Zivilrechtliche Nebengebiete

Handelsrecht

Vertretung des Kaufmanns

Erteilung der Prokura, § 48 Abs. 1 HGB, gemischte (unechte) Gesamtvertretung

27. Juli 2024

8 Kommentare ↓

4,8 ★ (11.789 mal geöffnet in Jurafuchs)

mittel

Diesen Fall lösen 69,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Erteilung der Prokura, § 48 Abs. 1 HGB, gemischte (unechte) Gesamtvertretung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die gesellschaftsvertragliche Regelung der X-OHG über die Vertretungsbefugnis ist generell zulässig.

Ja, in der Tat!

Bei einer OHG ist grundsätzlich jeder Gesellschafter einzelvertretungsbefugt (§ 124 Abs. 1 HGB). Im Gesellschaftsvertrag kann aber abweichend vereinbart werden, dass (1) alle oder mehrere Gesellschafter nur gemeinschaftlich zur Vertretung befugt sind (= echte Gesamtvertretung, § 124 Abs. 2 HGB), oder (2) die Gesellschafter nur unter Mitwirkung eines Prokuristen vertretungsbefugt sind (=unechte Gesamtvertretung, § 124 Abs. 3 HGB). Die beiden Formen können auch kombiniert werden. Die gesellschaftsvertragliche Gestaltung der Vertretungsbefugnis sieht eine zulässige Mischform aus Gesamtvertretung (A und B gemeinschaftlich) (§ 125 Abs. 2 HGB) und unechter Gesamtvertretung (oder einzeln unter Mitwirkung der Prokuristin) (§ 125 Abs. 3 HGB) vor.

2. Nach Bs Ausscheiden sollte nach dem Gesellschaftsvertrag die Vertretung der Gesellschaft nur noch durch A und P gemeinschaftlich möglich sein.

Ja!

Der Gesellschaftsvertrag sieht folgende Möglichkeiten bei der Vertretung der Gesellschaft vor: (1) A und B gemeinschaftlich, (2) A und P gemeinschaftlich oder (3) B und P gemeinschaftlich. Nach B‘s Ausscheiden bleibt unter strenger Anwendung der gesellschaftsvertraglichen Regelung in seiner ursprünglichen Form nur noch die Vertretung durch A und P. Die OHG kann demnach nur noch unter Mitwirkung einer Prokuristin vertreten werden.

3. Dass die X-OHG nur noch unter Mitwirkung einer Prokuristin vertreten werden kann, ist unzulässig.

Genau, so ist das!

Für Personengesellschaften gilt aufgrund ihrer Personenbindung und der persönlichen Haftung der Grundsatz der Selbstorganschaft. Dieser besagt, dass die Geschäftsführungsbefugnis und Vertretung der Gesellschaft den persönlich haftenden Gesellschaftern vorbehalten ist. Eine Vertretung muss daher stets allein durch die persönlich haftenden Gesellschafter möglich sein. Nach der gesellschaftsvertraglichen Regelung ist die Vertretung der X-OHG nur noch durch A und P möglich. Die OHG kann demnach nur noch unter Mitwirkung einer Prokuristin vertreten werden. Diese Regelung verstößt gegen das Prinzip der Selbstorganschaft und ist unzulässig. Im Gegensatz dazu ist bei Kapitalgesellschaften Fremdorganschaft zulässig und sogar regelmäßig der Fall.

4. Infolge der unzulässigen Regelung im Gesellschaftsvertrag ist diese nichtig und durch die gesetzlichen Regelungen zu ersetzen.

Nein, das trifft nicht zu!

Die durch die unzulässige Reglung im Gesellschaftsvertrag entstandene Lücke ist mittels ergänzender Vertragsauslegung zu schließen. So wird verhindert, dass ohne Rücksicht auf den Parteiwillen auf das dispositive Gesetzesrecht zurückgegriffen werden muss. Es ist einerseits die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft wiederherzustellen und dennoch der ursprünglich gewollte Vertragsinhalt zu berücksichtigen. Ursprünglich war C nicht vertretungsbefugt. Die ergänzende Vertragsauslegung gelangt daher zu dem Ergebnis, dass A alleinvertretungsbefugt ist (§ 124 Abs. 1 HGB).

5. A kann das Grundstück im Namen der OHG trotz Ps Widerspruch veräußern.

Ja!

Die ergänzende Vertragsauslegung kommt zu dem Ergebnis, dass A nach Bs Ausscheiden alleinvertretungsbefugt ist (§ 124 Abs. 1 HGB). Sie kann die OHG bei der Veräußerung des Grundstücks wirksam vertreten (§§ 124 Abs. 1, Abs. 4 HGB).

Fundstellen

Fischinger/Junge, Grundfälle zur handelsrechtlichen Stellvertretung, JuS 2021, 396 (397)

Klimke, in: BeckOK HGB, 32.Ed. 15.04.2021, § 125 RdNr. 33

Lieder, in: Oetker HGB, 7.A. 2021, § 109 RdNr. 23

Hillmann, in: EBJS HGB, 4.A. 2020, § 125 RdNr. 3

Schmidt, in: MüKoHGB, 4.A. 2016, § 105 RdNr. 152

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Flohm

26.7.2023, 15:02:32

Wieso ist P nicht alleine befugt?

HAN

hannabuma

23.12.2023, 21:11:47

Wegen des Grundsatzes der Selbstorganschaft bei Personengesellschaften muss die Möglichkeit bestehen, dass die persönlich haftenden Gesellschafter allein geschäftsführungs- und vertretungsbefugt sind. Wenn nur P allein diese Befugnis hätte, wäre A komplett ausgeschlossen, sodass keine Selbstorganschaft vorläge.

Nils

30.1.2024, 04:57:11

Außerdem bedürfte der Prokurist zur Veräußerung von Grundstücken einer besonderen Ermächtigung, § 49 Abs. 2 HGB.

Dogu

8.3.2024, 08:46:48

Ferner wurde der Prokuristin P nie eine Einzelprokura erteilt. Daher ist kein Willen der Gesellschafter erkennbar, diese nun auf einmal allein agieren zu lassen.

Erteilung der Prokura, § 48 Abs. 1 HGB, gemischte (unechte) Gesamtvertretung

Diesen Fall lösen 69,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die gesellschaftsvertragliche Regelung der X-OHG über die Vertretungsbefugnis ist generell zulässig.

2. Nach Bs Ausscheiden sollte nach dem Gesellschaftsvertrag die Vertretung der Gesellschaft nur noch durch A und P gemeinschaftlich möglich sein.

3. Dass die X-OHG nur noch unter Mitwirkung einer Prokuristin vertreten werden kann, ist unzulässig.

4. Infolge der unzulässigen Regelung im Gesellschaftsvertrag ist diese nichtig und durch die gesetzlichen Regelungen zu ersetzen.

5. A kann das Grundstück im Namen der OHG trotz Ps Widerspruch veräußern.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle