Analogie bei entgeltlicher, aber rechtsgrundloser Verfügung?

Eine Verfügung ist jede Aufhebung, Übertragung, Belastung oder Inhaltsänderung eines bestehenden Rechts. Hierbei kann sich eine Wirksamkeit der Verfügung ausschließlich aus einem gutgläubigen Erwerb des Verfügungsempfängers (§§ 929 S. 1, 932 BGB) oder aus einer Genehmigung (§ 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB) der Verfügung durch den Berechtigten ergeben. Es legt eine wirksame Übereignung des A an D vor (§§ 929 S. 1, 932 BGB). A war Nichtberechtigte, da sie keine Eigentümerin des Habersacks war und auch nicht zum Verkauf ermächtigt war (§ 185 Abs. 1 BGB).

D hat für den Habersack €30 bezahlt. Die Verfügung ist somit nicht unentgeltlich erfolgt. Dass der Rechtsgrund für die Verfügung weggefallen ist, ändert daran nichts.

Bei einer unentgeltlichen Verfügung ist der Erwerber nicht schutzwürdig gegenüber dem Berechtigten. Deshalb kann der Berechtigte den Erwerber direkt in Anspruch nehmen. Die Rückabwicklung hat hier nicht zwischen den Parteien zu erfolgen. Bei einer rechtsgrundlosen Verfügung hat der Erwerber etwas (den Kaufpreis) in das Rechtsverhältnis investiert. Hier liegt der Unterschied zur unentgeltlichen Verfügung. Deshalb ist der Erwerber schutzwürdig. Die Rückabwicklung hat zwischen den Parteien zu geschehen: Nichtberechtigter und Erwerber haben jeweils einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB.

Eine Analogie hat drei Voraussetzung: (1) Es muss eine Regelungslücke bestehen. Diese muss (2) planwidrig sein. (3) Die Interessenlage muss vergleichbar sein. Der rechtsgrundlosen und der unentgeltlichen Verfügung liegt nicht dieselbe Interessenlage zugrunde (s.o.). Eine Analogie kommt nicht in Betracht.

Dem Nichtberechtigten steht aus der rechtsgrundlosen Verfügung ein Herausgabeanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion) zu. Es liegt eine wirksame Verfügung eines Nichtberechtigten vor (s.o.). Erlangt hat der Nichtberechtigte aus der Verfügung den Bereicherungsanspruch gegen den Erwerber. Der Berechtigte hat also einen Anspruch auf Herausgabe (Abtretung) der Kondiktion aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB. (sog. Kondiktion der Kondiktion). Dies ist interessengerecht, weil sich der Erwerber so im Falle der Abtretung des Bereicherungsanspruchs an den Berechtigten immer noch auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen kann (§ 404 BGB).