Unrechtseinsicht 1.1

Hallo Elias, super, dass Du noch einmal nachfragst! Beim Verbotsirrtum gilt es zwei Punkte zu prüfen: (1) Hat der Täter Unrechtsbewusstsein? Fehlt dem Täter dieses, so liegt ein Verbotsirrtum nach § 17 StGB vor. Die typischen Fallgruppen sind hierfür: a) Irrtum über die Existenz des Verbots ("ich wusste nicht, dass das Zerschießen von Fenstern verboten ist"), b) Irrtum über die Existenz eines Rechtfertigungsgrundes ("ich dachte, es sei erlaubt, meine Kinder ordentlich zu verhauen, wenn sie unartig waren" --> elterliches Züchtigungsrecht wurde 2000 weitgehend abgeschafft, vgl. 1631 Abs. 2 BGB = "gewaltfreie Erziehung"), c) Irrtum über die Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes ("ich dachte, die Notwehr erlaube es mir, Kinder abzuschießen, die die Kirschen meines Kirschbaums stehlen"). An dieser Stelle darfst Du bei Deiner Prüfung aber nicht stehen bleiben! Wenn Du in den § 17 StGB schaust, dann entfällt die Schuld nur dann, wenn (2) der (direkte/indirekte) Verbotsirrtum UNVERMEIDBAR war. Hieran sind strenge Maßstäbe zu stellen. So wäre es T hier im konkreten Fall ein leichtes gewesen, sich über die konkrete Rechtslage zu informieren. Somit fehlt es zwar am Unrechtsbewusstsein, der Verbotsirrtum war aber vermeidbar. Damit hat sich T der vollendeten Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht. Bei der Bemessung der Schuld KANN das Gericht berücksichtigen, dass T einem Verbotsirrtum unterlag und die Strafe entsprechend mildern. Dies ist aber nicht verpflichtend. Es bleibt insoweit bei der Binsenweisheit: "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe". Ich hoffe, jetzt ist es klarer geworden :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Leonie, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Vorab: Deine Subsumtion ist sehr gut nachvollziehbar, zumal dieses Thema echt kein leichtes ist! Vorliegend weiß der Täter zwar, dass er an sich etwas tut, was so nicht in Ordnung ist (auf Gegenstände schießen). Er hat jedoch deshalb keine Einsicht, weil er meint, es sei schon ok, wenn man nach dem Schießen den Schaden entsprechend ersetzt. Er irrt sich also darüber, dass der Eintritt eines Schadens (also i.S.v. ersetzbar) Voraussetzung des Straftatbestands sein muss. Insofern unterliegt er diesbzgl. einem Verbotsirrtum i.S.e. Subsumtionsirrtums (er subsumiert insofern falsch, als die Ersetzung des Schadens eben nicht die Strafe entfallen lässt). Summa summarum lautet also die Antwort auf deine Frage: Der Täter weiß zwar, dass das Schießen an sich nicht ok ist. Er geht aber letztlich doch von einer fehlenden Strafbarkeit aus aufgrund der Möglichkeit des Schadensersatzes und „subsumiert“ dabei falsch :)! Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-StGB 4. Auflage, Joecks/Kulhanek § 17 Rn. 35 f. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Vielen lieben Dank! Das hat den Knoten gelöst :)