Sicherungsübereignung zeitgleich

Genau das frage ich mich auch. Ich wäre auch den Weg über den

gegangen, sodass man auch keine Ausnahme des Prioritätsprinzips konstruieren müsste, sondern das allenfalls als Untermauerung heranziehen könnte. Ist eine solche Lösung vertretbar?

Ich verstehe eure Frage, allerdings entstehen beide Rechte hier mMn gleichzeitig (Vgl. BeckOGK/Reuschle BGB § 562 Rn. 22). Die Frage nach dem

stellt sich insoweit dann nicht mehr, falls ich nichts übersehe. Eure Frage würde sich nur dann stellen, wenn die

so interpretiert wird, dass die Waren überhaupt noch nicht im Lager angekommen sein müssen, um übereignet zu werden. "Künftig" bedeutet mMn, dass die Waren dennoch erst das Lager erreichen müssen, damit sie antizipiert sicherungsübereignet werden.

Hallo @[CR7](145419), möglicherweise ist jemand aus unserem Team hier bereits tätig geworden, aber ich kann deinen Verweis auf die fehlende Antwort zu unserem Obersatz nicht ganz nachvollziehen. Deine Frage zum VermieterpfandR bzw dazu, ob es sich um eine Sache des Mieters handelt, wird iRd letzten Frage beantwortet ("Da das

Vorrang genießt, war der Schrank somit eine „Sache des Mieters“, sodass V ein

am Schrank erworben hat."). Zum Punkt des

s halte ich die Ausführungen von @[Kind als

](207572) für durchaus vertretbar: Danach dürfte ein

ohnehin stattfinden. In der Sachverhaltsdarstellung heißt es, dass W den Schrank "erworben" hat, was tendenziell dafür spricht, dass der Eigentumserwerb durch W abgeschlossen ist (andere Möglichkeit: Eigentumserwerb erst durch Anlieferung im Lager, wissen wir aber nicht genau). Das VermieterpfandR entsteht nach dem Wortlaut des § 562 I 1 BGB definitiv erst mit Einbringen des Schranks ins Lager. Diskutieren kann man das für die

. Nach der Sachverhaltsdarstellung greift sie nur für Waren, die sich im Lager befinden (Bestimmtheitsgrundsatz!) und die Tatsache der "Antizipierung" kann den Zeitpunkt nicht noch weiter vorverlagern. Rechtstechnisch würden VermieterpfandR und

also genau gleichzeitig in dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Schrank ins Lager gebracht wird. Dem VermieterpfandR wird dann der Vorrang eingeräumt. Eine Ausnahme vom Prioritätsprinzip müssten wir danach gar nicht unbedingt konstruieren, es handelt sich "nur" um eine zeitgleiche Kollision. Etwas anders dagegen unter anderem Schmidt-Futterer/Lammel, MietR, 16. Aufl 2024, § 562 Rn 25 und unsere Falllösung: Neu ins Warenlager eingebrachte Gegenstände sind schon vorab mit dem antizipierten

belastet. Dann ebenfalls Kollisionsproblem, aber vor allem auch "Problem" mit dem Prioritätsprinzip. Lösung letztlich aber identisch, VermieterpfandR geht vor. Ein

bei W dürfte nach hM grds aber auch hier stattfinden. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

@[Sebastian Schmitt](263562) ich verstehe nicht ganz, warum im vorliegenden Fall der Schrank bereits beim Einbringungsvorgang mit dem

belastet sein soll. Da es sich um einen Raumsicherungsvertrag handelt, wird das Eigentum doch ebenfalls erst im Zeitpunkt der abgeschlossenen Einbringung an den Sicherungsnehmer übereignet, oder? Im gleichen Zeitpunkt entsteht doch auch das Pfandrecht? Also letztendlich vertrete ich gar kein anderes Ergebnis, aber ich finde die Argumentation mit dem Prioritätsprinzip auf zeitlicher Ebene komisch. Ist es nicht eher eine Prioritisierung hinsichtlich der Schutzwürdigkeit des Vermieters? Edit: Ich korrigiere mich, wenn man beim Prioritätsprinzip natürlich richtigerweise auf den Zeitpunkt der Vereinbarung abstellt, dann geht die

vor. Da der Vermieter aber schutzwürdig ist, macht man hier gerade eine Ausnahme vom Prioritätsprinzip. Ich finds trotzdem falsch davon zu sprechen, dass bei Einbringung die Sache bereits mit dem „

" belastet sein soll, da dieses ja erst mit Einbringung entsteht.

Du hast vollkommen Recht, die Lösung zur letzen Frage ist mMn irreführend. Die strenge Anwendung des Prioritätsprinzips führt bei der antizipierten Raum

zu einem gleichzeitigen Entstehen der konkurrierenden Rechte (Vgl. BeckOGK/Reuschle BGB § 562 Rn. 22).

Siehe auch Kommentare im anderen Thread, da wird es erläutert :)

Hallo @[clfrsc](216570), hier der Vollständigkeit halber der Verweis auf den Nachbarthread, wo in der Tat genau das diskutiert wurde: https://applink.jurafuchs.de/TioC6mFsEOb. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team