Schema: Verstoß gegen Schutzgesetz (§ 823 Abs. 2 BGB)

Als generelles Feedback fände ich es bei den Schemata deswegen toll, wenn Alternativen, die auch gut vertretbar sind, nicht als falsch gewertet werden :) Danke!

Hey Taylaw, vielen Dank für den Hinweis. In der Tat sind

nicht in Stein gemeißelt. Leider haben wir bislang noch keine technische Möglichkeit gefunden, alternative Lösungen als richtig zu werten. Wir sind allerdings dabei, hierfür eine Lösung zu finden. Im konkreten Fall würde ich Dir zustimmen, dass es in der Regel mehr Sinn ergibt, den persönlichen Schutzbereich vor der Verletzung zu prüfen. Wir haben das entsprechend angepasst. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank! Und super, dass ihr versucht, das zu implementieren :)

Hallo @[Dogu](137074), letzteres ist richtig. Der

ist im Zivilrecht das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs im Bewusstsein der Rechts- bzw. pflichtwidrigkeit (

entsprechend der

theorie). Daher stellt sich hier beispielsweise eine Problematik wie der Erlaubnis

glücklicherweise nicht

Das würde mich auch interessieren.

In einem Aufbauschemata-Büchlein (A. Schmidt für ZivilR), welches ich bei Unklarheiten während Fallbearbeitungen gerne auch nochmal ranziehe, wird z.B. nicht nochmal der Prüfungspunkt der haftungsbegründenden Kausalität eröffnet, sondern die Prüfungspunkte

/Schutzbereich/Verstoß werden (tatsächlich auch neben Rechtswidrigkeit und Ver

en) unter „haftungsbegründenden Tatbestand“ zusammengefasst. Auf einer bekannten Jura-Seite fand ich ein Schema, dass auch wie hier den Prüfungspunkt „alleinstehend“ aufgreift. Hauptsache wird sein, dass es deutlich wird, dass der Verstoß kausal für die Verletzung ist und somit die Haftung begründet ist.

Es scheint so zu sein, dass es genauso wie bei §

BGB zu prüfen ist. Der Grund, warum es oft nicht separat in

aufgeführt ist, liegt wohl darin, dass es bei vielen

en einfach kein eigenes Tatbestandsmerkmal und deswegen kein "universaler" Prüfungspunkt ist. "Nach allgemeinen Regeln obliegt dem Geschädigten der Kausalitätsnachweis, also der Nachweis einer ursächlichen Verbindung zwischen der Verletzung des

es und dem Eintritt des Schadens. Während der Nachweis der Schadenshöhe und der haftungsausfüllenden Kausalität eine Angelegenheit des § 287 ZPO ist, stellt sich hinsichtlich der „haftungsbegründenden“ Kausalität, also des Ursachenzusammenhangs zwischen

verstoß und primärer Rechtsgutsverletzung, die Frage nach Beweiserleichterungen. Im technischen Sinn haftungsbegründend ist die Rechtsgutsverletzung bei § 823 Abs. 2 zwar regelmäßig nicht, weil sie kein Tatbestandsmerkmal der meisten

e ist, doch ändert dies nichts daran, dass der Geschädigte einen Schaden nachweisen muss, wenn er Kompensation und nicht bloß Unterlassung verlangt." MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl. 2024, BGB § 823 Rn. 715

Hallo @[benjaminmeister](216712), @[Nils](40945) und @[Giuliana](188708), wie ihr schon ganz richtig herausgestellt habt, ist der Prüfungspunkt nur dann erforderlich, wenn man nicht beim Verstoß gegen das

bereits prüft, ob der Anspruchsgegner gegen dieses auch durch ein Handeln oder Unterlassen kausal und zurechenbar verstoßen hat. Das wird bei den klassischen Klausurfällen in der Regel der Fall sein, sodass ein separates Eingehen darauf nicht erforderlich ist. Es gibt aber auch andere

e, bei denen das die Prüfung erleichtern kann. Als Beispiel würde ich Art. 101 AEUV heranziehen. Der Tatbestand verbietet bestimmte Vereinbarungen zwischen Unternehmen. Prüft man einen Anspruch gegen eine an einem solchen Unternehmen beteiligte natürliche Person (B), gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man macht es so wie wir und prüft bei Verstoß gegen das

nur, ob eben der Tatbestand des Art. 101 AEUV erfüllt ist, also zwischen den Unternehmen eine verbotene Vereinbarung besteht. Die separate Prüfung der haftungsbegründenden Kausalität ist dann erforderlich, da erst sie zur Zurechnung gerade zum konkreten Anspruchsgegner (B) führt. Alternativ kann man auch sagen, dass im Hinblick auf

("welcher gegen ein [...] Gesetz verstößt") ja bereits nur der Verstoß gegen das

durch den Anspruchsgegner gemeint ist und gleich unter "Verstoß gegen

" prüfen, ob denn auch der B selbst zurechenbar gegen das

verstoßen hat. Das kann es aber meines Erachtens komplizierter machen als der Weg, den wir einschlagen, und erfordert höhere sprachliche Präzision. Deswegen finde ich unsere Lösung grundsätzlich die bessere. Ich sehe aber auch, dass unser Schema verwirren kann. Daher haben wir jetzt den Hinweis hinzugefügt, dass eine Prüfung nur dann erforderlich ist, wenn die

nicht bereits Tatbestandsvoraussetzung der

ist. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Hallo Robert_Fhain, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Es mag zwar auf den ersten Blick etwas eigenartig klingen, dass trotz "StrafTATBESTANDS" das volle Programm gefordert wird. Allerdings ist hiermit tats. auch die RWK sowie die

gemeint. Denn der TATBESTAND eines Strafgesetzes meint sehr wohl den obj. + subj. TB. Allerdings wird der Begriff Straftatbestand auch allgemein mit dem Strafgesetz (also TB, RWK,

) synonym verwendet, weshalb in der Tat alles durchzuprüfen ist (siehe etwa auch in der Lösung von Prof. Stephan Lorenz: https://lorenz.userweb.mwn.de/lehre/gk1/rep/sosefall13.pdf). Dies ist z.B. auch nicht zuletzt deshalb nötig, weil die Erwägungen zu der RWK sowie der

haftigkeit nicht immer deckungsgleich sind zw. dem Strafrecht und dem

(auch wenn das

- wie "Delikt" schon sagt - ziemlich nah am Strafrecht steht). Bspw. kennen wir ja alle die ALIC aus dem Strafrecht; allerdings wäre es - nicht unmöglich aber sehr ungewohnt und auch knifflig - diese Figur in die Prüfung des 823 einzubauen, weil man dann ständig mit dem Strafrecht argumentieren müsste i.R.d. Zivilrechts. Deshalb haben wir uns hier in der Tat nicht vertippt :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo