Sparbuch als Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Dreipersonenverhältnisse

5. Dezember 2024

22 Kommentare ↓

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Einordnung des Falls

Sparbuch als Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 14 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Damit A von E das Sparbuch nach § 985 BGB herausverlangen kann, müsste er Inhaber der Darlehensforderung gegen die B sein.

Ja!

Ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB setzt zunächst voraus, dass der Anspruchsteller Eigentümer des herauszugebenden Gegenstandes ist. Das Eigentum an einem Sparbuch steht dabei dem Gläubiger des Sparguthabens zu (§ 952 Abs. 2 BGB). Bei dem Sparbuch handelt es sich um ein sogenanntes Namenspapier mit Inhaberklausel (§ 808 BGB). Zwar kann die Bank schuldbefreiend an jeden leisten, der ihr das Sparbuch vorlegt. Berechtigt ist indes nur der tatsächliche Inhaber der Forderung.

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2. Als O das Konto unter Es Namen eingerichtet und die €2000 eingezahlt hat, ist E unmittelbar Inhaber der Forderung und damit Eigentümer des Sparbuchs geworden.

Nein, das ist nicht der Fall!

Durch Abschluss eines Vertrages zugunsten Dritter können die Vertragsparteien vereinbaren, dass ein unbeteiligter Dritten einen Anspruch erhält. Der Zeitpunkt des Rechtserwerbs ist dabei durch Auslegung zu ermitteln (§ 328 Abs. 2 BGB). Im Zweifel soll das Recht dem Dritten sofort und endgültig zustehen. Abweichend davon enthält § 331 Abs. 1 BGB die gesetzliche Vermutung, dass bei Leistungen die nach dem Tod des Versprechensempfängers erfolgen sollen, der Dritte das Recht im Zweifel erst mit dem Tod des Versprechensempfängers erhält. Vorher steht es dem Versprechensempfänger selbst zu.O und B haben vereinbart, dass B das Sparbuch erst nach Os Tod weiterleiten soll und E erst dann Forderungsinhaber werden sollte. Bis dahin bleibt O Inhaber der Forderung.

3. A kann das Sparbuch von E nach § 985 BGB herausverlangen.

Nein, das trifft nicht zu!

Ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB setzt zunächst voraus, dass der Anspruchsteller Eigentümer des herauszugebenden Gegenstandes ist. Das Eigentum an einem Sparbuch steht dabei dem Gläubiger des Sparguthabens zu (§ 952 Abs. 2 BGB).Nach dem Tod der O ist E - und nicht A - Inhaber der Forderung und damit auch Eigentümer des Sparbuchs geworden. Damit steht A kein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB gegen E zu.

4. A hat aber gegen E einen Anspruch auf Übertragung der Forderung, wenn die Voraussetzungen des § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1 BGB vorliegen.

Ja!

5. E hat etwas erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

Genau, so ist das!

„Etwas“ im Sinne von § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ist jede vorteilhafte Rechtsposition, wie etwa Eigentum, Besitz, beschränkt dingliche Rechte, immaterielle Rechte, Forderungen, Gebrauchs- oder Nutzungsmöglichkeiten an Sachen oder Rechten oder die Tätigkeit für einen anderen.E hat mit dem Tod von O eine Forderung aus dem Sparvertrag gegen die S-Bank erlangt (§§ 488 Abs. 1 S. 2, 328 Abs. 1, 331 Abs. 1 BGB).

6. E hat die Forderung durch Leistung des A erlangt.

Ja, in der Tat!

Leistung ist jede Zuwendung, die bewusst und zweckgerichtet fremdes Vermögen vermehrt.Zwar hat O durch Vereinbarung mit B die Forderung an E geleistet. Da A als Erbe aber vollumfänglich in die Rechtsstellung von O eintritt, ist er bereicherungsrechtlich so zu behandeln, als habe er selbst die Leistung an E bewirkt.Auch wenn die Bank das Geld ausgezahlt hätte, so ist im Verhältnis A-E allein auf die Forderung abzustellen. Denn die Übereignung des Geldes würde eine Leistung der Bank - und nicht des A - darstellen.

7. Sofern die Leistung an E auf einem wirksamen Schenkungsvertrag zwischen O und E beruhte, liegt ein Rechtsgrund vor und ein Kondiktionsanspruch ist ausgeschlossen.

Ja!

Voraussetzung eines Kondiktionsanspruches ist immer, dass es an einem rechtlichen Grund für die erbrachte Leistung fehlt. Besteht dieser dagegen, so scheidet ein Kondiktionsanspruch aus.Das Merkmal ohne Rechtsgrund bildet regelmäßig einen Schwerpunkt der Klausur. Hier können zahlreiche Probleme (Wirksamkeit des Vertragsschlusses, Anfechtung...) inzident abgeprüft werden.

8. O und E haben zu Os Lebzeiten einen Schenkungsvertrag (§ 516 BGB) abgeschlossen, in den A als Rechtsnachfolger eingetreten ist.

Nein, das ist nicht der Fall!

Ein Vertrag kommt durch mindestens zwei inhaltlich übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen zustande (Angebot und Annahme, §§ 145ff.).O hat mit B vereinbart, dass diese das Sparbuch an E weiterleiten soll. Hierin liegt ein Schenkungsangebot an E unter Einsatz von B als Botin vor. Das Angebot wurde E aber erst nach Os Tod zugestellt. Zu Os Lebzeiten lag somit noch kein wirksamer Schenkungsvertrag vor.

9. Os Angebot kann von E auch nach Os Tod noch angenommen werden.

Ja, in der Tat!

Ein Angebot bleibt auch dann noch wirksam, wenn der Erklärende stirbt (§ 130 Abs. 2 BGB). Auch kann es nach dem Tod des Antragenden noch angenommen werden.Indem E das Sparbuch entgegengenommen hat, hat er das Schenkungsangebot der O angenommen. Aus dem Umstand, dass O bewusst war, dass sie zum Zeitpunkt der Annahme nicht mehr leben würde, kann zudem geschlossen werden, dass sie auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet hat (§ 151 BGB). Da O nicht mehr lebt, tritt A als Erbe in den Schenkungsvertrag ein.

10. Der Schenkungsvertrag ist nach § 125 S. 1 BGB unwirksam, da die Form des § 518 Abs. 1 S. 1 BGB nicht eingehalten wurde.

Nein!

Nach § 518 Abs. 1 S. 1 BGB bedarf eine Willenserklärung des Schenkers zu ihrer Gültigkeit der notariellen Beurkundung. Fehlt es hieran, ist die Schenkung schwebend unwirksam, bis sie vollzogen ist (§ 518 Abs. 2 BGB). Eine notarielle Beurkundung ist hier nicht erfolgt. Durch Abschluss des Vertrags zugunsten Dritter zwischen O und B hat E mit dem Tod der O das Forderungsrecht gegen A erworben (§§ 488 Abs. 1 S. 2, 328 Abs. 1, 331 Abs. 1 BGB). Hierin liegt zugleich die Bewirkung der versprochenen Leistung aus dem Schenkungsvertrag. Der Formmangel ist somit nach § 518 Abs. 2 BGB geheilt.

11. Der Schenkungsvertrag ist nach § 125 S. 1 BGB formunwirksam, wenn man bei Verträgen zugunsten Dritter auf den Todesfall verlangt, dass bei Schenkungen die Form des § 2301 BGB gewahrt werden muss.

Genau, so ist das!

Nach § 2301 Abs. 1 BGB bedarf ein Schenkungsversprechen, das unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt (Schenkungsversprechen von Todes wegen), der Form des Erbvertrags (§ 2276). Das bedeutet, dass das Versprechen nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit mit dem Versprechensempfänger erklärt werden kann. Der Mangel wird geheilt, wenn der Schenker die Schenkung bereits zu seinen Lebzeiten vollzieht (§§ 2301 Abs. 2 iVm § 518 Abs. 2 BGB).Eine notarielle Beurkundung ist nicht erfolgt. Da B das Sparbuch erst nach dem Tod der O übergeben sollte, wurde die Schenkung auch nicht zu Lebzeiten bewirkt und eine Heilung nach § 2301 Abs. 2 BGB scheidet aus.

12. Nach der h.M. ist § 2301 BGB bei Schenkungsverträgen im Rahmen des Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall anwendbar.

Nein, das trifft nicht zu!

Nach h.M. ist § 2301 BGB auf eine Schenkung im Rahmen eines Vertrags zu Gunsten Dritter auf den Todesfall nicht anzuwenden. § 331 Abs. 1 BGB stelle eine zulässige Gestaltungsalternative zur erbrechtlichen Verfügung von Todes wegen dar. Es handele sich hierbei um eine Spezialregelung, die § 2301 BGB vorgehe, da der Zweck des § 331 BGB sonst unterlaufen würde. Dies sei auch nicht unbillig. Pflichtteilsberechtigte würden durch die Pflichtteilsergänzungsansprüche (§§ 2325, 2329) geschützt und bezüglich der Bindungen aus Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten gewähre die Vorschrift des § 2287 BGB (analog) Schutz.Nachlassgläubiger seien zudem durch das Anfechtungsrecht nach §§ 134, 143 InsO und §§ 4, 11 AnfG geschützt.

