Öffentliches Recht
VwGO
Anfechtungsklage
Drittanfechtung einer Baugenehmigung - Schwerpunkt: Klagebefugnis, Ausschluss der Popularklage
Drittanfechtung einer Baugenehmigung - Schwerpunkt: Klagebefugnis, Ausschluss der Popularklage
19. Mai 2025
9 Kommentare
4,6 ★ (26.885 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Kultistin K möchte in der Gemeinde G einen Tempel für ihren Gott „Kuthulu“ errichten. Eine Baugenehmigung hat sie schon. Pfarrer P aus der Nachbargemeinde von G fürchtet durch die Aktivitäten der K einen Mitgliederschwund in seiner eigenen Kirche und möchte dagegen klagen.
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Einordnung des Falls
Drittanfechtung einer Baugenehmigung - Schwerpunkt: Klagebefugnis, Ausschluss der Popularklage
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Klagebegehren des P ist darauf gerichtet, die Errichtung des Tempels zu verhindern. Die Anfechtungsklage ist statthaft.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. P kann als Adressat der Baugenehmigung geltend machen, durch diese in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein.
Nein, das trifft nicht zu!
3. P ist klagebefugt, weil er geltend machen kann, durch die Baugenehmigung in einem geschützten Recht verletzt zu sein.
Nein!
4. Um gegen die Baugenehmigung der K für den Tempel vorgehen zu können, müsste P klagebefugt sein.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Panthenola
25.7.2020, 13:11:04
Finde es ziemlich lustig, dass unter den Autor:innen von Jurafuchs offenbar Lovecraft-Fans sind. 😄 Super Fall!

Eigentum verpflichtet 🏔️
25.7.2020, 17:16:23
Danke Panthenola :D
Müslimanagerin
8.2.2021, 23:13:23
Wenn P sich an den "Aktivitäten des K" stört, begehrt er dann nicht eher eine Nutzungsuntersagung als die Aufhebung der Baugenehmigung? Due zu errichtende Anlage selbst stört ihn schließlich nicht.

Lukas_Mengestu
21.12.2021, 11:15:06
Hallo Bad Reputation, das könnte man natürlich vertreten. Allerdings ist es für P natürlich ein größerer Erfolg, wenn der Tempel insgesamt nicht gebaut werden kann und nicht nur die Nutzung untersagt wird. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
RedPrometheus
5.3.2023, 09:27:37
Mal wieder sehr lustiger Sachverhalt und Zeichnung dazu 😅

Lukas_Mengestu
7.3.2023, 16:01:52
Lieben Dank, RedPrometheus!
okalinkk
2.5.2025, 23:29:42
muesste die drittschuetzende Norm hier nicht in baurechtlichen Vorschriften gesucht werden? der Kläger wehrt sich ja gegen eine Baugenehmigung… kann er dann jedes beliebige Recht geltend machen in der
Klagebefugnis?
P K
3.5.2025, 19:38:44
Nein, solange es sich um eine Vorschrift handelt, die von der Baurechts
behördezu prüfen sind, kann die Vorschrift die
Klagebefugnisvermitteln.
okalinkk
2.5.2025, 23:34:07
ist die
Drittanfechtungsklagehier nicht sinnlos? Eine Anfechtungsklage hätte ja gem 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung. Demnach würde ja hier nur 80a I Nr 2 VwGO, also vorläufiger RS Sinn machen? müsste man die Anfechtungsklage dann nicht mangels
Rechtsschutzbedürfnisablehnen?