+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

B ist Bucheigentümer eines Grundstücks, das in Wahrheit E gehört. B lässt das Grundstück an G auf. E stellt aufgrund einstweiliger Verfügung den Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs. Dann stellt G den Eintragungsantrag. Im Anschluss wird der Widerspruch ins Grundbuch eingetragen.

Einordnung des Falls

Maßgeblicher Zeitpunkt 1

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. G hat Eigentum nach §§ 873,925 BGB erworben.

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Nein, das trifft nicht zu!

Der Eigentumserwerb an einem Grundstück nach §§ 873, 925 BGB setzt voraus: (1) Einigung über den Eigentumsübergang am Grundstück (Auflassung, § 925 BGB), (2) Eintragung ins Grundbuch, (3) Einigsein, § 873 Abs. 2 BGB, (4) Verfügungsberechtigung des Veräußerers. Die Voraussetzungen (1) bis (3) liegen vor. Als Bucheigentümer war B jedoch nicht verfügungsbefugt.

2. G hat gutgläubig Eigentum nach §§ 873, 925, 892 Abs. 1 BGB erworben.

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Nein!

Der gutgläubige Erwerb nach § 892 Abs. 1 BGB setzt voraus: (1) Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts, (2) Unrichtigkeit des Grundbuchs, (3) Legitimation des Verfügenden durch das Grundbuch, (4) Gutgläubigkeit des Erwerbers, (5) Kein eingetragener Widerspruch im Grundbuch, (6) Eintragung des zu erwerbenden Rechts. Die Voraussetzungen (1) bis (4) liegen vor. Hier wurde jedoch nach Stellung des Eintragungsantrags von G der Widerspruch des E eingetragen. Denkbar wäre hier, § 892 Abs. 2 BGB analog anzuwenden, so dass ein nach Stellung des Eintragungsantrags eingetragener Widerspruch für G unschädlich wäre. Nach allgemeiner Auffassung ist § 892 Abs. 2 BGB jedoch mangels vergleichbarer Interessenlage nicht analog auf den Widerspruch anwendbar. Die Eintragung des Widerspruchs verhindert also die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs des G.

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