Schema: Sicherungsübereignung (§ 930 BGB)

I. Ist die dingliche Einigung, dass das Eigentum übergehen soll. II. Ist die „Übergabe“. Anstelle der Übergabe iSv § 929 S. 1 BGB tritt aber das Besitzkonstitut

, also die Vereinbarung, dass der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt, der Veräußerer im unmittelbaren Besitz bleibt. III. Das Einigsein knüpft an die Übergabe an. Also den Zeitpunkt der Vereinbarung des Besitzkonstituts. Erfolgt die Vereinbarung unmittelbar nach der dinglichen Einigung, fällt das Einigsein mit der Einigung zusammen. Erfolgt die „Übergabe“ iSv

aber erst viel später nach der Einigung, muss die dingliche Einigungserklärung noch fortwirken, denn diese ist grundsätzlich bis zur Übergabe frei widerruflich.

Aber geht es bei der Einigung nicht immer um das Einigsein im maßgeblich Zeitpunkt?

und der maßgebliche Zeitpunkt ist die Übergabe. Eine eigene Bedeutung hat das „Einigsein“ nur dann, wenn Einigsein und Übergabe zeitlich derart auseinanderfallen, dass zwischenzeitlich ein Widerruf erfolgen konnte.

Nicht ganz. Das

i.S.d. § 868 BGB ist das notwendige Besitzmittlungsverhältnis für das Besitzkonstitut (

). Es ist funktional vom Sicherungsvertrag (

) zu trennen, wird aber in der Praxis häufig gerade durch den Sicherungsvertrag begründet; alternativ kann es auf Miete/Leihe/Verwahrung beruhen. Erforderlich sind Besitzmittlungswille des

s und ein (auch bedingter) Herausgabeanspruch des Sicherungsnehmers. Prüfung der

(§§ 929 S.1, 930): - Einigung über Eigentumsübergang und Einigsein - Besitzkonstitut (

) mit

§ 868, Besitzmittlungswille, potenzieller Herausgabeanspruch - Berechtigung des Veräußerers oder (nur bei späterer Übergabe)

(§ 933)