Einwilligung des Verdächtigen
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T wurde während des Überfahrens einer roten Ampel geblitzt. Als sie einen Anhörungsbogen erhält, trägt sie auf Anraten ihres Bruders O ein, dass dieser gefahren wäre, um dem Erlass eines gegen sie selbst gerichteten Bußgeldbescheids zu entgehen.
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Einordnung des Falls
Einwilligung des Verdächtigen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. T hat den Tatbestand von § 164 Abs. 2 StGB verwirklicht.
Ja, in der Tat!
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2. Nach h.M. ist T durch eine Einwilligung von O gerechtfertigt.
Nein!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
b333
13.1.2024, 12:05:54
Steht das nicht im Widerspruch zu den vorherigen Aussagen über die geschützten Rechtsgüter? Die Rechtsgüter stehen alternativ zueinander, also kann der Beschuldigte in das betroffene Rechtsgut ( Schutz des Individuum vor unbegründeten staatlichen Maßnahmen) mMn einwilligen.
Timurso
13.1.2024, 15:26:09
Was meinst du mit "die Rechtsgüter stehen alternativ zueinander"? Vorliegend werden auch Allgemeinrechtsgüter geschützt, daher ist eine Einwilligung nicht möglich.
b333
13.1.2024, 18:35:27
Im Fall einer falschen Verdächtigung im Ausland, reicht es aus, dass der Verdächtigte ein Deutscher ist. Dann greift das Schutzgut des individuellen Verfolgungsschutzes (Es müssen also nicht beide vorliegen, um eine Strafbarkeit nach § 164 zu begründen). In diesem Fall liegen aber beide vor und deshalb, ist eine Einwilligung in nur eins der beiden nicht möglich, richtig ?
Leo Lee
14.1.2024, 12:17:38
Hallo b333, vielen Dank für dein Feedback! In der Tat geht die h.M. von der Alternativitätstheorie aus, die eben zwei möglichen Rechtsgüter erfasst (Individualrecht auf Schutz vor ungerechtfertigten Verfolgungen und Kollektivrecht der Rechtspflege). Beachte allerdings, dass wenn der Täter ggü. einer INLÄNDISCHEN Behörde eine solche falsche Verdächtigung tätigt, immer zumindest die Rechtspflege betroffen sein wird. Deshalb kommt es nicht mehr darauf an, ob der Betroffene überhaupt einwilligt, weil aufgrund der Alternativität eben nie in die Rechtspflege eingewilligt werden kann (siehe Subsumtion zur letzten Frage). Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre von MüKo-StGB 4. Auflage, Zopfs § 164 Rn. 2 ff. empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
b333
14.1.2024, 12:59:37
Super habe ich verstanden ! Danke für die schnelle Antwort !
