unentgeltliche Verfügung

Ich würde §

BGB hier als lex specialis ansehen. Letztlich könnte man den Anspruch aus § 816 I 1 BGB ja auch als Fall der

ansehen. Damit wäre

insgesamt überflüssig. Dem kann man nur entgegenwirken, wenn man ihn als speziellere Norm ansieht.

@[InDubioProsecco](90290) Nein. Zunächst sperrt das Vorliegen einer Leistung wegen des Vorgangs der LK den § 812 I 1 Alt. 2 regelmäßig. Das wurde in der Aufgabe aber bereits sehr gut dargestellt. Des Weiteren ist festzuhalten, dass dieser Anspruch andere

hat. So müsste der

ohne Rechtsgrund erfolgen. Rechtsgrund für den

sind vertragliche oder gesetzliche Behaltensgründe. Da der

sschuldner gutgläubig erworben hat (gesetzlicher Behaltensgrund), würde man also so oder so nicht über die

skondition zu einem Anspruch kommen. Zumal § 812 I 1 Alt. 2 es, anders als §

, eben nicht vorsieht auf den durch Leistung Bereicherten durchzugreifen. Meines Erachtens wäre es also sehr falsch hier einen Anspruch daraus zu bejahen. Wie Simon sagt, wäre der §

dann relativ überflüssig

@[Simon](131793) Man "könnte" nicht nur § 816 I S. 1 als Fall der

sehen, sondern das ist tatsächlich richtig. Dazu Looschelders, SchuldR BT, § 55 Rn. 18: "Die Vorschrift des § 816 I 1 geht der allgemeinen

(§ 812 I 1 Alt. 2) als Spezialregelung vor." Da sich § 816 I S. 2 (!) nur hinsichtlich der Entgeltlichkeit unterscheidet, dürfte hier das gleiche gelten.

Sie ist zwar nicht Verfügungsberechtigt, allerdings kann trotzdem nach 932 gutgläubig erworben werden. Die Sache ist ja nicht nach 935 abhandengekommen Oder o.ä. Es liegt also kein Ausschluss des 932 vor.

Meinst du die Verfügung? Die wäre wirksam, weil man vom Entleiher gutgläubig Eigentum erwerben kann, da die Sache ja nicht abhanden gekommen ist ist :)

Du bist als Entleiher nicht aus dem Leihvertrag berechtigt über das Eigentum der Leihsache zu verfügen. Da die Sache aber bei der Leihe dem Verleiher nicht abhandengekommen ist, kann der Entleiher dem gutgläubigen Dritten wegen § 932 wirksam Eigentum verschaffen. Mit anderen Worten: Obwohl der Entleiher Nichtberechtigter ist, hat er hier wirksam verfügt (Eigentum an den Dritten übertragen). Darin ist die Leistung an den Dritten zu sehen.

Super, Danke für Deine Mühe! Das hat es für mich erklärt. Als „Leistung“ bleibt es dann bei der Definition „bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens“ (= Eigentum und B

tz an der Lichterkette) des nichtberechtigten Entleihers S an die Freundin F? Und die nichtberechtigung retten wir dann über den gutgläubigen Erwerb? Liebe Grüße

Genau, das mit der Leistung hast du perfekt beschrieben. Aufpassen würde ich mit der Formulierung "Und die Nichtberechtigung retten wir dann über den gutgläubigen Erwerb". Je nach dem wo du gedanklich anküpfst: a) Der Eigentumserwerb wird trotz Nichtberechtigung des Veräußereres insofern gerettet (=wirksam), als dass der Erwerber gutgläubig vom Nichtberechtigten wirksam Eigentum erworben hat. b) Bei § 816 I S. 1 bleibt es natürlich dabei, dass der Verfügende als Nichtberechtigter verfügt hat und das Erlangte herausgeben muss (entgeltlich) / bzw. genau das selbe bei § 816 I S. 2: Verfügender bleibt Nichtberechtigter, allerdings wegen der Unentgeltlichkeit Direktkondiktion gegen den Dritten (=neuen Eigentümer).