Grenzen von zulässigem Verteidigungsverhalten

§ 138d StPO regelt das Verfahren bei Ausschließung eines Verteidigers. Zuständig für die Entscheidung über die Ausschließung eines Verteidigers ist das OLG (§ 138c StPO). Gemäß § 138d Abs. 6 StPO steht dem ausgeschlossenen Verteidiger gegen die Entscheidung des OLG die sofortige Beschwerde nach § 311 StPO zu. Über die sofortige Beschwerde entscheidet nach § 135 Abs. 2 Nr. 1 GVG der BGH.

Gemäß § 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist ein Verteidiger von dem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend oder in einem für die Eröffnung des Hauptverfahrens ausreichenden Grad verdächtig ist, eine Strafvereitelung begangen zu haben. Der BGH hat daher zu prüfen, ob das Verstecken der Unterlagen und die wahrheitswidrigen Angaben darüber eine Strafvereitelung nach § 258 StGB darstellt.

Die Strafbarkeit wegen Strafvereitelung nach § 258 StGB setzt voraus: (1) Vereiteln der Bestrafung eines anderen für eine Straftat; (2) Vorsatz hinsichtlich der Tat des anderen; (3) Absicht oder sicheres Wissen hinsichtlich der Vereitelung; (4) Rechtswidrigkeit; (5) Schuld. Zur Vollendung der Tat genügt es, wenn die Ahndung des anderen (hier M) wegen der Strafvereitelung des R für eine geraume Zeit unterbleibt, der Abschluss des Strafverfahrens also für geraume Zeit verzögert wird.

Zwar besteht für Verteidigungsunterlagen ein Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO. BGH: Darunter fielen nur solche Unterlagen, auf die sich das Vertrauensverhältnis zwischen R und M erstreckt, nicht aber Geschäftsunterlagen des M. R dürfe als Verteidiger sein Mandat nicht missbrauchen, indem er gesuchten Beweisstücken "Asyl" gewährt. Ebenso wenig gewährten ihm die Vorschriften zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zu M (z.B. § 53 StPO) das Recht, falsche Angaben über seinen Besitz an Beweismaterial zu machen (RdNr. 15f.). B hat sich daher wegen Strafvereitelung strafbar gemacht - sein Ausschluss aus dem Verfahren war rechtmäßig.