vertragsmäßige Leistung ist durch den beschränkt Geschäftsfähigen noch nicht voll bewirkt worden, zB Ratenzahlung

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Geschäftsfähigkeit

17. April 2025

7 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die 17-jährige K geht zum Elektrofachmarkt und vereinbart mit Verkäufer V einen Ratenkauf über eine Kamera für €400. Die erste Rate von €100 kann K sofort bezahlen, da sie ihr Taschengeld angespart hat, welches ihr ihre Eltern zu freier Verfügung überlassen. Drei weitere Raten stehen noch aus.

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Einordnung des Falls

vertragsmäßige Leistung ist durch den beschränkt Geschäftsfähigen noch nicht voll bewirkt worden, zB Ratenzahlung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein Kaufvertrag (§ 433 BGB) über die Kamera wäre für K lediglich rechtlich vorteilhaft (§ 107 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne des § 107 BGB ist ein Rechtsgeschäft dann, wenn es die Rechtsstellung des Minderjährigen aussschließlich verbessert. Dies wiederum ist der Fall, wenn durch das Rechtsgeschäft ausschließlich persönliche Rechte begründet oder persönliche Pflichten aufgehoben werden. Der Kaufvertrag über die Kamera begründet für K zwar einen Anspruch auf Übereignung der Kamera, gleichzeitig jedoch auch eine Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung. Er ist daher rechtlich nachteilig.

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2. Der Kaufvertrag über die Kamera ist wirksam, da K die erste Rate von ihrem Taschengeld bezahlt hat (§ 110 BGB).

Nein!

Auch ohne (ausdrückliche) Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ist ein vom Minderjährigen geschlossener Vertrag wirksam, wenn er die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung vom Vertreter überlassen worden sind (§ 110 BGB). Taschengeld, das der gesetzliche Vertreter dem Minderjährigen zweckgebunden oder zu freier Verfügung überlassen hat, ist ein solches Mittel. Der Minderjährige muss damit die von ihm geschuldete vertragsmäßige Leistung „bewirkt“ haben. Erfüllung nach § 362 BGB muss eingetreten sein. K hat nur die erste von vier Raten bezahlt. Somit hat sie die vertragsmäßige Leistung noch nicht bewirkt. § 110 BGB soll den Minderjährigen davor bewahren, sich zu verschulden, indem ein Vertrag nur dann wirksam wird, wenn der Minderjährige ihn mit den ihm überlassenen Mitteln erfüllen kann.

3. Der Kaufvertrag über die Kamera ist schwebend unwirksam. Wird er wirksam, wenn K die letzte Rate bezahlt?

Genau, so ist das!

Gemäß § 110 BGB ist der Vertrag schwebend unwirksam bis der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung „bewirkt“ hat. Bei einem Ratenkauf ist die Leistung mit Bezahlung der letzten Rate „bewirkt“. Dadurch wird der Vertrag ex tunc, das heißt von Anfang an wirksam.Beachte: Auch bei der Überlassung zur „freien Verfügung“ ist regelmäßig nicht jegliche Verwendung umfasst. Vielmehr ist eine implizite Zweckbindung der Mittel zu berücksichtigen und die Reichweite der damit verbundenen Einwilligung anhand des mutmaßlichen Willens der Erziehungsberechtigten zu messen.

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Fundstellen

Brox/Walker, BGB AT, 42.A. 2018, S. 134, RdNr. 26

BeckOGK/Duden, 1.4.2021, BGB § 110 RdNr. 39ff.

Wertenbruch, BGB AT, 4.A. 2017, S. 249, RdNr. 20

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

TUBAT

TubaTheo

12.5.2023, 10:16:07

Johannes Nebe

2.8.2023, 13:06:52

vertragsmäßige Leistung ist durch den beschränkt Geschäftsfähigen noch nicht voll bewirkt worden, zB Ratenzahlung

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein Kaufvertrag (§ 433 BGB) über die Kamera wäre für K lediglich rechtlich vorteilhaft (§ 107 BGB).

2. Der Kaufvertrag über die Kamera ist wirksam, da K die erste Rate von ihrem Taschengeld bezahlt hat (§ 110 BGB).

3. Der Kaufvertrag über die Kamera ist schwebend unwirksam. Wird er wirksam, wenn K die letzte Rate bezahlt?

Fundstellen

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