Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Grundrechte

Ablehnung eines Richters wegen Voräußerungen in einem anderen Verfahren

Ablehnung eines Richters wegen Voräußerungen in einem anderen Verfahren

26. August 2025

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inkl. GG-Änderung 2024

A ist afghanischer Staatsangehöriger. Sein Asylantrag in Deutschland wird abgelehnt. Dagegen erhebt A Klage. Im Klageverfahren lehnt A den zuständigen Einzelrichter R wegen Besorgnis der Befangenheit ab: R hatte 2019 in einem Urteil gegen Migration gewettert. Das VG weist As Ablehnungsantrag zurück.

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