Sicherungseigentum am AWR + Vermieterpfandrecht, wenn Eigentumserwerb nachträglich stattfindet

Hallo Eddietheeagle, danke für deine Frage! Das

geht unter sobald P das Anwartrschaftsrecht an dem Pizzaofen überträgt. Ein gutgläubiges "Behalten" des

s existiert nicht. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Verstehe ich das dann richtig dass eine Übertragung eines belasteten

s im Gegensatz zum belasteten Eigentum nicht möglich ist (also das

immer lastenfrei ist?). Denn nur diesen Unterschied sehe ich hier zu Fall 2 mit der Antiquitätenhändlerin

Aber wieso geht es unter? Ergibt sich das aus § 936?

es geht unter weil sie es an die bank übereignet

Das würde ich auch gerne wissen.

Liebes Team, ich ärgere mich bisschen über die Aufgabe. Es wird hier am Ende nicht deutlich, welche Rolle das

spielt. Was passiert denn danach mit damit? Das könnte man am Ende noch in die Aufgabe einbauen!

Finde ich auch !!!!

Ich bin auch etwas verwirrt. Wird dann nicht in diesem Fall das

wieder ausgehölt wenn die Bank das Eigentum erlangt nach Zahlung der letzten Rate?

Hey Leute, so wie ich die angegebene Fundstelle verstehe, müsste das Pfandrecht des Vermieters nach Einbringung der Sache durch den Mieter nunmehr an der Sache selbst (also nicht nur am

) entstehen, da das Pfandrecht am AWR bestehen bleibt und mit Erstarkung zum Vollrecht Eigentum dann am Eigentum besteht (vgl. Arzt, in: MüKo-BGB, § 562 Rn. 16-19)

@[

](178057) Nein, die B-Bank hat kein unbelastetes Eigentum erworben, § 936 I S. 3 BGB. Das VMPFR setzt sich am Eigentum fort, sofern die B-Bank es nicht lastenfrei erwirbt (§ 1287 BGB analog). Die Sache ist immer noch in den Räumen des Mieters. Dann könnte man ja ganz einfach den Schutz des VMPRF untergehen lassen, indem ich alles nur noch auf Raten kaufe und an andere zur "Sicherheit" übereigne.

Hier wird es auch nochmal klargestellt: "Verfügt der Mieter während der Mietzeit durch einen Raumsicherungs

svertrag zugunsten eines Kreditgebers über (gegenwärtiges oder künftiges) Eigentum an einer in einen bestimmten Mietraum eingebrachten Sachgesamtheit (Warenlager), bleibt der Vorrang des bestehenden

s unberührt; dieses erstreckt sich daher auch auf solche Einzelteile des Warenlagers, die erst nach der Sicherungs

dem Warenbestand zugeführt werden. BGH, Urteil vom 12-02-1992 - XII ZR 7/91 (Düsseldorf)" Darin heißt es weiter (S. 1157): "Auch in diesem Fall habe die Bekl. das Eigentum nicht unbelastet vom

erworben; denn dieses habe bereits an dem

bestanden und sei weder durch die Übertragung noch den Bedingungseintritt beeinträchtigt worden, sondern durch die Zahlung des Kaufpreises zu einem Pfandrecht an der Kaufsache selbst erstarkt (BGH, NJW 1965, 1475 = LM § 559 BGB Nr. 3)." Ansonsten kann ich auch diese Klausur von Hemmer empfehlen. SV fehlt leider, aber die Vertiefungshinweise sind super: https://www.repetitorium-hemmer.de/rep_pdf/4__20913_2000-loes.pdf

@[Lukas_Mengestu](136780) ihr lieben Füchse, könnte ihr uns da bitte helfen? Ich hätte jetzt auch gesagt dass an dem AnwartschaftsR ein VPF entstanden ist. Nach Zahlung der letzten Rate, setzt sich das am ET fort. Könnt ihr das bitte mal ganz kleinschrittig aufschlüsseln welche Ansprüche und an welcher Stelle was auftaucht. Hier sind alle verwirrt. Quasi wie eine Musterlösung. Bitte.