13. Fordert man, dass auch in Fällen des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall die Form des § 2301 BGB im Valutaverhältnis einzuhalten ist, ist der Schenkungsvertrag unwirksam.

Ja!

Ein Teil der Literatur verlangt, dass die Vorschrift des § 2301 BGB auch auf Schenkungen im Rahmen des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall anzuwenden sei. Ansonsten würde der Zweck der erbrechtlichen Vorschriften unterlaufen (Beweisschwierigkeiten vermeiden, Übereilungsschutz). Zudem würden Nachlassgläubiger und Pflichtteilsberechtigte benachteiligt, da das zugewendete Guthaben nicht in den Nachlass fällt. Schließlich könnten Bindungen aus Erbverträgen (§ 2289 Abs. 1 S. 2 BGB) und gemeinschaftlichen Testamenten (§ 2271 BGB) umgangen werden.Sofern man § 2301 BGB für anwendbar hält, so wäre der Schenkungsvertrag mangels notarieller Beurkundung nach § 125 S. 1 BGB formunwirksam.

14. Folgt man der h.M. hat A gegen E einen Anspruch auf Übertragung der Forderung nach § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1 BGB.

Nein, das ist nicht der Fall!

Ein Anspruch aus Leistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1 BGB setzt voraus, dass der Bereicherungsschuldner (1) etwas, (2) durch Leistung des Bereicherungsgläubigers (3) ohne Rechtsgrund erlangt hat.Da nach der h.M. Schenkungen im Zusammenhang mit Verträgen zugunsten Dritter auf den Todesfall nicht unter § 2301 BGB fallen, liegt ein wirksamer Schenkungsvertrag vor. Dieser bildet einen Rechtsgrund für die Leistung des A an E. Somit scheidet die Leistungskondiktion aus. Kommen die Auffassungen - wie hier - zu unterschiedlichen Ergebnissen, muss man sich in der Klausur mit den entsprechenden Argumenten für eine Seite entscheiden.

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Fundstellen

BGH 11/26/2003 , IV ZR 438/02 , NJW 2004, 767

Köhler/Lorenz, Schuldrecht I - Allgemeiner Teil, 22.A. 2014 - Fall 114

Mäsch, in: BeckOGK, BGB, 1.10.2021, § 331 RdNr. 19

Medicus/Petersen, BürgR, 28.A. 2021, RdNr. 396 ff.

Holler/Bender, Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Schuldrechtlicher Drittbezug, erbrechtlich flankiert, JuS 2017, 1185

Unterreitmeier, (Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Bereicherungsrecht, Erbrecht und Zivilprozessrecht – Tod eines Sparbuch-Schenkers, JuS 2011, 345

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

GEL

gelöscht

25.2.2022, 11:59:03

Richtig gut aufbereitet, vielen Dank! :)

Lukas_Mengestu

25.2.2022, 14:33:31

Herzlichen Dank :-)

DAV

David.

3.7.2023, 19:44:15

„Durch Abschluss des Vertrags zugunsten Dritter zwischen O und B hat E mit dem Tod der O das Forderungsrecht gegen A erworben (§§ 488 Abs. 1 S. 2, 328 Abs. 1, 331 Abs. 1 BGB).“ Ich verstehe nicht ganz warum E hier ein Forderungsrecht gegen A erworben hat. E hat dieses doch gegen B erworben oder nicht?

itsAnna

29.8.2023, 17:26:13

Bei der Frage nach der Unwirksamkeit der Schenkung gem. § 125 S. 1 BGB wegen fehlender notarieller Beurkundung hieß es gemessen an § 518 II BGB zunächst, dass der Formmangel geheilt wurde, weil die versprochene Leistung durch Abschluss des VzD zwischen O und B bewirkt wurde. Später bei der Anwendung der §§ 2301 II, 518 II BGB jedoch heißt es, dass die Schenkung eben nicht zu Lebzeiten bewirkt wurde, da das Sparbuch erst nach dem Tode des O übergeben werden soll. Das Bewirken der Leistung wird also zuerst als Abschluss des VzD angesehen und später als Übergabe des Sparbuchs. Wie passt das zusammen? Müsste das Bewirken der Leistung nicht in beiden Fällen gleich sein?

DIAA

Diaa

2.9.2023, 23:32:00

Wirklich vielen Dank dafür!!

