Impfzwang – Eingriff in körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG)?

Öffentliches Recht

Grundrechte

Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG)

8. September 2024

20 Kommentare ↓

4,7 ★ (12.045 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

§ 20 Abs. 6 S. 1 Infektionsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit, Impfpflichten aufzustellen. So erlässt es eine Verordnung, dass fortan alle Kinder gegen Masern geimpft werden müssen. Impfgegnerin I sieht darin eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ihres Kindes.

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Einordnung des Falls

Impfzwang – Eingriff in körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG)?

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der sachliche Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) ist eröffnet.

Ja!

Der sachliche Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) schützt die körperliche Integrität im biologisch-physiologischen Sinn. Durch das Impfen würde diese beeinträchtigt werden. Der sachliche Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) ist eröffnet. Der persönliche Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) ist bei natürlichen Personen (hier: das Kind der I) stets eröffnet, sodass du diesen Punkt kurzhalten kannst.

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2. Der Eingriff ist jedoch gerechtfertigt.

Genau, so ist das!

Der Wille, sich nicht behandeln zu lassen, ist regelmäßig zu beachten. Deshalb ist unbedingt eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage notwendig. Das Bundesministerium für Gesundheit ist ermächtigt, Impfpflichten aufzustellen (§20 Abs. 6 S. 1 Infektionsschutzgesetz). Der Impfzwang stellt eine Zwangsbehandlung dar, welche jedoch dadurch gerechtfertigt werden kann, dass die dadurch verhinderten Krankheiten ansonsten die Gesundheit anderer Menschen schwer gefährden würden. Masern sind keinesfalls harmlos und führen in einer beachtlichen Vielzahl von Fällen zu lebensbedrohlichen Zuständen und Behinderungen. Zudem kann ein effektiver Schutz nur erreicht werden, wenn jeder geimpft ist. Der Eingriff ist hier also zum Wohle der Gesundheit der Bevölkerung gerechtfertigt.

3. Es liegt ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Kinder vor, die geimpft werden.

Ja, in der Tat!

Ein Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht (moderner Eingriffsbegriff). Beim Impfen gegen Masern bekommen die geimpften Kinder durch eine Nadel den Impfstoff injiziert. Die körperliche Integrität wird dadurch beeinträchtigt. Ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der geimpften Kinder liegt vor.

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Fundstellen

BVerwG 7/14/1959 , I C 170.56 , BVerwGE 9, 78, 79

Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 94.EL. 2021, Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 RdNr. 66

Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 15.A. 2018, Art. 2 RdNr. 101

Hufen, Staatsrecht II, 7.A. 2018, § 13 RdNr. 29

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Isabell

5.4.2020, 12:58:27

Ich bin gerade ein bisschen schockiert darüber, dass das Thema Masern-Impfpflicht offenbar ein so alter Hut ist. Manohman.

JANA

janaro

19.4.2022, 17:06:45

Nach 60 Jahren führen wir leider immer noch die gleichen Diskussionen wie damals… Die Argumente der Impfgegner sind auch nicht gerade besser geworden! :D

CANDM

CanDMRCV

5.5.2020, 17:29:27

Die erste Frage ist irreführend. Hinsichtlich I, der kein Kind zu sein scheint, ist der persönliche Schutzbereich ja nicht eröffnet..

Eigentum verpflichtet 🏔️

13.10.2020, 22:42:39

frausummer

11.11.2021, 07:26:14

Ich finde die Fragen etwas irreführend. Gefragt ist nach einem Eingriff für bereits geimpfte Kinder. Diese sind ja doch schon geimpft, bevor die Verordnung erlassen worden ist, wonach für mich kein Eingriff vorliegt. Es geht doch um einen Eingriff bei noch zu impfenden Kindern.

VIC

Victor

12.11.2021, 09:46:40

Ich denke das ist so zu verstehen, dass die Verordnung erlassen ist. Und dann die Kinder daraufhin geimpft wurden. Dann liegt ein Eingriff vor.

Lukas_Mengestu

12.11.2021, 17:01:02

Genau so ist es, Victor. Wir haben zur Klarstellung aber den Satz etwas umformuliert. Danke euch beiden :) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

TAME

Tamer

23.12.2021, 00:24:35

Könnte sich also das Bundesgesundheitsministerium derzeit auf 20 Abs. 6 S. 1 IfSG stützen, um (mit Zustimmung des Bundesrates) eine allgemein verpflichtende Corona-Schutzimpfungs-Verodnung zu erlassen? Oder scheitert dies am Wortlaut: "bedrohte Teile der Bevölkerung", weil Corona die gesamte Bevölkerung in Deutschland bedroht und es daher der Entscheidung des Bundestages und Bundesrates über die allgemeine Impfpflicht durch Gesetz bedarf? (Stichwort: Wesentlichkeitstheorie) Danke vorab 🙂 LG Tamer

Wendelin Neubert

23.12.2021, 18:25:35

TAME

Tamer

23.12.2021, 19:14:33

JANA

janaro

19.4.2022, 17:05:19

CLA

chuck lawris

17.1.2022, 08:35:27

Und wenn das Kind dann vollbehindert wird? -> BayLSG vom 15. Dez 2015 (AZ: L 15 VJ 4/12)? Wäre der Eingriff dann rückblickend auch gerechtfertigt gewesen? Ich verstehe nicht, wieso man bei BVerfGE z Luftsicherheitsgesetz sagt, dass ein paar wenige nicht für ein paar viele geopfert werden dürfen und das bei dieser Sache in abstracto anders ist. Solange und soweit es möglich bleibt, dass jemand schwere Nebenwirkungen hat, würde man doch den Achtungsanspruch des dann jeweils Betroffenen in Frage stellen und zeitgleich ausdrücken, dass sein Leben weniger wert sei...?

GNU

Gnu

30.1.2023, 13:48:43

Könnte es hier zu einem Problem mit der Wesentlichkeitstheorie kommen, nach der der Gesetzgeber alle wesentlichen Fragen selbst regeln muss (und eben unter Umständen nicht per Verordnungsermächtigung an die Regierung delegieren darf)?

Rechthaber

3.11.2023, 20:12:53

kann man auch an das apr denken in der Ausprägung selbstbestimmt über medizinische Behandlungen zu entscheiden, zumal die Impfdiskussion in der Bevölkerung schon fast identitätsstifte Charakterzüge angenommen hat

Impfzwang – Eingriff in körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG)?

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Einordnung des Falls

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1. Der sachliche Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) ist eröffnet.

2. Der Eingriff ist jedoch gerechtfertigt.

3. Es liegt ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Kinder vor, die geimpft werden.

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