Begründetheit des Widerspruchsverfahrens: 9 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 9 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Begründetheit des Widerspruchsverfahrens für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

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Die reformatio in peius in der Klausur: Begründetheitsprüfung

Nach einer kurzen Kaffeepause geht es weiter im Programm: Tutorin T erklärt, wie sich die reformatio in peius auf die Prüfung der Begründetheit einer Anfechtungsklage auswirkt. ‌

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Überblick: Formelle Rechtmäßigkeit der reformatio in peius

Lawra (L) hat in einem Lehrbuch gelesen, dass bei der Prüfung der reformatio in peius zwischen der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit unterschieden werden muss. Sie fragt sich, welche Prüfungspunkte sie bei der Zulässigkeit beachten muss.

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Grundsätzliche Zulässigkeit der reformatio in peius? Rechtsgrundlage? (Vertiefung)

D erhält für eine Auffangstation für verletzte Dachse die erforderliche Genehmigung von Behörde B mit der Auflage, dass D einmal im Jahr den artgerechten Betrieb nachweist. Ds Widerspruch weist Widerspruchsbehörde W zurück und ordnet an, dass D den Nachweis zweimal im Jahr erbringen muss.

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Reformatio in peius bei Drittwiderspruch?

Prinzessin P erhält eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Garage für ihr Motorrad. Nachbar N legt gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein und verlangt die Erteilung einer Auflage bezüglich des Brandschutzes. Widerspruchsbehörde W fügt der Genehmigung die begehrte Auflage hinzu.

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Reformatio in peius oder neue Regelung? (Selbsteintritt der Widerspruchsbehörde)

Behörde B untersagt Prinzessin P die Nutzung ihres illegal errichteten Gartenhauses. Ps Widerspruch gegen die Nutzungsuntersagung weist die Widerspruchsbehörde W zurück. Gleichzeitig erlässt sie eine Abrissverfügung bezüglich des Gartenhauses.

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Reformatio in peius oder neue Regelung?

Behörde B erteilt Prinzessin P eine Baugenehmigung für Ps neues Schloss unter der Auflage, dass die Außentreppe mit einem Geländer gesichert wird. P legt gegen die Auflage Widerspruch ein. Die Widerspruchsbehörde W weist diesen zurück und ordnet dazu die Anbringung eines Fallnetzes unter der Treppe an.

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Reformatio in peius (Einführungsfall 2)

Der analoge A nutzt keine Medien. Deshalb legt A gegen einen Bescheid über GEZ-Rückstände i.H.v. € 55,08 Widerspruch ein. Widerspruchsbehörde W merkt, dass bei der Berechnung ein Monat fehlt. W weist As Widerspruch zurück und erhöht die Zahlungspflicht auf € 73,44.

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Was ist eine reformatio in peius? Warum ist die reformatio in peius problematisch? (Einführungsfall)

A beantragt bei Behörde B die Gewährung einer Subvention i.H.v. € 50.000. B bewilligt lediglich € 40.000. Gegen die Entscheidung, nicht mehr als € 40.000 zu bewilligen, legt A Widerspruch ein. Widerspruchsbehörde W weist den Widerspruch zurück und kürzt die Subvention auf € 30.000.

Illustation zur reformatio in peius auf dr zu sehen ist, wie die Tutorin T die reformatio in peius erklärt und dem Studenten Lawra dabei ein Licht aufgeht.

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►Die reformatio in peius in der Klausur: Zulässigkeitsprüfung

Professor P spricht in seiner Vorlesung so trocken und theoretisch über die reformatio in peius, dass Lawra fast einschläft. Zum Glück bringt Tutorin T wieder Schwung in das Thema. T zeigt L, wie sich die reformatio in peius auf die Prüfung der Zulässigkeit einer Klage auswirkt.