Einseitige EVB Erklärung

V hat sich ja

rechtlich zur unbedingten

verpflichtet, K hat einen entsprechenden Anspruch erworben und kann die

verlangen. Da Ratenzahlung vereinbart worden ist, kann V sich auch nicht auf

berufen. Ein Eigentumsvorbehalt wäre zwar möglich, allerdings nur, wenn K dem zustimmt. Insofern würde die

rechtliche Grundlage des Geschäfts geändert. Einseitig kann V das aber nicht herbeiführen, da er der Bindungswirkung des Vertrages unterliegt. Wenn K nicht mit einem EV einverstanden ist, bliebe dem V nur die Möglichkeit, (vertragswidrig) überhaupt nicht zu übereignen, um Zeit zu gewinnen. K könnte dann allerdings die

verlangen und V macht sich

sersatzpflichtig.

Wenn man allerdings das Abstraktionsprinzip sehr eng anwenden würde dürfte ja nicht damit argumentiert werden, dass das dingliche Geschäft (nachträgliche Begrenzung auf AnwR) dem

rechtlichen Geschäft widerspricht. Schließlich kann ich auch einen Gegenstand wirksam an Person X übereignen, obwohl ich mit Person B den Kaufvertrag geschlossen habe. Abgesehen davon macht sich der Verkäufer dann natürlich

sersatzpflichtig, sollte er einen nachträglichen Eigentumsvorbehalt vor Übergabe einführen.

Die

nach § 929 S. 1 BGB unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung setzt zunächst die

voraus. Das Abstraktionsprinzip verhindert nicht, dass die

mit einer

rechtlichen Einigung (etwa der Anpassung des Kaufvertrages) verbunden wird. Was Inhalt der Einigung ist, ist grundsätzlich durch Auslegung zu ermitteln. Vorliegend hat K das Angebot des V, das auf die aufschiebend bedingte

des Schlagzeug-Sets gerichtet war, aber schon gar nicht angenommen. Daher ist weder eine

(mit oder ohne Eigentumsvorbehalt) noch eine Änderung des Kaufvertrages herbeigeführt worden. Daher hat K weiterhin einen Anspruch auf unbedingte

der Kaufsache aus § 433 I BGB. Einseitig kann V keinen Eigentumsvorbehalt „einführen“.

Was wäre denn, wenn K und V sich auf

rechtlicher Ebene auf einen Eigentumsvorbehalt geeinigt hätten - dann aber K bei der Eigentumsübertragung nichts mehr davon wissen will!? Hat K dann immer noch ein Anrecht auf unbedingte

? Mit Blick auf das Abstraktionsprinzip vermutlich schon. Oder? 🤔

@[Fuchsfrauchen](89264) Nein, dann hat er einen Anspruch auf bedingte

, also unter Eigentumsvorbehalt. Die

rechtliche Vereinbarung gestaltet ja den Anspruch, hier dann eben einen Anspruch auf bedingte Eigentumsübertragung.

Hallo Vincent, ein schöner Gedanke! Bei der Annahme eines Dissenses muss man allerdings Vorsicht walten lassen. Zum Schutze des Rechtsverkehrs sind

liche Erklärungen nach dem

auszulegen (

). Auf

rechtlicher Ebene lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass V zum Zeitpunkt des Kaufvertrages sich nur verpflichten wollte unter Eigentumsvorbehalt zu binden. Dass er später seine Meinung änderte, ist unbeachtlich, denn da bestand die Verpflichtung bereits. Auf dinglicher Ebene liegt in der Tat ein "

" vor, d.h. die wesentlichen Bestandteile der dinglichen Einigung (essentialia negotii) liegen nicht vor. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[meentangled](214066), dies dürfte einfach mit nein zu beantworten sein. Die

iSv § 266 setzt eine

voraus. Obwohl die Eigentumsverschaffung mehraktig erfolgen kann, stellt sie keine

dar, da sie nicht ohne Beeinträchtigung ihres Zwecks oder Minderung ihres Wertes zerlegbar ist. Dieses Ergebnis leuchtet vom Telos auch ein, denn während § 266 vor lästigen

en und einer

zerstückelung schützen will, schützt das

ja gerade den Erwerber und seinen Eigentumserwerb, weshalb der Erwerber das

im Zweifel nicht wegen § 266 zurückweisen würde. Des Weiteren ist terminologisch aufzupassen: Die Übergabe ist ein

und kann damit nicht iSv § 158 bedingt werden, aber ich weiß natürlich, was du aussagen wolltest.

Ich würde das anders sehen. Man kann hier eine Teilung sehr wohl vornehmen, denn ge

et sind Übergabe und

, während der Verkäufer hier nur Übergabe anbietet. Sofern ich mich richtig erinnere, vertreten Köhler/Lorenz in ihrem Fallbuch zum

recht II aber sogar, dass unter § 266 BGB auch qualitative

en fallen. Telos des § 266 BGB ist m.E. lediglich, klarzustellen, dass der Gläubiger auch eine (nur) in Teilen vertragsgemäße Leistung nicht annehmen muss. Auf die Teilbarkeit kommt es mMn nicht an. Wenn § 266 BGB schon auf qualitative

en Anwendung findet, dann erst recht auf diesen Fall.

