgerichts zur neuen Verhandlung zurückzuverweisen. Dies gilt auch, wenn „nur“ eine Unterschrift fehlt und diese nicht mehr nachgeholt werden kann. Die Unterschrift darf nicht einfach durch einen anderen Richter - oder gar das Revisionsgericht - ersetzt werden, da diese natürlich nicht die Verantwortung für eine Entscheidung übernehmen können, an der sie gar nicht beteiligt waren.
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