Erstreckung der Haftungsmilderung auf Ansprüche aufgrund von Schutzpflichtverletzungen sowie auf konkurrierende deiktische Ansprüche?

Zivilrecht

Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

Schenkung, §§ 516ff. BGB

19. September 2024

1 Kommentare ↓

4,6 ★ (3.405 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Studentin S schenkt ihrem Bekannten B ein Topfset. Als S dem B das in einem großen Paket verpackte Set übergeben will, fällt ihr das Paket leicht fahrlässig aus der Hand auf eine Vase des B. Dem B entsteht dadurch ein Schaden in Höhe von €100.

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Einordnung des Falls

Erstreckung der Haftungsmilderung auf Ansprüche aufgrund von Schutzpflichtverletzungen sowie auf konkurrierende deiktische Ansprüche?

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B hat gegen S keinen Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.

Ja!

Ein Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass der Schuldner die Nebenpflichtverletzung zu vertreten hat. Da S die leicht fahrlässige Nebenpflichtverletzung nach § 276 Abs. 1 BGB iVm. § 521 BGB aufgrund der Haftungsmilderung im Schenkungsrecht nicht zu vertreten hat, hat B keinen Anspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.

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2. B könnte gegen S einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB haben.

Genau, so ist das!

Nach vertraglichen Ansprüchen sind auch bei Schenkungen dingliche und deliktische Ansprüche zu prüfen. § 823 Abs. 1 BGB setzt eine rechtswidrige Verletzung eines in der Norm aufgezählten Rechtsguts voraus. B könnte gegen S einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB haben, da S die Vase des B, also sein Eigentum rechtswidrig verletzt hat.

3. Nach h.M. hat S die Rechtsgutsverletzung nach § 823 Abs. 1 wegen der anzuwenden Haftungsmilderung des § 521 nicht zu vertreten.

Ja, in der Tat!

Strittig ist, ob die Haftungsmilderung des Schenkers nach § 521 BGB auch auf konkurrierende deliktische Ansprüche anwendbar ist. Dafür spricht, dass das in § 521 BGB statuierte Haftungsprivileg des Schenkers sonst unterlaufen würde. Steht die deliktische Rechtsgutsverletzung also ebenfalls im Zusammenhang mit dem Schenkungsgegenstand, wendet die h.M. § 521 BGB an. Da die Eigentumsverletzung des B im sachlichen Zusammenhang mit dem Geschenk steht, ist § 521 BGB auch auf den deliktischen Anspruch anzuwenden. S handelte leicht fahrlässig und hat die Rechtsgutsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB daher nicht zu vertreten.

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Fundstellen

BGH, NJW 1985, 794.

Medicus/Lorenz, in: Schuldrecht II BT, 18. A. 2018, § 21, RdNr. 17.

Mansel, in: Jauernig, 18. A. 2021, § 521 BGB.

Koch, in: MüKo, 8. A. 2019, § 521, RdNr. 6.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

jomolino

29.8.2024, 09:38:34

Liebes Team, leider funktionieren die Verlinkungen in der letzten Frage nicht.

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1. B hat gegen S keinen Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.

2. B könnte gegen S einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB haben.

3. Nach h.M. hat S die Rechtsgutsverletzung nach § 823 Abs. 1 wegen der anzuwenden Haftungsmilderung des § 521 nicht zu vertreten.

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