Öffentliches Recht
Baurecht: Bauplanungsrecht
Unbeplanter Innenbereich (§ 34 BauGB)
Ende des Bebauungszusammenhangs: Grundfall
Ende des Bebauungszusammenhangs: Grundfall
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Matilda (M) möchte auf ihrem Grundstück in der kleinen ländlichen Gemeinde G (10.000 Einwohner) ein Wohnhaus errichten. Ein Bebauungsplan besteht nicht. Die nähere Umgebung stellt einen Ortsteil i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB dar. Zwischen Ms Grundstück und dem zuletzt mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück liegt eine unbebaute Parzelle.
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Einordnung des Falls
Ende des Bebauungszusammenhangs: Grundfall
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ms Grundstück muss sich in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB befinden. Setzt dies voraus, dass sich ihr Grundstück innerhalb eines Bebauungszusammenhangs befindet?
Genau, so ist das!
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2. M befürchtet, dass der Bebauungszusammenhang für unbebaute Grundstücke unmittelbar am vorletzten Baukörper endet. Ist ihre Befürchtung zutreffend?
Nein, das trifft nicht zu!
Ein Bebauungszusammenhang ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz eventuell vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Gefordert wird eine tatsächlich aufeinanderfolgende, eben zusammenhängende Bebauung. Regelmäßig endet der Bebauungszusammenhang unmittelbar am letzten Baukörper. Liegt ein Grundstück am Ortsrand, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass es kein Teil des Bebauungszusammenhangs mehr darstellt.
Im Gegensatz zu einem unbebauten Grundstück, ist ein an den Bebauungszusammenhang unmittelbar angrenzendes bebautes Grundstück regelmäßig Teil des Bebauungszusammenhangs.
3. Kommt es für die Lage in einem Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB auf die Grundstücksgrenzen an?
Nein!
Es ist für die Lage in einem Bebauungszusammenhang nicht maßgeblich auf die ausschließlich formellen Grundstücksgrenzen abzustellen. Die Bebaubarkeit eines Grundstücks i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB wird durch die Teilung eines Grundstücks weder begründet noch beeinträchtigt. Demnach kann z.B. auch nur ein Teil des Grundstücks in den Bebauungszusammenhang einbezogen sein.
Liegt das maßgebliche Grundstück am Ortsrand, so endet der Bebauungszusammenhang unabhängig vom Verlauf von Grundstücksgrenzen grundsätzlich am letzten mit den übrigen Häusern in Bebauungszusammenhang stehenden Baukörper.
4. Befindet sich Ms Grundstück innerhalb eines Bebauungszusammenhangs i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB?
Nein, das ist nicht der Fall!
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