Fristende bei Zustellung per Übergabeeinschreiben fällt auf Sonntag

Für die Anfechtungsklage gilt eine Monatsfrist. Die Anfechtungsklage ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids zu erheben (§ 74 Abs. 1 S. 1 VwGO). Ist ein Widerspruch nach § 68 VwGO nicht erforderlich, ist die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts, der angefochten werden soll, zu erheben (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO). Da der Fristbeginn an ein Ereignis anknüpft (Zustellung bzw. Bekanntgabe), handelt es sich um eine sog. Ereignisfrist.

Die Zustellung des Widerspruchsbescheids erfolgt von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes (VwZG) (§ 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO). In aller Regel erfolgt die Zustellung durch die Post mittels Einschreiben mit Rückschein (§ 4 Abs. 1 Alt. 2 VwZG) oder häufiger mittels Übergabe-Einschreiben (§ 4 Abs. 1 Alt. 1 VwZG). Beim Übergabeeinschreiben gilt der zugestellte Bescheid mit dem vierten Tag nach der Aufgabe bei der Post als zugestellt (gesetzliche Fiktion). Etwas anderes gilt, wenn der Bescheid nachweislich nicht oder später zugegangen ist (§ 4 Abs. 2 S. 2 VwZG; ähnlich § 41 Abs. 2 VwVfG). Unerheblich ist, ob er früher zugeht. Die Zustellung erfolgte am 10.01.

Die Fristberechnung für die Klagefrist (§ 74 Abs. 1 S. 1 VwGO) richtet sich nach § 57 Abs. 1 und 2 VwGO. § 57 Abs. 2 VwGO verweist auf die Vorschriften des Zivilrechts (§ 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB).

Der Fristlauf beginnt mit dem Tag, der auf das Ereignis folgt, durch das die Frist in Gang gesetzt wird (§ 187 Abs. 1 BGB). Das Ereignis ist die Zustellung des Widerspruchsbescheids (§ 74 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Frist beginnt somit am Tag nach der Zustellung. Da die Zustellung am 10.01. erfolgte, begann die Frist am 11.01.

Die Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche bzw. des letzten Monats der Frist, welcher dem Tag entspricht, in den das Ereignis des Fristbeginns fällt (§ 188 Abs. 2 BGB). Bei der Monatsfrist entspricht der Tag des Fristendes dem Tag, an dem das die Frist auslösende Ereignis stattfand. Fällt das Fristende jedoch auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, endet die Frist erst am darauf folgenden Werktag (§ 222 Abs. 2 ZPO bzw. § 193 BGB). Das Fristende fällt auf den 10.02. (Sonntag). Daher endet die Frist erst am 11.02. (Montag). Die Klage ist fristgemäß.