Strafrecht
Examensrelevante Rechtsprechung SR
Entscheidungen von 2018
Grenzen von zulässigem Verteidigungsverhalten - Jurafuchs
Grenzen von zulässigem Verteidigungsverhalten - Jurafuchs
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
R verteidigt M in einer Steuerstrafsache. R versteckt belastende Geschäftsunterlagen des M, die die Ermittlungsbehörden beschlagnahmen wollen, und gibt wahrheitswidrig an, die Unterlagen befänden sich nicht in seinem Besitz. Als es herauskommt, wird er vom zuständigen OLG als Verteidiger vom Verfahren ausgeschlossen.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Die Grenzen zwischen zulässigem und verbotenen Verteidigungsverhalten sind teils fließend. Der BGH hat in diesem Beschluss entschieden, dass der Verteidiger in dem vorliegenden Fall diese Grenze überschritten hatte. Für Verteidigerunterlagen besteht ein Eine strafbare Strafvereitelung liegt aber vor, wenn der Verteidiger absichtlich oder wissentlich falsche Angaben über Geschäftsunterlagen in seinem Besitz macht, die dem Beschlagnahmeverbot nicht unterliegen und sich dadurch das Strafverfahren gegen den Mandanten zumindest für geraume Zeit verzögert. Verlangt die Ermittlungsbehörde die Herausgabe von Beweismitteln, die nicht originär durch die Verteidigung hervorgebracht wurden, darf der Verteidiger diese nicht dem staatlichen Zugriff entziehen, indem er sie verborgen hält oder falsche Angaben zum Belegenheitsort macht.
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Steht R gegen die Entscheidung des OLG die sofortige Beschwerde zum BGH (§ 311 StPO) zu?
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. War der Ausschluss des R als Verteidiger rechtmäßig, wenn sein Verhalten eine Strafvereitelung (§ 258 StGB) darstellt?
Ja, in der Tat!
3. Hat R sich wegen Strafvereitelung (§ 258 StGB) strafbar gemacht, wenn er eine Bestrafung des M zumindest verzögert hat?
Ja!
4. Darf R als Verteidiger belastende Beweisstücke wie die Geschäftsunterlagen den Strafverfolgungsbehörden vorenthalten, auch wenn sie diese beschlagnahmen wollen?
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurastudium und Referendariat.
Fundstellen
Prüfungsschema
Wie prüfst Du die Verfolgungsvereitelung gem. § 258 Abs. 1 StGBan?
- Objektiver Tatbestand
- Strafbare Vortat eines anderen
- Ganz oder teilweise Vereitelung
- Subjektiver Tatbestand
- Dolus eventualis bezüglich der Vortat
- Absicht oder Wissentlichkeit bezüglich der Vereitelung
- Rechtswidrigkeit
- Schuld
- Persönliche Strafausschließungsgründe § 258 Abs. 5 und 6 StGB
