§ 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB: Bereiten von Hindernissen ("Pervertierung") – konkrete Gefährdung fehlt

Das vom Täter geführte Fahrzeug fällt ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse nicht in den Schutzbereich der Vorschrift. Das Fahrzeug als notwendiges Werkzeug kann nicht gleichzeitig Schutzobjekt des Straßenverkehrs sein (vgl. Rengier, BT II, 44 Rn. 22).

Das Auto des O reicht völlig aus.

Es wird ja bei der konkreten Gefährdung unterschieden zwischen Vorliegen eines Beinaheunfalls und einer Schädigung (im vorliegenden Fall). Meines Wissens wird das Bejahen eines Beinaheunfalls restriktiv angewendet, also z.b. nur dann wenn es aufgrund reinem Glücks nicht zu einem Unfall gekommen ist. Könnte mir das mit dem hohen Strafrahmen erklären, oder auch Strafzweck ist ja die Sicherheit des Straßenverkehrs, bei einem reinem geringen „Blechschaden“ ist der Strafzweck nicht hinreichend betroffen? Gerade für das Bejahen eines solchen Beinaheunfalls gab es im Sacher halt zu wenig Angaben und die Schädigungssumme war unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle, so könnte man begründen, dass in dem Fall keine hinreichende konkrete Gefährdung vorlag.

Wenn es einen Blechschaden gibt, redet man aber nicht mehr von einem Beinahe-Unfall, sondern von einem Unfall. Und bei einem Gefährdungsdelikt ist nicht der tatsächliche Schaden relevant, sondern der der Eintreten hätte können - es ist ja ein Gefährdungsdelikt.

@Adrian zu deiner ursprünglichen Frage: Das habe ich auch gedacht und deshalb die konkrete Gefahr bejaht. In der Erklärung zur Frage wird aber damit argumentiert, dass das Auffahren ja nur mit "mäßiger Geschwindigkeit" passiert ist und deswegen konkret kein Schaden über der Erheblichkeitsgrenze gedroht hat. Ich denke, in einer Klausur (und im echten Leben) hätte man wahrscheinlich mehr Infos und könnte das besser beurteilen :) Kann natürlich sein, dass der Fall inzwischen angepasst wurde und die passende Erläuterung noch nicht da war, als du deine Frage gestellt hast 🤷😊

Hallo zusammen, ihr habt völlig Recht, dass es nicht auf den konkreten Schaden ankommt, sondern auf die Gefährdung. Für diese bedarf es aber konkreter Anhaltspunkte im Sachverhalt. Bei Jurafuchs übernehmen wir die Arbeit den Sachverhalt zu erstellen für euch, in der Klausur erfolgt dies durch die Prüfer/Prüfungsamt und im echten Leben beschäftigten sich damit die Tatsachengerichte. In einer Klausur muss man dann unter die bestehenden Sachverhaltsinformationen subsumieren und nichts anderes bleibt dem BGH als Revisionsinstanz übrig. In dem vorliegenden Fall hat er den Schuldspruch des Ausgangsgerichtes von einem vollendeten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einem versuchten Eingriff in den Straßenverkehr abgeändert (vgl. § 354 Abs. 1 StPO), da es die Tatsachenbasis als nicht ausreichend erachtete, um hier eine konkrete Gefährdung anzunehmen. Auch im echten Leben hat man insofern nicht alle Informationen, die man gerne hätte :D. Aber es wäre auch nicht "falsch", an dieser Stelle zu einem anderen Ergebnis zu kommen, denn gerade bei Autos ist man mittlerweile selbst bei kleinen Unfällen schnell im vierstelligen Bereich. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

12 III natürlich

Nein. Betroffen sind da Regelbeispiele.

Hallo Faby, § 315 b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 StGB stellt eine Qualifikation zu § 315 b Abs. 1 StGB dar. Es kommt also nicht allein auf die bereits bestehende Strafbarkeit an, sondern ob zusätzlich ein Qualifikationsmerkmal erfüllt ist. Dieser Tatbestand der Qualifikation des § 315b StGB wird sehr gerne übersehen in Klausuren, den sollte man bei der Prüfung daher gedanklich immer im Kopf behalten. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Aber warum stellt man nicht einfach auf § 315b II ab?

Ich würde annehmen, weil hier eben auch der Quali-Tatbestand erfüllt ist. Daher auch die Versuchsstrafbarkeit des qualifizierten Tatbestands. Finde den Sachverhalt aber auch etwas dünn.

Siehe dazu die Diskussion darunter. Die Lösung geht hier mMn ebenfalls nicht davon aus, dass es auf den Schaden ankommt.