Sicherungseigentum am AWR + Vermieterpfandrecht, wenn Eigentumserwerb nachträglich stattfindet

Hallo :) Der Vermieter (VM) hat ein VMPFR an den eingebrachten Sachen des Mieters (M), die nicht der Pfändung unterliegen. Wenn M nicht Eigentümer ist, dann hat der VM zumindest an einem AnwR ein VMPFR erworben. Das bedeutet aber nicht, dass über die Sache nicht verfügt werden darf. M kann über das VMPFR weiterhin verfügen. Das AnwR des M ist belastet mit dem VMPFR des VM. Wenn das AnwR am Ofen jetzt an die B-Bank übereignet wird nach §§ 929 S. 1,

analog, dann hat die B-Bank ein mit einem VMPFR belastetes AnwR erworben. Zahlt P die letzte Rate nun, dann hat die B-Bank ein mit einem VMPFR belastetes Eigentum erworben, weil ein

nach § 936 I S. 3 BGB scheitert, es sei denn, die B-Bank bestellt den P samt Ofen zu sich ein, um den Ofen in B

tz zu nehmen (siehe Wortlaut "erst dann, wenn.."). Das sollte in der Aufgabe präzisiert werden. Beste Grüße

Danke, @[CR7](145419) ... klick ... klick ... klick - der Groschen ist sozusagen pfennigweise gefallen. Wobei ich nicht weiß, ob die jüngere Generation noch weiß, was ein Groschen ist ;-)

Haha, ja, ich bin noch ein 90er Kind, ich kann mir was darunter vorstellen. Richtigerweise muss es heißen: Der M kann über das AnwR verfügen, nicht über das

. Gestern war es schon sehr spät.

Ich habe es aber trotz der Verwechslung verstanden.

Hallo Paulah, danke für deine Nachfrage. Danke auch an @[CR7](145419) für die absolut richtige Antwort! Es ist vollkommen richtig, dass das

nichts daran ändert, dass der Mieter P hier als Berechtigter über das

verfügt. Es ist "nur" belastet mit dem

. Du musst also trennen zwischen Berechtigung des Veräußeres und Belastung der Sache. Die Belastung ließe sich dann für den Erwerber nur über § 936 I BGB analog überwinden. Hierzu noch ergänzend zur Antwort von @[CR7](145419): Wenn man § 936 I S. 3 BGB liest, könnte man meinen, es reicht die bloße B

tzerlangung - und B hat doch durch die

aufgrund der

als

den mittelbaren B

tz an dem Pizzaofen. Dies kann aus Wertungsg

chtspunkten aber nicht richtig sein: Bei jeder Übereignung, die nach §§ 929 S. 1,

erfolgt, erlangt der Erwerber mit der Übereignung den mittelbaren B

tz. Anderenfalls wird der Erwerbstatbestand nicht erfüllt. Wendete man § 936 I S. 3 BGB ohne jegliche Modifikation an, so würde der Erwerber im Fall von §

stets lastenfrei erwerben. Dies scheint ein gesetzgeberisches Versehen zu sein, da dieses Ergebnis der Systematik des gutgläubigen Erwerbs im Verhältnis zu §

zuwiderläuft, der die Übergabe erfordert. Wieso der Berechtigte im Fall des gutgläubigen Wegerwerbs eines Rechts an einer Sache schlechter geschützt werden sollte als der Eigentümer der Sache über §

, ist nicht ersichtlich. Daher wird § 936 I S. 3 BGB teleologisch so ausgelegt, dass eine Übergabe der Sache unter Aufgabe jeglichen B

tzrests auf Veräußererseite erforderlich ist. Das gilt dann auch für die analoge Anwendung beim

. In einer vollen Klausurlösung wäre dieser Punkt für die "perfekte Lösung" (falls es so etwas gibt :) ) noch anzusprechen. Ich habe in der Aufgabe auch einen entsprechenden Vertiefungshinweis ergänzt. Danke, dass ihr mit euren Fragen und Anregungen dabei helft, Jurafuchs noch besser zu machen! :) Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Kleiner Nachtrag: Damit das Thema rund um das

klarer wird, habe ich diese und die benachbarte Aufgabe https://applink.jurafuchs.de/5oW9TXSZqMb überarbeitet. Nun ist das

stärker in die Aufgabe eingebunden.

@[Tobias Krapp](259492) Vielen Dank für die Überarbeitung. Diese Aufgabe hier ist viel besser verständlich. Leider komme ich über den Link nur auf meine Startseite und nicht in die andere Aufgabe.

@[Paulah](135148) Kann es sein, dass du die Browser Version von Jurafuchs nutzt und hier die Einstellungen deines Browsers oder ein Add On etwas blockiert? Oder hast du das Problem nur bei diesem Link hier und die restlichen Weiterleitungen auf Jurafuchs funktionieren bei dir? Bei mir funktioniert der Link den ich gepostet habe in der App Version auf dem Smartphone und bei der Browser Version mit Chrome ohne Add Ons auch. Alternativ findest du den Fall hier in dem Kapitel (

) in derselben Session (

- Kollision mit dem

); es ist der zweite Fall, mit Antiquitätenhändlerin A.

@[Tobias Krapp](259492) Danke für den Tipp! In der Tat komme ich mit dem Link im Chrome Browser zum Fall. Da scheint Edge mal wieder was zu blockieren - ich werde mich mal auf die Suche machen.

@[Paulah](135148) Gerne! Ich habe auch eben mal geguckt, vielleicht liegt es an deinen Einstellungen zur Tracking Verhinderung. In Edge unter Einstellungen -> Datenschutz, Suche und Dienste -> Verhindern der Nachverfolgung. Wenn hier "Streng" ausgewählt ist, funktioniert der Link bei mir auch nicht, da lande ich auch auf der Startseite. Sollte hier "Streng" bei dir ausgewählt sein, kannst du es entweder auf "Standard" ändern oder zwei Zeilen darunter für https://web.jurafuchs.de/ eine Ausnahme hinzufügen. Falls du Add Ons verwendest, die das Tracking blockieren, gilt das Gleiche, da müsste man für https://web.jurafuchs.de/ eine Ausnahme hinzufügen bzw. das blockieren für https://web.jurafuchs.de/ ausschalten. Hoffe das war das Problem und die Lösung hilft! :)