Reformatio in peius oder neue Regelung? (Selbsteintritt der Widerspruchsbehörde)

Hallo @[Mathis](208543), danke für Deine Frage. Man spricht bei einer „echten“

von einer „qualitativen Mehrbelastung“, weil lediglich die Intensität (also die Qualität) der bestehenden Belastung verstärkt wird. Deshalb hat sich der Begriff „qualitative Mehrbelastung“ für die Beschreibung der

in der Rechtswissenschaft eingebürgert. Eine „quantitative Mehrbelastung“ – um Deine Formulierung aufzugreifen – würde bedeuten, dass die Widerspruchs

neben der bestehenden Belastung weitere eigenständige Belastungen erlässt (also die Quantität der Belastung verstärkt). Dadurch würde eine eigenständige Neubelastung geschaffen, die keine „echte“

mehr darstellt. Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Wendelin Neubert](409), vielen Dank für die Antwort! Mir scheint allerdings, als würden die Begriffe "quantitativ" und "qualitativ" in der Literatur genau andersherum verwendet, als von Dir dargestellt: "Hinsichtlich der vorzunehmenden Abgrenzung wird begrifflich vielfach zwischen quantitativer und qualitativer Verböserung unterschieden. Quantitative Vertiefungen einer angegriffenen Belastung werden als

behandelt, während die qualitative Erweiterung des Ausgangsbescheids als eine solche

angesehen wird, die auf eine unabhängig vom Widerspruch bestehende Kompetenz der Widerspruchs

gestützt werden muss." (Kluckert, JuS 2017, 610, 616) "Eine qualitative (im Gegensatz zu einer bloß quantitativen) Änderung soll aber nicht mehr als eine „verbösernde Abänderung“ des Ausgangsbescheids im Sinne einer

gesehen werden, sondern stellt den Erlass eines neuen VA dar." (Schaks/Friedrich, JuS 2018, 954, 956) "Bei der quantitativen

wird die im Ausgangsbescheid auferlegte Belastung erhöht, ohne jedoch etwas qualitativ Neues darzustellen, während bei der qualitativen

die Widerspruchs

- gleichsam bei Gelegenheit - dem Ausgangsbescheid eine selbständige Belastung hinzufügt." (Piontek, JuS 2000, 1244)

Danke für die Quellen @[Mathis](208543), ich hätte es tatsächlich auch umgekehrt gedacht, also wie @[Wendelin Neubert](409) geschrieben hat. Das kommt mir viel logischer vor.

Die in der Literatur verwendeten Begriffe entsprechen m.E. besser dem allgemeinen Sprachgebrauch: Bei dem typischen Beispiel einer r.i.p., dass ein ursprünglich etwa auf 100,- EUR festgesetzter Gebührenbescheid im Widerspruchsverfahren auf 200,- EUR erhöht wird, handelt es sich doch um eine im Wortsinn "quantitative" Mehrbelastung. Die Gebühr wird der Höhe nach verschärft, es handelt sich aber noch um denselben Streitgegenstand. Wird dagegen z.B. eine bauordnungsrechtliche

im Widerspruchsverfahren in eine Abrissverfügung geändert, handelt es sich dabei um etwas "qualitativ" anderes, weil der Streitgegenstand des ursprünglichen VA verlassen wird.

Hmm okay, das ergibt auch Sinn. Ich finde, man kann es sich auf beide Weisen so drehen, dass die Begriffe passen. Nur muss ich mir dann deine Erklärung (bzw die der wohl herrschenden Meinung) merken!

Hallo @[Mathis](208543), vielen Dank für Deine Hinweise. Wir haben die Aufgabe jetzt zunächst mal hinsichtlich dieser Hinweise korrigiert, weil mir das nach den von Dir zitierten Fundstellen den üblichen Sprachgebrauch abzubilden scheint. Wie auch @[fuchs_](240965) halte ich diese Differenzierung allerdings sprachlich nicht unbedingt für zwingend und man könnte es wohl auch genau anders herum verstehen. Inhaltlich entscheidend für die Abgrenzung ist ohnehin nicht die Subsumtion unter das Begriffspaar qualitativ/quantitativ, sondern die Antwort auf die Frage, ob wir noch einen hinreichenden Zusammenhang mit dem ursprünglichen "Verfahrensgegenstand" haben. Und das kann eben in manchen Fällen nicht ganz leicht zu beantworten sein. Angenommen, wir haben eine belastende Verfügung ohne sonstige Regelungen, gegen die der Betroffene Widerspruch einlegt. Im Widerspruchsverfahren wird der ursprüngliche VA dem vollen Inhalt nach aufrecht erhalten und zusätzlich eine Frist gesetzt und die Zwangsvollstreckung angedroht - ist das noch derselbe Verfahrensgegenstand (und wäre das eine qualitative oder eine quantitative Verböserung/Mehrbelastung)? Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Das würde ich auch sehr gerne wissen:) !

push

Hallo Maik, danke für Deine weiterführenden, anspruchsvollen Gedanken. Für die qualitativ neue Verböserung brauchst Du nicht erneut ein

durchführen. Das hat zumindest das OVG Koblenz, BeckRS 1991, 3792 entschieden. In seiner (lesenswerten!) Begründung vergleicht der Senat die Konstellation mit dem Fall einer erstmaligen

eines Dritten durch den Widerspruchsbescheid, bei dem der Dritte gem. § 68 Abs. 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ebenfalls kein

durchführen müsste, sondern direkt Klage erheben kann. In beiden Konstellationen wurde ja bereits ein

, in dem sich die Widerspruchs

eingehend mit dem Sachverhalt beschäftigt hat, durchgeführt. Auch entspricht es dem

des erstmalig

ten, ohne nochmalige Durchführung des

s Klage erheben zu können. Grenzen findet diese Wertung nach dem OVG Koblenz dann, wenn die Verschlechterung auf neuen

basiert, die dem Ausgangsbescheid noch nicht zu Grunde lagen. Dann hätte der Adressat ein berechtigtes Interesse daran, nochmal gem. § 28 VwVfG zu den neuen, der Verschlechterung zu Grunde liegenden

angehört zu werden. Dieses Interesse darf nicht einfach durch eine Entbehrlichkeit des

s übergangen werden. Betreffend Deine Frage, wie man den Klagegegenstand in einem solchen Fall bestimmt: Hier gibt es, wie Du zutreffend schreibst, zwei Belastungen, gegen die der Kläger vorgehen möchte. Dogmatisch korrekt wäre es, in einer

schrift sowohl den Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids als auch die neu hinzugekommene

wörtlich zu benennen. Sofern der Kläger allerdings lediglich "den Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids" angreifen sollte, wäre es für das zuständige Gericht angezeigt, nach § 88 VwGO den Antrag dergestalt auszugelegen, dass der Kläger damit auch die neu hinzugekommene

(die ja auch im Widerspruchsbescheid enthalten ist) beseitigen möchte; womit zwei Gegenstände gegeben sind. Liebe Grüße, Nadim für das Jurafuchs-Team