Hallo in die Runde, es ist so, wie es einige hier schon geschrieben haben: Das Eigentum der B ist mit dem

des V belastet. Der Eigentumserwerb beruht auf dem Erstarken des

s zum Vollrecht. Ist das

wie hier mit einem

belastet, setzt sich diese Belastung beim Eigentum daher fort. Möglich wäre nur ein Erlöschen des

s aufgrund eines gutgläubig lastenfreien Erwerbs des

s gem. §§ 936 I, 929 S. 1, 930 BGB analog. Wenn man § 936 I S. 3 BGB liest, könnte man meinen, dafür reicht die bloße Besitzerlangung - und B hat doch durch die Sicherungs

aufgrund der

als

den mittelbaren Besitz an dem Pizzaofen. Dies kann aus Wertungsgesichtspunkten aber nicht richtig sein: Bei jeder

, die nach §§ 929 S. 1, 930 BGB erfolgt, erlangt der Erwerber mit der

den mittelbaren Besitz. Anderenfalls wird der Erwerbstatbestand nicht erfüllt. Wendete man § 936 I S. 3 BGB ohne jegliche Modifikation an, so würde der Erwerber im Fall von § 930 BGB stets lastenfrei erwerben. Dies scheint ein gesetzgeberisches Versehen zu sein, da dieses Ergebnis der Systematik des gutgläubigen Erwerbs im Verhältnis zu

zuwiderläuft, der die Übergabe erfordert. Wieso der Berechtigte im Fall des gutgläubigen Wegerwerbs eines Rechts an einer Sache schlechter geschützt werden sollte als der Eigentümer der Sache über

, ist nicht ersichtlich. Daher wird § 936 I S. 3 BGB teleologisch so ausgelegt, dass eine Übergabe der Sache unter Aufgabe jeglichen Besitzrests auf Veräußererseite erforderlich ist. Das gilt dann auch für die analoge Anwendung beim

. Da hier eine Übergabe von P an B nicht vorliegt, scheidet ein

aus. Die Prüfungsschritte in der Klausur hängen von der Fallfrage ab. Ist - wie hier in der Aufgabe - nur nach dem Eigentum gefragt, ist die Belastung mit dem

an und für sich nicht zu prüfen; daher wurde dieses ursprünglich in der Aufgabe auch nicht aufgegriffen. Dann wäre, wie in der Aufgabe, nur der Eigentumserwerb aufgrund Erstarken des

zum Vollrecht zu prüfen. Bei der Prüfung, ob B ein

innehatte, wäre dann die Übertragung des

von P an B nach §§ 929 S. 1, 930 BGB analog zu prüfen. Hier kann allenfalls bei dem Prüfungspunkt "Berechtigung" kurz klargestellt werden, dass ein

an der Berechtigung nichts ändert. Also zB: Eigentum: I) Urspr.: Verkäufer des Pizzaofens II) Verloren an P gem. § 929 S. 1 BGB? (-), Eigentumsvorbehalt, § 158 I BGB III) Verloren an B durch Erstarken des AnwR zum Vollrecht? 1) Hatte B AnwR? a) Eigenes (-) b) Von P übertragen gem. §§ 929, 930 analog? --> Prüfung §§ 929, 930 BGB analog 2) Bedingungseintritt IV) Ergebnis: B Eigentümerin Relevant wird das

erst in anderen Konstellationen, zB wenn nach Ende des Mietverhältnisses V den Pizzaofen in Besitz nimmt und B den Pizzaofen gem. § 985 BGB herausfordert. Hier wäre zu prüfen: I) Eigentum der B hier: Erstarken des

s, Prüfung, ob B

bei Bedingungseintritt innehatte --> Prüfung der Übertragung nach §§ 929 S. 1, 930 BGB analog, s.o. II) Besitz des V III) Recht zum Besitz hier:

