Sparbuch als Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Herzlichen Dank :-)

Frage ich mich auch

So ganz verstehe ich Deine Frage leider nicht, aber ich versuche es mal: Bei der Heilung gem. § 518 II kommt es aus meiner Sicht nicht darauf an, dass die Leistung zu Lebzeiten bewirkt wurde. § 518 II kann wiederum auch nicht den (wenn man mit der Mindermeinung geht) Formmangel nach § 2301 I iVm. § 2276 (oder § 2247, str!) heilen. Das ginge nur über § 2301 II, der aber nicht einschlägig ist, weil die Schenkung nicht zu Lebzeiten bewirkt wurde. Zur Frag am Ende: Die Übergabe des Sparbuches stellt eben gleichzeitig den Abschluss des Schenkungsvertrages (

, Entberhlichkeit des Zugangs der Annahme gem. § 151) auf schuld

icher Ebene und das Bewirken der Leistung auf dinglicher Ebene dar. Ich hoffe das hilft, LG!

Hallo Reus04, der Grund hierfür ist, dass der Rechtsgrund das Verhältnis zw. Dem E und der O meint. Der

ist nur zwischen der O und der B geschlossen worden. Zw. E und O (also Valuatverhältnis) liegt somit ein Schenkungsvertrag vor als Rechtsgrund :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo @[FW](139488), im Kern hast Du das genau richtig verstanden! Man kann hier an vielen Stellen über Einzelheiten diskutieren und es stellen sich teils erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten. So wird von einer MM im Fall deines zweiten Absatzes (

nach § 2301 I BGB) als Rechtsfolge nicht zwingend die notarielle Form, sondern "nur" verlangt, dass die Form eines Testaments eingehalten wird (so zB MüKoBGB/Musielak, 9. Aufl 2022, § 2301 Rn 13). Auch hinsichtlich des Vollzugsbegriffs des

stellen sich diverse Fragen, die wir iR dieser Frage weitestgehend ausgeblendet haben (Bonifatiusfall!). Die von Dir erläuterte Grundstruktur ist zunächst mal das wichtigste Lernziel, von dem ausgehend man Abwandlungen und Besonderheiten vertiefen kann. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo Leute! Ich bin als Anfänger im Rechtspflegerstudium evtl. auf der komplett falschen Fährte, aber im Sachverhalt steht: "Die Sparkasse soll E die Existenz des Kontos nach ihrem Tod mitteilen und das Sparbuch aushändigen. Wie vereinbart übergibt B das Sparbuch nach Os Tod an E." Hieraus entnahm ich zunächst, dass O die physische Ausgabe zum Zweck der Übergabe an E gleich nach Ausstellung der Bank / dem Bankberater überließ. Daher dachte ich hier auch an folgende Möglichkeit: Eine Übergabe der Sache (Sparbuch) nach 929 S. 1 durch Geheißperson als Folge einer Schenkung nach 516. Oder ist dieser Ansatz komplett ausgeschlossen?

Hi @[FW](139488), finde deine Zusammenfassung echt gut als Abschluss zum Kapitel! Müsste jedoch nicht bei der

(also mit Überlebensbedingung) auch die Möglichkeit der Heilung durch Vollzug nach § 2301 II eröffnet sein? Nur dass dann spezielle Anforderungen an den "Vollzug" zu stellen sind? Würde also so pauschal eine Heilung bei der formunwirksamen

nicht ablehnen. LG Timon

Ja richtig @[Timon02](231535), so wie es @[FW](139488) hier schreibt ist es leider falsch und schade, dass es @[Sebastian Schmitt](263562) nicht gesehen hat bzw. sogar bestätigt hat, dass es richtig sei. Eine Schenkung auf den Todesfall ist auch eine Schenkung und hat die Bedingung, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, § 2301. Allerdings kann hier auch die Schenkungsregeln nach § 516 ff eingreifen, wenn sie vollzogen wurde, § 2301 II. Es sind, wie du sagst (@[Timon02](231535)), nur eben andere Maßstäbe an den Vollzug (

