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Strafprozessrecht

Unzulässiger Agent Provocateur – Verfahrenshindernis oder Strafmilderung?

Unzulässiger Agent Provocateur – Verfahrenshindernis oder Strafmilderung?

26. Juli 2023

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration: A und Ermittler P unterhalten sich. P drängt den A dazu, ihm Drogen zu liefern.
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Rechtsprechungsänderung

Gegen A besteht Anfangsverdacht wegen BtMG-Straftaten. Observationen bleiben ohne Ergebnis. Der verdeckte Ermittler P täuscht A bewusst wahrheitswidrig vor, dass P sich in Lebensgefahr befände, wenn er Dritten kein Ecstasy liefere. A beschafft die Droge in nicht geringer Menge. Er erhält keine Vergütung.

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