Sicherungseigentum am AWR + Vermieterpfandrecht, wenn Eigentumserwerb nachträglich stattfindet


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Pizzaliebhaberin P erwirbt einen Pizzaofen unter Eigentumsvorbehalt. Sie stellt ihn in die Küche ihrer von V gemieteten Wohnung. Als P ein Darlehen bei Bank B aufnimmt, übereignet sie zur Sicherheit den Ofen, wobei Sie den Eigentumsvorbehalt offenlegt. Später tilgt P die letzte Kaufpreisrate.

Einordnung des Falls

Sicherungseigentum am AWR + Vermieterpfandrecht, wenn Eigentumserwerb nachträglich stattfindet

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Vermieter V steht vor der vollständigen Kaufpreiszahlung überhaupt kein Vermieterpfandrecht zu, da P bei Einbringen des Pizzaofens in die Wohnung keine Eigentümerin des Pizzaofens war.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Ein Vermieterpfandrecht entsteht nach § 562 BGB nur dann, wenn eine Sache des Mieters eingebracht wird. Die Sache muss also im Eigentum des Mieters stehen. Wenn der Mieter aufgrund eines Eigentumsvorbehalts nur aufschiebend bedingtes Eigentum an der Sache erworben hat, erfasst das Vermieterpfandrecht zunächst aber zumindest das dem Mieter zustehende Anwartschaftsrecht. V hat zunächst ein Pfandrecht an Ps Anwartschaftsrecht erlangt. Wenn der Mieter später Volleigentum erwirbt, so setzt sich das Pfandrecht am Eigentum fort.

2. Die Bank hat wirksam Eigentum am Pizza-Ofen erworben.

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Ja, in der Tat!

Voraussetzungen für eine wirksame Übereignung nach §§ 929 S.1, 930 BGB sind: (1) Einigung über den Eigentumsübergang, (2) Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnis (§ 868 BGB), (3) Einigsein, (4) Berechtigung. Da P im Zeitpunkt der Einigung lediglich Inhaberin eines Anwartschaftsrecht war und auch nur über ein solches als Berechtigte verfügen durfte, ist zunächst dieses analog §§ 929 S.1, 930 BGB auf die Bank übergegangen. Mit Tilgung der letzten Rate ist das Anwartschaftsrecht zum Vollrecht erstarkt, sodass die Bank in diesem Zeitpunkt Eigentümerin des Pizzaofens geworden ist.

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