; alles

e getan; Anwartschaft) als bei §§ 516 ff zu richten. Auch der letzter Abschnitt ist falsch @[FW](139488). Wenn eine Schenkung zu Lebzeiten vollzogen ist, liegt kein § 2301 vor!!!! Es handelt sich um eine ganz normale Schenkung nach §§ 516 ff, wo nicht über irgendwelche Besonderheiten geredet werden muss. Überlegt euch doch mal den SV: Jemand sagt zwar, dass er bald sterben wird (oder liegt am Sterbebett) und schenkt seiner Enkelin ein Gemälde. Wenn er ihr das dann übergibt und übereignet, WÄHREND er noch lebt, warum sollte da eine Besonderheit des Erbrechts greifen?? Ist doch super logisch, dass damit eine ganz normale Schenkung vollzogen ist und kein Fall des § 2301 II vorliegt. Es handelt sich NUR dann um einen Fall des § 2301, wenn eine Einigung zu Lebzeiten stattfand, der Vollzug aber erst danach geregelt werden soll. Wenn der Erblasser jedoch noch zu Lebzeiten alles

e getan hat, tritt mgw. Heilung nach §§ 2301 II, 516 ff ein. Wenn nicht, ist der Vertrag mgw. formnichtig. Der Unterschied ist mMn elementar und sollte echt hier noch mal aufgearbeitet werden.

Hallo @[Timon02](231535), hallo @[hardymary](202321), vielen Dank für den Hinweis. Die Frage ist natürlich, wie man FWs kurzen Beitrag hier verstehen muss. Möglicherweise verstehe ich ihn anders und lese andere Dinge hinein als jemand, der das Thema gerade zum ersten Mal zu verstehen versucht. Ich habe FWs zweiten Absatz so verstanden, dass der Vollzug von Anfang an erst nach dem Tod des Schenkers stattfinden soll und wir uns (mittlerweile) auch im Zeitpunkt nach dem Tod befinden (!). Nur dann ergibt der Beitrag natürlich Sinn, auch in Abgrenzung zum dritten Absatz. Ausdrücklich geschrieben hat er das aber in der Tat nicht. Wenn das der Fall ist und der Schenker bereits verstorben ist, können wir hier durch einen Vollzug iSd § 2301 II BGB nichts mehr heilen, weil ein lebzeitiger Vollzug durch den Schenker

ist. Sind wir noch im Zeitpunkt vor dem Tod, sieht es natürlich anders aus und Timon02 hätte völlig Recht, dass eine Heilung nach §§ 2301 II iVm 518 II BGB zumindest theoretisch noch möglich ist. Ähnliches gilt für den dritten Absatz: Ich bin davon ausgegangen, dass FW hier die Überlebensbedingung nicht noch einmal genannt hat, aber den Fall der Schenkung mit Überlebensbedingung meinte. Ich verstehe aber, dass das besonders leicht missverstanden werden kann und möglicherweise hatte FW das auch zunächst selbst falsch verstanden. Haben wir keine (!) Überlebensbedingung, muss also der Beschenkte den Schenker nicht zwingend überleben, sind wir unmittelbar bei §§ 516 ff BGB - und zwar selbst dann, wenn die Schenkung erst mit dem Tod des Schenkers wirksam werden soll (dann geht die Schenkung eben an die Erben des Beschenkten, Hk-BGB/Hoeren, 12. Aufl 2024, § 2301 Rn 18)! Haben wir dagegen eine Überlebensbedingung, sind wir bei

. Differenzierendes Kriterium ist daher nicht unmittelbar der Vollzugszeitpunkt, sondern die Überlebensbedingung. Wird eine Schenkung mit Überlebensbedingung durch den Schenker (und nur den!) zu seinen Lebzeiten vollzogen, schickt uns § 2301 II BGB wieder zu den §§ 516 ff BGB. Zu sagen, dass "bei einer zu Lebzeiten vollzogenen Schenkung kein

vorliegt", halte ich daher zumindest für missverständlich - es kann sich nämlich sehr wohl um einen Fall des § 2301 II BGB handeln. Es stimmt allerdings, dass iE (!) der Vollzugszeitpunkt wichtig ist, er entscheidet nämlich maßgeblich über die anzuwendenden Regeln (vgl eben § 2301 II BGB). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo jura🐈, vielen Dank für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

Ich versuche es mal. Der Fall scheint zwar identisch zu sein, ist es aber nicht wegen des Unterschiedes zwischen dem Inhalt eines Bankfaches und eines Sparbuches. Anders als bei gewöhnlichen beweglichen Sachen geht das Eigentum an einem Sparbuch auf den Inhaber der aus dem Sparbuch resultierenden Forderung über, §§ 952 II, 808. Der Enkel hat durch den VzD ein eigenes Recht auf die Forderung nach den Todesfall aus §§ 488 I S.2, 328 I, 331 I BGB erhalten. Dadurch ist er zum Inhaber der Forderung geworden und somit gem. § 952 II BGB zum Eigentümer des Sparbuchs.

Hallo Radek_H. Vielen Dank für deine ausführliche Antwort! Soweit ist mir das gut verständlich. In dem Fall hat der VzD auf den Todesfall also scheinbar dingliche Wirkung entfaltet. Sonst wäre der Eigentumserwerb über 952 II nicht möglich, richtig? Wieso entfaltet der VzD auf den Todesfall bei dem Schließfachinhalt dann keine dingliche Wirkung? (so im Klausurenkurs)

Der VzD hat nicht die dingliche Wirkung entfaltet, sondern dazu geführt, dass der gesetzliche Eigentumserwerb nach § 952 II BGB eingetreten ist. Nochmal: Der Inhaber der Forderung wird zum Eigentümer des Sparbuches. Zitat:

. Das Eigentum wird zur Forderung gezogen. Im Fall liegt keine Verfügung, sondern eine Verpflichtung vor, nämlich der Darlehensvertrag, § 488 BGB. O war zunächst Inhaberin der Forderung aus dem Darlehensvertrag nach § 488 I S.2 BGB. Als Inhaberin war sie gem. § 952 II BGB Eigentümerin des Sparbuchs. Durch die Vereinbarung der O mit B konnte E von B die Leistung nach Ableben der O fordern. Folglich wurde E nach dem Tod der O Inhaber dieser Forderung gem. 488 I S.2, 328 I, 331 I BGB. Dies führte zum gesetzlichen Eigentumserwerb nach § 952 II BGB.

Ah jetzt weiß ich, wo mein Denkfehler lag! Danke für deine Mühe und Zeit Radek_H! Deine Erklärungen haben mir wirklich sehr weitergeholfen ☺️

Dann muss sich in der Bankpraxis etwas geändert haben. Ich selbst habe für mein Patenkind auf dessen Namen ein Sparbuch angelegt und konnte als gute Tante immer dort fröhlich einzahlen. Vor einer Verfügung mussten die Eltern allerdings die Geburtsurkunde des Kindes vorlegen.

Hallo okalinkk, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Ich finde es nicht falsch, auch das Eigentum am Sparbuch selbst zu thematisieren. Beachte allerdings, dass es bei einem Sparbuch der Fall ist, dass das Recht am Papier dem Recht aus dem Papier folgt. D.h. der Protagonist ist stets die Forderung, die wiederum die Eigentümerstellung begründet. Deshalb dreht man sich gewissermaßen im Kreis, wenn man versucht, "etwas" mit dem Eigentum zu begründen, da man hier dann wiederum auf die Forderung selbst eingehen müsste. Deshalb von vornherein sich nur auf die Forderung selbst fokussieren! Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Füller § 952 Rn. 1 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo