Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht BT: Polizei- und Ordnungsrecht
Anforderungen an die Untersagung einer Altkleidersammlung (BVerwG, Urt. v. 08.07.2020 - 7 C 30/18)
Anforderungen an die Untersagung einer Altkleidersammlung (BVerwG, Urt. v. 08.07.2020 - 7 C 30/18)
17. August 2025
4,3 ★ (3.003 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A ist gewerbliche Altkleidersammlerin in Gemeinde B und zeigt B dies an. B untersagt A die Sammlung, da sie dem öffentlichen Interesse widerspreche: Sie beeinträchtige die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung von Bs eigenem öffentlichem Entsorgungsträger.
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