REUS04

Reus04

5.9.2023, 22:08:48

Warum ist der Rechtsgrund der Schenkungsvertrag und nicht der Vertrag zugunsten Dritter?

LELEE

Leo Lee

8.9.2023, 15:19:27

Hallo Reus04, der Grund hierfür ist, dass der Rechtsgrund das Verhältnis zw. Dem E und der O meint. Der Vertrag zugunsten Dritter ist nur zwischen der O und der B geschlossen worden. Zw. E und O (also Valuatverhältnis) liegt somit ein Schenkungsvertrag vor als Rechtsgrund :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

27.8.2024, 13:31:01

Moin, Also nochmal kurz zusammengefasst, damit ich das richtig verstanden habe: Bei einer Schenkung im Drei-Personen Verhältnis ( z.B. Vertrag zugunsten Dritter des Erblassers mit einem Versprechenden zu Lebzeiten, wobei im

Valutaverhältnis

eine Schenkung auf den Todesfall vorliegt, §§ 328, 331, 518 I, II) gilt normales Schenkungsrecht, mithin der §

518 BGB

. Bei einer Schenkung im Zwei-Personen Verhältnis zwischen Erblasser und Beschenkten zu Lebzeiten, wobei die Zuwendung erst nach dem Tod vollzogen werden soll, die erbrechtlichen Vorschriften über Verfügung von Todes wegen, mithin § 2301 I i.V.m. § 2276 BGB. Somit ist notarielle Beuurkundung erforderlich und der Vollzug heilt die fehlende Form nicht. Bei einer Schenkung im Zwei-Personen Verhältnis zwischen Erblasser und Beschenkten zu Lebzeiten, wobei die Zuwendung bereits vor dem Tod vollzogen wird, gilt wiederum nach § 2301 II i.V.m. § 516, 518 I, II BGB auch die notarielle Beurkundung, welche jedoch durch den Vollzug geheilt werden kann.

Sebastian Schmitt

21.9.2024, 11:55:52

Hallo @[FW](139488), im Kern hast Du das genau richtig verstanden! Man kann hier an vielen Stellen über Einzelheiten diskutieren und es stellen sich teils erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten. So wird von einer MM im Fall deines zweiten Absatzes (

Schenkung von Todes wegen

nach § 2301 I BGB) als Rechtsfolge nicht zwingend die notarielle Form, sondern "nur" verlangt, dass die Form eines Testaments eingehalten wird (so zB MüKoBGB/Musielak, 9. Aufl 2022, § 2301 Rn 13). Auch hinsichtlich des Vollzugsbegriffs des §

2301 BGB

stellen sich diverse Fragen, die wir iR dieser Frage weitestgehend ausgeblendet haben (Bonifatiusfall!). Die von Dir erläuterte Grundstruktur ist zunächst mal das wichtigste Lernziel, von dem ausgehend man Abwandlungen und Besonderheiten vertiefen kann. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

jura🐈

16.9.2024, 10:46:45

LIebes Jurafuchs-Team, wo wart ihr, als ich in der Vorbereitung auf das 1. StEx war? Ich bin damals an dieser Konstellation fast verzweifelt! Durch euch habe ich den Fall jetzt endlich verstanden. Vielen Dank dafür!

Linne_Karlotta_

16.9.2024, 16:47:40

Hallo jura🐈, vielen Dank für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

chailatte

20.11.2024, 13:50:23

Einen ähnlichen Fall hatte ich gerade im Klausurenkurs. Die Konstellation war identisch, nur ging es um den Inhalt eines Bankschließfachs und nicht um ein Sparbuch. Dort wurde bei der Prüfung von 985 wurde der Eigentumserwerb der Berechtigten E nach

§ 929

aus dem

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

nach 328, 331 allerdings abgelehnt mit der Begründung, dass 328 ff nur

Verpflichtungsgeschäft

e betreffe und eine Anwendung auf das dingliche

Verfügungsgeschäft

nicht möglich ist. Argument war die systematische Stellung im 2. Buch „Recht der Schuldverhältnisse“. Dann wurde eine analoge Anwendung auf

Verfügungsgeschäft

e diskutiert und ebenfalls abgelehnt. In eurem Fall habt ihr den Eigentumserwerb aufgrund des Vertrages zugunsten Dritter allerdings angenommen. Dann verstehe ich nicht, warum das in dem Klausurenkurs abgelehnt wurde? Hoffentlich kann mir das jemand erklären.

