Keine Erstreckung einer Grunddienstbarkeit auf andere Grundstücke

Mir kamen ähnliche Gedanken und ich habe mir dann vorzustellen versucht, was Z dagegen haben könnte. Mir fällt jedoch nur abwegiges ein, bis auf den Punkt: Naja er hat halt kein eingetragenes Recht dazu also darf er darauf bestehen, was ich jedoch nicht sehr überzeugend finde. In der Praxis kuriös ist dann ja auch, dass C für seine beiden Grundstücke, unterschiedliche Wege befahren muss, da nur bezüglich des einen Grundstücks ein Notwegerecht besteht und nur bezüglich des anderen, ein eingetragenes Wegerecht - da hat das Leben wohl wieder mehr Kreativität bewiesen als so mancher Klausursteller :D

Hallo ihr beiden, vielen Dank für eure klasse Nachfrage!

sächlich kommt es bei der Frage, ob X einen alternativen Zufahrtsweg zu seinem Grundstück B nicht darauf an, ob er FAKTISCH einen anderen Zugangsweg besitzt, aber diesen rechtlich nicht nutzen darf. Diesen Aspekt wollten wir durch diese Abwandlung noch einmal hervorheben und deutlich machen, dass das entscheidende Argument des BGH in der Entscheidung nicht die Hecke war, sondern der Umstand, dass die Grunddienstbarkeit eben nur zugunsten des Grundstück B bestand. Gedanklich könnte man sich das Grundstück B also gänzlich wegdenken, dann wird es noch deutlicher. Natürlich fragt ihr euch zurecht, was es denn für einen Unterschied mache, ob X nun nur Grundstück B über Grundstück A befahre oder eben von da auch weiter zu Grundstück C fahre. Oder wie Taylaw es ausgedrückt hat: "Kann Z doch eigentlich egal sein" :D Auf den ersten Blick klingt das plausibel. Sobald X das Grundstück des Z überquert hat, belastet diesen die Durchfahrt ja nicht mehr. Was macht es also für einen Unterschied, wenn X einfach weiterfährt zu Grundstück C? Deutlicher wird es vielleicht, wenn man sich anschaut, wie die Grundstücke im Originalfall genutzt wurden. Während Grundstück B unbebaut war, befand sich auf dem Grundstück C ein Suchthilfezentrum. Ihr könnt euch sicher vorstellen, dass der Umfang des Zugangsverkehrs zum Suchthilfezentrum deutlich größer ist, als zu dem unbebauten Grundstück. Für Z macht es also durchaus einen Unterschied, dass das eingetragene Wegerecht nicht zweckentfremdet wird und im Ergebnis auch für das Suchtzentrum genutzt wird. Dies dient allerdings nur der Veranschaulichung. Für die Frage der Zugangsmöglichkeit macht das rechtlich keinen Unterschied. Der Umfang des Verkehrs und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen des Nachbarn sind lediglich im Hinblick auf die Geldrente (§ 917 Abs. 2 BGB) bedeutsam. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Aber ist die Entscheidung nicht gerade auch im Hinblick darauf, dass die Grundstücke vereinigt werden könnten lächerlich?

Hallo hendrik88, herzlich willkommen im Forum und vielen Dank für Deine super Frage! Aus dem Gesetz ergibt sich in der

nicht zwingend, dass eine Zufahrt mit einem Kraftfahrzeug gefordert werden kann. Vielmehr spricht § 917 Abs. 1 S. 1 BGB lediglich davon, dass die für eine "ordnungsgemäße Benutzung notwendige Verbindung" verlangt werden kann. Hierzu hat sich der BGH unter Berufung auf vorangegangene Entscheidungen aber recht klar geäußert und ausgeführt: "Die ordnungsgemäße Benutzung eines zu Wohnzwecken oder gewerblich genutzten Grundstücks setzt in der Regel - und so auch hier - die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraus". Selbst bei privaten Grundstücken muss man sich also idR nicht auf einen Fußweg beschränken. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo chuck lawris, in der

muss Z hier zunächst nur die Nutzung seines Grundstückes im Umfang des eingetragenen Wegerechtes dulden. Soweit die Nutzung darüber hinausgeht und kein Notwegerecht besteht, hätte er somit einen Unterlassungsanspruch. Y muss dulden in Anspruch genommen zu werden, weil das Wegerecht zu Grundstück B lediglich zu dessen Nutzung besteht. Würde über dieses Wegerecht nun dafür genutzt werden, auch Grundstück C anzufahren, so wäre das Verkehrsaufkommen, das dann über Zs Grundstück verläuft, höher. Deutlicher wird es, wenn man sich eine konkrete Nutzung dazudenkt. Befindet sich auf Grundstück B eine Obstwiese und auf Grundstück C ein Hotel, so macht es einen erheblichen Unterschied, dass das Wegerecht kein Durchfahrtsrecht zu Grundstück C gewährt. Insoweit ist Y hier nicht schutzwürdiger als Z und muss somit die Nutzung seines Grundstückes dulden (ggfs. gegen eine entsprechende Geldrente). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ahhhh, da liegt das Karnickel im Chilli. Klar, das macht freilich einen Unterschied. Danke für die Antwort 👌