Einseitige EVB Erklärung
4. April 2025
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
K kauft bei V ein Schlagzeug-Set. Da er den Kaufpreis nicht sofort bezahlen kann, vereinbart er mit V eine Ratenzahlung. Erst bei der Übereignung erklärt V, dass er nur unter Eigentumsvorbehalt übereigne. K lehnt dies ab.
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Einordnung des Falls
Einseitige EVB Erklärung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Eigentumsvorbehalt kann auch nur auf dinglicher Ebene vereinbart werden.
Genau, so ist das!
Der Eigentumsvorbehalt kann auch erst nach Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts und nur auf dinglicher Ebene vereinbart werden (§§ 929 S. 1, 158 Abs. 1 BGB). Da das schuldrechtliche Grundgeschäft die Pflicht zur unbedingten Übereignung enthält (§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB), ist die nachträgliche Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts als grundsätzlich zulässige Vertragsänderung des schuldrechtlichen Geschäfts anzusehen.
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2. K und V haben sich auf dinglicher Ebene über einen Eigentumsvorbehalt geeinigt.
Nein, das trifft nicht zu!
3. K kann von V die unbedingte Übereignung fordern.
Ja!
Da eine Vertragsänderung zu einem Eigentumsvorbehalt auf schuldrechtlicher Ebene nicht erfolgte, bleibt V aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB zur unbedingten Übereignung verpflichtet. Zwar wäre die Übereignung grundsätzlich gem. § 320 Abs. 1 S. 1 BGB nur Zum-um-Zug gegen volle Kaufpreiszahlung zu erfüllen. Hier haben V und K jedoch eine Ratenzahlung vereinbart, sodass V, je nach Absprache, entweder vollständig oder zumindest gegen Zahlung der ersten Rate teilweise vorleistungspflichtig ist (vgl. § 271 Abs. 1 BGB).
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