RADE

Radek_H

21.11.2024, 19:50:43

Ich versuche es mal. Der Fall scheint zwar identisch zu sein, ist es aber nicht wegen des Unterschiedes zwischen dem Inhalt eines Bankfaches und eines Sparbuches. Anders als bei gewöhnlichen beweglichen Sachen geht das Eigentum an einem Sparbuch auf den Inhaber der aus dem Sparbuch resultierenden Forderung über, §§ 952 II, 808. Der Enkel hat durch den VzD ein eigenes Recht auf die Forderung nach den Todesfall aus §§ 488 I S.2, 328 I, 331 I BGB erhalten. Dadurch ist er zum Inhaber der Forderung geworden und somit gem. § 952 II BGB zum Eigentümer des Sparbuchs.

chailatte

22.11.2024, 13:49:56

Hallo Radek_H. Vielen Dank für deine ausführliche Antwort! Soweit ist mir das gut verständlich. In dem Fall hat der VzD auf den Todesfall also scheinbar dingliche Wirkung entfaltet. Sonst wäre der Eigentumserwerb über 952 II nicht möglich, richtig? Wieso entfaltet der VzD auf den Todesfall bei dem Schließfachinhalt dann keine dingliche Wirkung? (so im Klausurenkurs)

RADE

Radek_H

24.11.2024, 16:05:20

Der VzD hat nicht die dingliche Wirkung entfaltet, sondern dazu geführt, dass der gesetzliche Eigentumserwerb nach § 952 II BGB eingetreten ist. Nochmal: Der Inhaber der Forderung wird zum Eigentümer des Sparbuches. Zitat:

Das Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier

. Das Eigentum wird zur Forderung gezogen. Im Fall liegt keine Verfügung, sondern eine Verpflichtung vor, nämlich der Darlehensvertrag, § 488 BGB. O war zunächst Inhaberin der Forderung aus dem Darlehensvertrag nach § 488 I S.2 BGB. Als Inhaberin war sie gem. § 952 II BGB Eigentümerin des Sparbuchs. Durch die Vereinbarung der O mit B konnte E von B die Leistung nach Ableben der O fordern. Folglich wurde E nach dem Tod der O Inhaber dieser Forderung gem. 488 I S.2, 328 I, 331 I BGB. Dies führte zum gesetzlichen Eigentumserwerb nach § 952 II BGB.

chailatte

26.11.2024, 13:46:33

Ah jetzt weiß ich, wo mein Denkfehler lag! Danke für deine Mühe und Zeit Radek_H! Deine Erklärungen haben mir wirklich sehr weitergeholfen ☺️

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Diesen Fall lösen 78,8 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 14 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Damit A von E das Sparbuch nach § 985 BGB herausverlangen kann, müsste er Inhaber der Darlehensforderung gegen die B sein.

2. Als O das Konto unter Es Namen eingerichtet und die €2000 eingezahlt hat, ist E unmittelbar Inhaber der Forderung und damit Eigentümer des Sparbuchs geworden.

3. A kann das Sparbuch von E nach § 985 BGB herausverlangen.

4. A hat aber gegen E einen Anspruch auf Übertragung der Forderung, wenn die Voraussetzungen des § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1 BGB vorliegen.

5. E hat etwas erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

6. E hat die Forderung durch Leistung des A erlangt.

7. Sofern die Leistung an E auf einem wirksamen Schenkungsvertrag zwischen O und E beruhte, liegt ein Rechtsgrund vor und ein Kondiktionsanspruch ist ausgeschlossen.

8. O und E haben zu Os Lebzeiten einen Schenkungsvertrag (§ 516 BGB) abgeschlossen, in den A als Rechtsnachfolger eingetreten ist.

9. Os Angebot kann von E auch nach Os Tod noch angenommen werden.

10. Der Schenkungsvertrag ist nach § 125 S. 1 BGB unwirksam, da die Form des § 518 Abs. 1 S. 1 BGB nicht eingehalten wurde.

11. Der Schenkungsvertrag ist nach § 125 S. 1 BGB formunwirksam, wenn man bei Verträgen zugunsten Dritter auf den Todesfall verlangt, dass bei Schenkungen die Form des § 2301 BGB gewahrt werden muss.

12. Nach der h.M. ist § 2301 BGB bei Schenkungsverträgen im Rahmen des Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall anwendbar.

13. Fordert man, dass auch in Fällen des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall die Form des § 2301 BGB im Valutaverhältnis einzuhalten ist, ist der Schenkungsvertrag unwirksam.

14. Folgt man der h.M. hat A gegen E einen Anspruch auf Übertragung der Forderung nach § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1 BGB.

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