? (+), wenn

an AnwR, da dieses sich am Eigentum fortsetzen würde, § 1287 BGB analog 1) Entstehen eines

s (s. Aufgabe Frage 1) 2) Erlöschen aufgrund gutgläubigen lastenfreien Erwerbs nach §§ 929 S. 1, 930, 936 I S. 3 BGB? hier: Prüfung von § 936 I S. 3 BGB, s.o. Ergebnis: Kein Erlöschen, da kein gutgläubiger lastenfreier Erwerb Ergebnis: Recht zum Besitz IV) Ergebnis: § 985 BGB (-) Ich hoffe, das hat jetzt alle Unklarheiten beseitigt :) Ich habe auch einen Vertiefungshinweis in den Fall aufgenommen. Danke, dass ihr mit eurem Feedback dabei helft, Jurafuchs noch besser zu machen! Viele Grüße - für das Jurafuchtsteam - Tobias

Kleiner Nachtrag: Damit die ganze Thematik etwas klarer wird, habe ich die Aufgabe hier leicht überarbeitet. Das Thema mit dem

ist jetzt stärker in die Aufgabe eingebunden. Danke für euer Nachhaken zu dem Thema, die Diskussion in der Community hilft uns sehr dabei, unsere Inhalte wo nötig anzupassen und zu verbessern. Viele Grüße!

Hallo :) Der Vermieter (VM) hat ein VMPFR an den eingebrachten Sachen des Mieters (M), die nicht der Pfändung unterliegen. Wenn M nicht Eigentümer ist, dann hat der VM zumindest an einem AnwR ein VMPFR erworben. Das bedeutet aber nicht, dass über die Sache nicht verfügt werden darf. M kann über das VMPFR weiterhin verfügen. Das AnwR des M ist belastet mit dem VMPFR des VM. Wenn das AnwR am Ofen jetzt an die B-Bank übereignet wird nach §§ 929 S. 1, 930 BGB analog, dann hat die B-Bank ein mit einem VMPFR belastetes AnwR erworben. Zahlt P die letzte Rate nun, dann hat die B-Bank ein mit einem VMPFR belastetes Eigentum erworben, weil ein gutgläubiger Erwerb nach § 936 I S. 3 BGB scheitert, es sei denn, die B-Bank bestellt den P samt Ofen zu sich ein, um den Ofen in Besitz zu nehmen (siehe Wortlaut "erst dann, wenn.."). Das sollte in der Aufgabe präzisiert werden. Beste Grüße

Danke, @[CR7](145419) ... klick ... klick ... klick - der Groschen ist sozusagen pfennigweise gefallen. Wobei ich nicht weiß, ob die jüngere Generation noch weiß, was ein Groschen ist ;-)

Haha, ja, ich bin noch ein 90er Kind, ich kann mir was darunter vorstellen. Richtigerweise muss es heißen: Der M kann über das AnwR verfügen, nicht über das

. Gestern war es schon sehr spät.

Ich habe es aber trotz der Verwechslung verstanden.

Hallo Paulah, danke für deine Nachfrage. Danke auch an @[CR7](145419) für die absolut richtige Antwort! Es ist vollkommen richtig, dass das

nichts daran ändert, dass der Mieter P hier als Berechtigter über das

verfügt. Es ist "nur" belastet mit dem

. Du musst also trennen zwischen Berechtigung des Veräußeres und Belastung der Sache. Die Belastung ließe sich dann für den Erwerber nur über § 936 I BGB analog überwinden. Hierzu noch ergänzend zur Antwort von @[CR7](145419): Wenn man § 936 I S. 3 BGB liest, könnte man meinen, es reicht die bloße Besitzerlangung - und B hat doch durch die Sicherungs

aufgrund der

als

den mittelbaren Besitz an dem Pizzaofen. Dies kann aus Wertungsgesichtspunkten aber nicht richtig sein: Bei jeder