Hallo Simon, Köhler/Lorenz haben gar kein Fallbuch, ich denke du meinst die Reihe Prüfe dein Wissen. Dass qualitative

en mittlerweile unter § 266 BGB fallen, mag stimmen, ändert jedoch nichts daran, dass die Eigentumsverschaffung eine einheitliche Verpflichtung darstellt, die demnach gerade nicht teilbar iSv § 266 ist. Nach meinem Dafürhalten ergibt das auch weiterhin Sinn: Wenn mir mein Auto geklaut wird, ich es dir aber eigentlich hätte verschaffen müssen, dann liegt nach hM ebenfalls

iSv § 275 I und nicht nur Teil

(man könnte ja den Herausgabeanspruch gegen den Dieb abtreten) vor. Überdies müsste der Gläubiger bei Grundstücksgeschäften die Auflassung dann verweigern dürfen, obwohl sich die

in der Praxis nicht anders als "gestreckt" vollziehen lassen könnte. Die Eigentumsverschaffung ist daher ein rechtlicher (unteilbarer) Vorgang (vgl. BGH NJW-RR 1999, 346; Krüger, in: MüKo-BGB, § 266 Rn. 7, der eine "teilbare" Leistung als Voraussetzung für die Anwendung von § 266 benennt)

Hallo @[meentangled](214066), eine gute und gleichzeitig schwierige Frage! Die Schwierigkeit ergibt sich einerseits aus der nicht endgültig geklärten Natur des AnwartschaftsR, das als solches im Gesetz keine besondere Berücksichtigung findet. Andererseits ist auch der Begriff der

in § 266 BGB nicht unumstritten, zumal er kaum abstrakt und unabhängig von den Einzelheiten des jeweiligen

verhältnisses definiert werden kann (MüKoBGB/Krüger, 9. Aufl 2022, § 266 Rn 3). Wir sehen hier anhand der Beiträge von @[Sambajamba10 ](197381) und @[Simon](131793) schon, dass man für das AnwartschaftsR durchaus diskutieren kann, ob es sich um eine

handelt. Ich gebe Sambajama10 insoweit Recht, dass man das AnwartschaftsR auf den ersten Blick nicht als

iSd § 266 BGB sehen würde und auch der Telos der Norm eher gegen eine

spricht. Nicht ganz so überzeugt bin ich dagegen von dem Argument hinsichtlich der Frage, ob der Erwerber eine Leistung typischerweise zurückweisen würde. Auch eine Teilzahlung eines ge

eten Betrags würde der Gläubiger idR vorerst nicht zurückweisen, dennoch handelt es sich ja um eine klare

nach § 266 BGB. Das scheint mir also nicht unbedingt ein geeignetes Differenzierungskriterium. Ich halte die Auffassung von Simon iE für durchaus vertretbar. Der

sbegriff des § 266 BGB ist nach durchaus verbreiteter Ansicht nicht identisch mit dem Begriff der "teilbaren Leistung" des § 420 BGB, den Du, Sambajamba10, evtl im Kopf hast. Laut MüKoBGB/Krüger, 9. Aufl 2022, § 266 Rn 3 sei eine

"jede irgendwie unvollständige Leistung", worunter einige, wie bereits gesagt wurde, zB auch qualitative

en fassen wollen. Führt man sich nun den Charakter des AnwartschaftsR als "wesensgleiches Minus des Eigentums" vor Augen, halte ich es durchaus für vertretbar, darin eine

zu sehen. Jedenfalls handelt es sich nicht um ein bloßes aliud, denn durch Ergänzung des geleisteten AnwartschaftsR kann dieses grds noch zum ge

eten Vollrecht werden (vgl BeckOK-BGB/Lorenz, 72. Ed, Stand 1.11.2024, § 266 Rn 5). Den von Sambajamba10 genannten Herausgabeanspruch sehe ich dagegen als aliud, nicht als

, weil hier dem Gläubiger kein "Minus" gegeben wird, kein "Teil" des Eigentums, sondern mit einem Anspruch etwas anderes, bei dem der Gläubiger ja auch noch grds das Durchsetzbarkeits- und Vollstreckungsrisiko tragen dürfte. Das Argument mit der Verweigerungsmöglichkeit bei Grundstückskaufverträgen überzeugt mich ebenfalls nicht ganz, weil § 266 BGB nach allgM dispositiv ist (BeckOGK/Krafka, Stand 1.10.2024, § 266 Rn 9) und man das, soweit überhaupt nötig, durch

in eine entsprechende Vereinbarung hineinlesen könnte (BeckOGK/Krafka aaO). Über all das kann man aber wie gesagt diskutieren. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team