Inhalt der Sicherungsabrede

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Restaurantbesitzerin R nimmt bei Bank B einen Kredit auf. Zur Sicherung des Darlehens-Rückzahlungsanspruchs schließen R und B einen Sicherungsvertrag und einigen sich über die Übereignung des gesamten Inventars des Restaurants.

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Inhalt der Sicherungsabrede

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Sicherungsabrede ist Rechtsgrund der Sicherungsübereignung.

Ja!

Die Sicherungsabrede ist ein schuldrechtlicher Vertrag, der Rechte und Pflichten von Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer im Innenverhältnis darstellt. Er ist der Rechtsgrund (causa) für die Sicherungsübereignung.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

2. Infolge des geschlossenen Sicherungsvertrages ist B Eigentümerin des Inventars geworden.

Nein, das ist nicht der Fall!

Als schuldrechtlicher Vertrag bewirkt die Sicherungsabrede an sich noch keinen Eigentumsübergang, sondern begründet lediglich die Verpflichtung zur Sicherungsübereignung. Erst durch die Sicherungsübereignung nach §§ 929 ff. BGB geht das Eigentum auf den Sicherungsnehmer über. B ist nicht aufgrund des Sicherungsvertrags, sondern durch die nachfolgende Sicherungsübereignung gemäß §§ 929 S.1, 930 BGB Eigentümerin des Inventars geworden. Es ist zwischen folgenden Rechtsgeschäften zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer zu differenzieren: (1) Sicherungsvertrag, (2) Sicherungsübereignung, (3) Vertrag, aus dem die zu sichernde Forderung stammt.

3. Die Sicherungsabrede enthält regelmäßig zahlreiche Bestimmungen über die Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer.

Ja, in der Tat!

Die Sicherungsabrede trifft Regelungen hinsichtlich Verwaltung, Verwertung und Rückübertragung des Sicherungsguts. Typische Regelungen der Sicherungsabrede sind regelmäßig: Verpflichtung des Sicherungsgebers zur Bestellung der Sicherheit, Festlegung der zu sichernden Forderung, Verpflichtung des Sicherungsgebers, das Sicherungsgut pfleglich zu behandeln, Verpflichtung, dem Sicherungsnehmer Anzeige von einer Pfändung des Sicherungsgutes durch Dritte zu machen, Verpflichtung, das Sicherungsgut im Verwertungsfall an den Sicherungsnehmer herauszugeben, Verpflichtung zur Rückübereignung im Fall des endgültigen Fortfalls des Sicherungszwecks.

4. Als Eigentümerin kann B mit den Sicherungsgegenständen sowohl im Außen- als auch im Innenverhältnis nach freiem Belieben verfahren.

Nein!

Die der Sicherungsübereignung zugrundeliegende Sicherungsabrede begründet ein Treuhandverhältnis. Das heißt, der Sicherungsnehmer wird zwar im Verhältnis zu Dritten (Außenverhältnis) in vollem Umfang Eigentümer der Sache, jedoch ist er im Verhältnis zum Sicherungsgeber (Innenverhältnis) treuhänderisch gebunden und darf von seiner Rechtsmacht nur nach Maßgabe des Sicherungszwecks Gebrauch machen. B darf im Innenverhältnis nicht nach freiem Belieben mit den Sicherungsgegenständen verfahren, sondern muss stets die Vereinbarungen in der Sicherungsabrede beachten.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jurafuchs kostenlos testen

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.
Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community
Dein digitaler Tutor für Jura

7 Tage kostenlos* ausprobieren

* nach Ablauf 7-tägige Probeabos: ab 7,99 € Monat; weitere Infos