Anfechtung eines behördlichen Verbots (Individualverfügung)

Nach Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ist zu prüfen, mit welcher Klageart der Kläger sein Vorhaben verfolgen will. Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO). Als verwaltungsgerichtliche Klagearten kommen in Betracht: (1) Anfechtungs- (§ 42 Abs.1 1.Alt. VwGO), (2) Verpflichtungs- (§ 42 Abs.1 2.Alt. VwGO), (3) Feststellungsklage (§ 43 VwGO), (4) allgemeine Leistungs- bzw. Unterlassungsklage oder (5) ein Normenkontrollantrag (§ 47 VwGO). Daneben treten Anträge des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80 Abs. 5, 123 Abs. 1, 47 Abs. 6 VwGO).

A begehrt die Aufhebung des Parkverbots. Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs.1 1.Alt. VwGO) ist statthaft, wenn die Ausstellung des Parkverbots ein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) ist. Die Anfechtungsklage richtet sich auf die Aufhebung eines den Kläger belastenden Verwaltungsakts. Dieser ist eine (1) hoheitliche Maßnahme einer (2) Behörde auf dem (3) Gebiet des öffentlichen Rechts (4) zur Regelung (5) eines Einzelfalls (6) mit Außenwirkung, die sich noch nicht erledigt hat. Das Verhängen eines Parkverbots ist unstreitig ein Verwaltungsakt. Da das Verbot auch immer noch gültig ist, ist auch keine Erledigung nach § 43 Abs. 2 VwVfG eingetreten. Die Anfechtungsklage ist statthaft.

A möchte hier die Aufhebung des Parkverbots erreichen, damit er dort weiter in Zukunft parken kann.