Inhalt der Sicherungsabrede

Die Sicherungsabrede ist ein schuldrechtlicher Vertrag, der Rechte und Pflichten von Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer im Innenverhältnis darstellt. Er ist der Rechtsgrund (causa) für die Sicherungsübereignung.

Als schuldrechtlicher Vertrag bewirkt die Sicherungsabrede an sich noch keinen Eigentumsübergang, sondern begründet lediglich die Verpflichtung zur Sicherungsübereignung. Erst durch die Sicherungsübereignung nach §§ 929 ff. BGB geht das Eigentum auf den Sicherungsnehmer über. B ist nicht aufgrund des Sicherungsvertrags, sondern durch die nachfolgende Sicherungsübereignung gemäß §§ 929 S.1, 930 BGB Eigentümerin des Inventars geworden. Es ist zwischen folgenden Rechtsgeschäften zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer zu differenzieren: (1) Sicherungsvertrag, (2) Sicherungsübereignung, (3) Vertrag, aus dem die zu sichernde Forderung stammt.

Die Sicherungsabrede trifft Regelungen hinsichtlich Verwaltung, Verwertung und Rückübertragung des Sicherungsguts. Typische Regelungen der Sicherungsabrede sind regelmäßig: Verpflichtung des Sicherungsgebers zur Bestellung der Sicherheit, Festlegung der zu sichernden Forderung, Verpflichtung des Sicherungsgebers, das Sicherungsgut pfleglich zu behandeln, Verpflichtung, dem Sicherungsnehmer Anzeige von einer Pfändung des Sicherungsgutes durch Dritte zu machen, Verpflichtung, das Sicherungsgut im Verwertungsfall an den Sicherungsnehmer herauszugeben, Verpflichtung zur Rückübereignung im Fall des endgültigen Fortfalls des Sicherungszwecks.

Die der Sicherungsübereignung zugrundeliegende Sicherungsabrede begründet ein Treuhandverhältnis. Das heißt, der Sicherungsnehmer wird zwar im Verhältnis zu Dritten (Außenverhältnis) in vollem Umfang Eigentümer der Sache, jedoch ist er im Verhältnis zum Sicherungsgeber (Innenverhältnis) treuhänderisch gebunden und darf von seiner Rechtsmacht nur nach Maßgabe des Sicherungszwecks Gebrauch machen. B darf im Innenverhältnis nicht nach freiem Belieben mit den Sicherungsgegenständen verfahren, sondern muss stets die Vereinbarungen in der Sicherungsabrede beachten.