Verhältnis von Art. 5 & Art. 8 GG

Öffentliches Recht

Grundrechte

Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)

5. April 2025

2 Kommentare

4,8 ★ (3.794 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Studentin S hält bei einer Pro-Palästina Demonstration ihrer Universität ein Schild empor, auf dem sie die deutschen Regierungsmitglieder wegen ihrer Unterstützung Israels als Schwerverbrecher bezeichnet. Die zuständige Behörde beschlagnahmt das Plakat. ‌

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Einordnung des Falls

Verhältnis von Art. 5 & Art. 8 GG

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Beschlagnahme von S Plakat berührt den sachlichen Schutzbereich von S Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG).

Ja, in der Tat!

Einerseits schützt die Meinungsfreiheit, die Vorbereitung der Meinungsbildung durch Information und die eigentliche Bildung sowie das „Haben“ einer Meinung. Andererseits schützt Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG die Äußerung und Verbreitung der Meinung. S‘ drückt in ihrer zugespitzten Äußerung ihre Meinung zum Israel-Palästina-Krieg und der Regierung aus. Aufgrund des sachlichen Anknüpfungspunktes überschreitet dies noch nicht die Schwelle zur reinen Schmähkritik, sodass es in den von der Meinungsfreiheit geschützten Schutzbereich fällt.Inwiefern die Meinungsäußerung im Hinblick auf kollidierende Grundrechte beschränkt/sanktioniert werden kann (z.B. Strafbarkeit nach § 185 StGB), ist eine Frage der Rechtfertigung. ‌

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2. Die Beschlagnahme berührt nach der Rechtsprechung des BVerfG zugleich S Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG).

Nein!

Im Hinblick auf Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Versammlungen differenziert das BVerfG auf Ebene des Schutzbereiches: (1) Staatliche Beschränkungen des Inhalts und der Form einer Meinungsäußerung betreffen den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG. Ihre Rechtfertigung finden sie, auch wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt, in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG (2) Demgegenüber ist der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit betroffen, wenn eine Versammlung verboten oder aufgelöst oder die Art und Weise ihrer Durchführung durch staatliche Maßnahmen beschränkt wird.S kann weiterhin an der Demonstration teilnehmen, allerdings ohne ihr Plakat. Somit ist nach dem BVerfG bereits der Schutzbereich nicht betroffen.In der Literatur wird dagegen zum Teil vertreten, die Versammlungsfreiheit (und ihre Grundrechtsschranken) gehe als kollektive Meinungsäußerung der Meinungsfreiheit als spezielleres Grundrecht vor.

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Fundstellen

null

BVerfG, Beschl. v. 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 = NJW 2004, 2814

Nolte/Tams, Grundfälle zu Art. 5 I 1 GG, in: JuS 2004, 199 (201)

Epping, Grundrechte, 9.A. 2021, S. 143 RdNr. 262

Towigh/Gleixner, Smartbook Grundrechte, 1.A. 2022, § 12 RdNr. 9

Ipsen, Staatsrecht II Grundrechte, 24.A. 2021, § 10 RdNr. 422

Hufen, Staatsrecht II Grundrechte, 10.A. 2023, § 25 RdNr. 13

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

QUIG

QuiGonTim

21.1.2025, 19:28:15

Wie würde man einen solchen Fall in der Klausur darstellen? Prüft man erst die Rechtfertigung des

Eingriff

s in eines der beiden Grundrechte komplett durch und wiederholt dies dann ggf. hilfsgutachterlich für das andere Grundrecht? An welcher Stelle bringt man die Konkurrenzfrage an?

timnik353

24.1.2025, 13:28:59

Du fängst mit Art. 8 I an und erklärst den Schutzbereich für nicht eröffnet, anschließend prüfst du Art. 5 I 1.

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1. Die Beschlagnahme von S Plakat berührt den sachlichen Schutzbereich von S Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG).

2. Die Beschlagnahme berührt nach der Rechtsprechung des BVerfG zugleich S Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG).

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