Öffentliches Recht
Grundrechte
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
Objektive Zulassungsschranken: Kontrollfall
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Objektive Zulassungsschranken: Kontrollfall
5. Mai 2026
22 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Taxifahrer T stellt einen Antrag auf Genehmigung seines Taxigewerbes. Auf Grundlage einer gesetzlich geltenden Bedürfnisklausel, die zur Funktionsfähigkeit des öffentlichen Taxigewerbes eine Höchstanzahl für Neuzulassungen vorschreibt, wird sein Antrag verwehrt.
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