Objektive Zulassungsschranken: Kontrollfall

20. April 2026

21 Kommentare

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Taxifahrer T stellt einen Antrag auf Genehmigung seines Taxigewerbes. Auf Grundlage einer gesetzlich geltenden Bedürfnisklausel, die zur Funktionsfähigkeit des öffentlichen Taxigewerbes eine Höchstanzahl für Neuzulassungen vorschreibt, wird sein Antrag verwehrt.

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