Verhindern des Überholens

2. April 2025

6 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Der mit 100 km/h auf der Autobahn fahrende T hindert den hinter ihm fahrenden O am Überholen, indem er bei jedem Überholversuch auf die linke Spur zieht. O gelingt somit kein Überholen.

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Einordnung des Falls

Verhindern des Überholens

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn T "einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt", verwirklicht er den objektiven Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB).

Ja, in der Tat!

Geschütztes Rechtsgut ist nach h.M. die persönliche Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung. Der objektive Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) setzt voraus (1) ein Nötigungsmittel (Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel), (2) einen Nötigungserfolg (Handlung, Duldung oder Unterlassung) und (3) den nötigungsspezifischen Zusammenhang zwischen (1) und (2).
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2. Indem T beim Überholversuch des O auf die linke Spur zieht, übt er Gewalt aus (§ 240 Abs. 1 Var. 1 StGB).

Ja!

Der klassische Gewaltbegriff setzt voraus, dass der Täter (1) durch körperliche Kraftentfaltung (2) Zwang ausübt, indem er auf den Körper eines anderen einwirkt, (3) um geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden. Ein ständiges Nach-links-Ziehen erfüllt dieses Merkmal einer körperlich wirkenden Kraftentfaltung. Somit übt der T Gewalt gegenüber O aus.

3. T hat O zu einem Unterlassen genötigt (§ 240 Abs. 1 StGB).

Genau, so ist das!

Die Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) ist ein Erfolgsdelikt. Der Täter muss ein Opferverhalten, das in einer Handlung, Duldung oder Unterlassung liegen kann, herbeigeführt haben (Nötigungserfolg). Das Unterlassen ist die Nichtvornahme einer konkreten Handlung. Handlung meint dabei ein positives Tun. T hat durch das stetige Nach-links-Ziehen bewirkt, dass O gehindert war, ihn zu überholen. Der tatbestandliche Erfolg der Nötigung ist folglich eingetreten.

4. T hat gerade mit der eingesetzten Gewalt das Unterlassen des O kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt (nötigungsspezifischer Zusammenhang).

Ja, in der Tat!

Zwischen dem Nötigungsmittel und dem Nötigungserfolg muss eine kausale Verknüpfung bestehen, d.h. das abgenötigte Verhalten muss unmittelbare und spezifische Folge des angewandten Zwangsmittels sein. Es finden die allgemeinen Regeln der objektiven Zurechnung Anwendung. Der Zusammenhang fehlt, wenn das Opfer auf eigenen Entschluss oder fremden Rat dem Verlangen des Täters nachgibt. O unterlässt das Überholen gerade durch die Gewaltanwendung des T.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Rechtsanwalt B. Trüger

Rechtsanwalt B. Trüger

16.11.2023, 13:36:28

Dass Unterlassen vorliegt ist für mich verständlich. Könnte man dennoch auch darauf abstellen, dass eine

Nötigung

zur Duldung vorliegt, weil er akzeptieren/dulden muss, dass er nicht überholen darf?

LELEE

Leo Lee

19.11.2023, 09:38:54

Hallo Rechtsanwalt B. Trüger, das könnte man in der Tat zunächst andenken. Beachte allerdings, dass dann das Problem besteht, dass man im „Erzwingen“ des Duldens die Zwangshandlung (also Gewalt oder

Drohung

) selbst sehen würde. Dies widerspricht dann insofern der Systematik der

Nötigung

, als die

Nötigung

ein zweiaktiges Delikt ist. D.h., hier kann das Überholen und Abschneiden des Wegs zwar als Handlung, die ein Unterlassen herbeiführen soll gesehen werden. Was jedoch nicht geht ist, dass die Gewalthandlung mit der Duldung der Gewalt gleichgesetzt werden kann. Hierzu kann ich die Lektüre von Fischer StGB 70. Auflage, § 240 Rn. 6 sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

MAG

Magnum

27.2.2025, 14:37:54

Ich finde es sehr schwer, festzustellen, wann ein "köperlich wirkender Zwang" oder "Zwang ausgeübt wird, der auf den Körper einwirkt" vorliegt. Nach meinem Sprachverständnis würde eigentlich beides einen Effekt auf den Körper des

Nötigung

sopfers erfordern. Hier kommt es nicht zum Zusammenstoß. Es gibt keinen Kontakt zwischen den Autos. Wo soll da eine körperliche Einwirkung vorliegen? Auch kann dieser Effekt nicht im Bremsen liegen, weil das ja gerade der

Nötigungserfolg

ist, oder?

LELEE

Leo Lee

28.2.2025, 21:35:46

Hallo Magnum, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Vorab ist dein Einwand sehr verständlich, zumal es auf den ersten Blick etwas komisch erscheinen kann, dass man schon sich wegen der

Nötigung

schuldig macht, selbst wenn man den hinteren Fahrer nur davon abhält, zu überholen, obgleich es keinerlei körperlichen Kontakt gegeben hat. Allerdings ist dies gerade der Knackpunkt des Gefahrenbegriffs, der, vor allem durch das BVerfG bestätigt, weiter ausgelegt wird. Hiernach ist eben nur nötig, dass die körperliche Kraftentfaltung durch den Täter irgendeine körperliche Auswirkung beim Opfer hat, in Gestalt vom Tun, Handeln oder Unterlassen. Somit ist gerade NICHT nötig, dass ein körperlicher Kontakt entstehen muss (siehe hierzu etwa auch die zweite-Reihe-Entscheidung). Somit ist es auch eine

Nötigung

, wenn man etwa auf der Autobahn sehr dicht auffährt, konstant hupt, um den Vordermann dazu zu bewegen, einen Spurwechsel vorzunehmen, da ich durch meine Kraftentfaltung (hupen) eine körperliche Auswirkung beim Opfer (Tun --> Ausweichen) herbeigeführt habe. Für eine sehr umfangreiche Aufzählung von

Nötigung

sbeispielen - hier ist Kasuistik nicht unwichtig - kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-StGB 4. Auflage, Sinn § 240 Rn. 53 f. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo


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