, die nach §§ 929 S. 1, 930 BGB erfolgt, erlangt der Erwerber mit der

den mittelbaren Besitz. Anderenfalls wird der Erwerbstatbestand nicht erfüllt. Wendete man § 936 I S. 3 BGB ohne jegliche Modifikation an, so würde der Erwerber im Fall von § 930 BGB stets lastenfrei erwerben. Dies scheint ein gesetzgeberisches Versehen zu sein, da dieses Ergebnis der Systematik des gutgläubigen Erwerbs im Verhältnis zu

zuwiderläuft, der die Übergabe erfordert. Wieso der Berechtigte im Fall des gutgläubigen Wegerwerbs eines Rechts an einer Sache schlechter geschützt werden sollte als der Eigentümer der Sache über

, ist nicht ersichtlich. Daher wird § 936 I S. 3 BGB teleologisch so ausgelegt, dass eine Übergabe der Sache unter Aufgabe jeglichen Besitzrests auf Veräußererseite erforderlich ist. Das gilt dann auch für die analoge Anwendung beim

. In einer vollen Klausurlösung wäre dieser Punkt für die "perfekte Lösung" (falls es so etwas gibt :) ) noch anzusprechen. Ich habe in der Aufgabe auch einen entsprechenden Vertiefungshinweis ergänzt. Danke, dass ihr mit euren Fragen und Anregungen dabei helft, Jurafuchs noch besser zu machen! :) Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Kleiner Nachtrag: Damit das Thema rund um das

klarer wird, habe ich diese und die benachbarte Aufgabe https://applink.jurafuchs.de/5oW9TXSZqMb überarbeitet. Nun ist das

stärker in die Aufgabe eingebunden.

@[Tobias Krapp](259492) Vielen Dank für die Überarbeitung. Diese Aufgabe hier ist viel besser verständlich. Leider komme ich über den Link nur auf meine Startseite und nicht in die andere Aufgabe.

@[Paulah](135148) Kann es sein, dass du die Browser Version von Jurafuchs nutzt und hier die Einstellungen deines Browsers oder ein Add On etwas blockiert? Oder hast du das Problem nur bei diesem Link hier und die restlichen Weiterleitungen auf Jurafuchs funktionieren bei dir? Bei mir funktioniert der Link den ich gepostet habe in der App Version auf dem Smartphone und bei der Browser Version mit Chrome ohne Add Ons auch. Alternativ findest du den Fall hier in dem Kapitel (

) in derselben Session (Sicherungs

- Kollision mit dem

); es ist der zweite Fall, mit Antiquitätenhändlerin A.

@[Tobias Krapp](259492) Danke für den Tipp! In der Tat komme ich mit dem Link im Chrome Browser zum Fall. Da scheint Edge mal wieder was zu blockieren - ich werde mich mal auf die Suche machen.

@[Paulah](135148) Gerne! Ich habe auch eben mal geguckt, vielleicht liegt es an deinen Einstellungen zur Tracking Verhinderung. In Edge unter Einstellungen -> Datenschutz, Suche und Dienste -> Verhindern der Nachverfolgung. Wenn hier "Streng" ausgewählt ist, funktioniert der Link bei mir auch nicht, da lande ich auch auf der Startseite. Sollte hier "Streng" bei dir ausgewählt sein, kannst du es entweder auf "Standard" ändern oder zwei Zeilen darunter für https://web.jurafuchs.de/ eine Ausnahme hinzufügen. Falls du Add Ons verwendest, die das Tracking blockieren, gilt das Gleiche, da müsste man für https://web.jurafuchs.de/ eine Ausnahme hinzufügen bzw. das blockieren für https://web.jurafuchs.de/ ausschalten. Hoffe das war das Problem und die Lösung hilft! :)