Zivilrechtliche Nebengebiete
Handelsrecht
Vertretung des Kaufmanns
Erteilung der Prokura, § 48 Abs. 1 HGB, gemischte (unechte) Gesamtvertretung
Erteilung der Prokura, § 48 Abs. 1 HGB, gemischte (unechte) Gesamtvertretung
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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inkl. MoPeG
A, B und C sind Gesellschafterinnen der X-OHG. Zur Vertretung sind laut Gesellschaftsvertrag entweder A und B gemeinsam oder jeweils unter Mitwirkung der Prokuristin P befugt. Nachdem B aus der Gesellschaft ausscheidet, gerät die OHG in finanzielle Schwierigkeiten. Daher möchte A ein Grundstück der Gesellschaft veräußern. P widerspricht.
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Einordnung des Falls
Erteilung der Prokura, § 48 Abs. 1 HGB, gemischte (unechte) Gesamtvertretung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die gesellschaftsvertragliche Regelung der X-OHG über die Vertretungsbefugnis ist generell zulässig.
Ja, in der Tat!
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2. Nach Bs Ausscheiden sollte nach dem Gesellschaftsvertrag die Vertretung der Gesellschaft nur noch durch A und P gemeinschaftlich möglich sein.
Ja!
Der Gesellschaftsvertrag sieht folgende Möglichkeiten bei der Vertretung der Gesellschaft vor: (1) A und B gemeinschaftlich, (2) A und P gemeinschaftlich oder (3) B und P gemeinschaftlich. Nach B‘s Ausscheiden bleibt unter strenger Anwendung der gesellschaftsvertraglichen Regelung in seiner ursprünglichen Form nur noch die Vertretung durch A und P. Die OHG kann demnach nur noch unter Mitwirkung einer Prokuristin vertreten werden.
3. Dass die X-OHG nur noch unter Mitwirkung einer Prokuristin vertreten werden kann, ist unzulässig.
Genau, so ist das!
4. Infolge der unzulässigen Regelung im Gesellschaftsvertrag ist diese nichtig und durch die gesetzlichen Regelungen zu ersetzen.
Nein, das trifft nicht zu!
5. A kann das Grundstück im Namen der OHG trotz Ps Widerspruch veräußern.
Ja!
Die ergänzende Vertragsauslegung kommt zu dem Ergebnis, dass A nach Bs Ausscheiden alleinvertretungsbefugt ist (§ 124 Abs. 1 HGB). Sie kann die OHG bei der Veräußerung des Grundstücks wirksam vertreten (§§ 124 Abs. 1, Abs. 4 HGB).
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