Impfzwang – Eingriff in körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG)?

Nach 60 Jahren führen wir leider immer noch die gleichen Diskussionen wie damals… Die Argumente der Impfgegner sind auch nicht gerade besser geworden! :D

Hallo CanDMRCV, danke für die Anmerkung, wir haben den Sachverhalt leicht angepasst. Jetzt sorgt sich I um sein Kind.

Ich denke das ist so zu verstehen, dass die Verordnung erlassen ist. Und dann die Kinder daraufhin geimpft wurden. Dann liegt ein Eingriff vor.

Genau so ist es, Victor. Wir haben zur Klarstellung aber den Satz etwas umformuliert. Danke euch beiden :) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Tamer, danke für deine Frage, die ohne Zweifel aktueller nicht sein könnte (Zugegebenermaßen haben wir uns bei Erarbeitung dieser Aufgabe vor zwei Jahren keine Gedanken über eine Corona-Impfpflicht gemacht…). Zu deiner Frage (über die man wohl mehrere Dissertationen schreiben könnte): § 20 Abs. 6 IfSG enthält lediglich eine Verordnungsermächtigung. Die Verordnung selbst - und die darin enthaltene Impfpflicht - muss ihrerseits verfassungskonform, insbesondere verhältnismäßig sein. Darüber lässt sich trefflich streiten. Am legitimen Zweck und an der Geeignetheit hätte ich keine Zweifel. Eine Herausforderung könnte die Erforderlichkeit darstellen: Es darf kein gleich geeignetes, milderes Mittel als die Impfpflicht zur Erreichung des Zwecks geben. Das ist mit Blick auf die enorme Eingriffsintensität der Impfpflicht nicht unproblematisch. Hierbei ist aber auch zu berücksichtigen, was das BVerfG in seinem Beschluss vom 19.11.2021 (1 BvR 781/21 u.a.) zu Corona-Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen (Bundesnotbremse I) festgehalten hat: „Die sachliche Gleichwertigkeit der alternativen Maßnahmen zur Zweckerreichung muss dafür in jeder Hinsicht eindeutig feststehen.“ (RdNr. 203). Bei der Angemessenheit schließlich spielt wie immer die Musik. Hier sind die Rechtsgüter der Ungeimpften, durch die Impfpflicht verpflichteten

:innen (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) abzuwägen gegen die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, die staatliche Schutzpflicht für die Gesundheit und das Leben ( Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG) der vom Corona-Virus besonders gefährdeten Personengruppen sowie ggf. die Grundrechte derer, die infolge von Corona-bedingten Beschränkungen Freiheitseinbußen (u.a. Art. 12 Abs. 1 GG) dulden müssen. Nach meinem Dafürhalten ließe sich eine Corona-Impfpflicht verfassungsrechtlich rechtfertigten. Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für diese ausführliche und sehr aufschlussreiche Antwort 🙂. Wenn ich das Ganze richtig verstehe, muss also nicht zwingend der Bundestag über diese allgemeine Impfpflicht entscheiden bzw. hierfür beteiligt werden. Es würde also ausreichen, wenn die entsprechende Verordnung des Gesundheitsministeriums verfassungskonform ist, oder?

Eine Verordnung würde hier wahrscheinlich wegen des Parlamentsvorbehalts bzw. der Wesentlichkeitslehre scheitern, weil es ein so erheblicher Grundrechtseingriff ist, nehme ich an.

Vielen Dank für Deinen Beitrag, chuck lawris. Die Fälle sind allerdigs nur bedingt vergleichbar, da sie sich in zwei maßgeblichen Punkten unterscheiden. Zum einen sind hier unterschiedliche Rechtsgüter betroffen. Während bei einem Abschuss eines gekaperten Flugzeuges direkt das Rechtsgut Leben beeinträchtigt wird, so stellt die Impfpflicht in erster Linie einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar. Zum anderen operiert man hier mit gänzlich anderen Wahrscheinlichkeiten. Während bei dem Abschuss der Tod aller Unbeteiligten als sicher in Kauf genommen wird, so besteht bei der Impfung lediglich das (sehr geringe) Risiko von möglichen Impfschäden. Hinzu kommt, dass die Aufopferung des Einzelnen hier nicht nur der Gesellschaft, sondern letztlich auch dem eigenen Schutz dient.

Selbstverständlich muss die Einführung einer Impfpflicht, wie sie gerade diskutiert wird, von hinreichend gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen begleitet werden. Liegt eine solche allerdings vor, so dürften die verfassungsrechtlichen Vorgaben gewahrt sein. Selbst im Falle schwerer Nebenwirkungen bleibt der Eingriff damit gerechtfertigt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke für Deine Antwort! 👍 Dass es für den Einzelnen eine geringe Wahrscheinlichkeit gibt, einen schwereren Schaden oder im warst case gar den Tod zu erleiden, würde doch aber nicht dazu führen, dass es insg. nur eine geringe Wahrscheinlichkeit einer solchen Nebenwirkung gibt. Anderenfalls wäre es doch nur ein zahlenmäßiges Verhältnis. Damit meine ich, dass es keine Rolle spielen dürfte, ob ich jetzt weiß, dass bei einem von 10.000 mit Sicherheit ein schwerer Schaden auftreten wird oder eben weiß, dass ich mit Sicherheit 50 Menschen töte, wenn ich sie vom Himmel schieße, damit aber 300 rette. Dass es auch Eigenschutz ist, finde ich als Argument ein weng fraglich, da dieser ja grundsätzlich dem freien Willen unterliegt. Suizid ist auch in freier Selbtbestimmung erlaubt 🤷‍♂️

Sehe ich genauso, die Argumentation pro Impfpflicht wägt Leben gegen Leben ab. Einzige Ausnahme wäre, wenn 100% ausgeschlossen werden kann dass eine einzige Person stirbt, was derzeit unmöglich ist. Insofern werden hier eine unbestimmte Anzahl an Menschen getötet und verletzt um eine ebenfalls unbestimmte aber wohl höhere Anzahl zu retten. Da besteht nicht wirklich ein Unterschied zum Flugzeug Abschuss.