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Unzulässiger Agent Provocateur – Verfahrenshindernis oder Strafmilderung?
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Unzulässiger Agent Provocateur – Verfahrenshindernis oder Strafmilderung?
26. Juli 2023
3 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Gegen A besteht Anfangsverdacht wegen BtMG-Straftaten. Observationen bleiben ohne Ergebnis. Der verdeckte Ermittler P täuscht A bewusst wahrheitswidrig vor, dass P sich in Lebensgefahr befände, wenn er Dritten kein Ecstasy liefere. A beschafft die Droge in nicht geringer Menge. Er erhält keine Vergütung.
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