Vermögensbegriff 4- Geldstrafe, Geldbuße, Verwarngeld

Hallo Maximilian,

-Irrtum-

und Vermögens

müssen alle in einem Kausalitätsverhältnis stehen. Der Umstand, dass niemand auf dem Parkplatz parkt resultiert daraus, dass der Parkplatz besetzt ist und nicht darauf, dass eine falsche Parkscheibe darin liegt. Insoweit beruht dieser

nicht auf der

. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Jacob, die

ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, dass sich vermögensmindernd auswirkt. Dabei ist dies nicht mit der zivilrechtlichen Verfügung zu verwechseln. Indem die Ordnungsamtmitarbeiterin es aufgrund der

unterlassen hat einen Bußgeldbescheid auszustellen, hat sie auf die Geltendmachung von Ansprüchen verzichtet. Dies stellt aufgrund des

n Charakters keinen

im Sinne der Norm dar, ist aber dennoch eine

. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Uberzeugt mich nicht. Beim Punkt “

” wird hier angeführt, dass ein solcher vorliegt wenn der wirtschaftliche Wert des Vermögens vermindert wird. Das ist bereits wörtlich der Kern der “

, die sich vermogensmindernd auswirkt”. (IE ist das natürlich Wurscht, da man das in der Klausur ja BGH Style einfach zusammen prüfen würde, weil die dogmatische Differenzierung eh keinen interessiert.)

Ich stimme Jacob zu. Dogmatisch sauber ist nur, schon die

abzulehnen. Stellt die Bußgeldforderung schon keinen Vermögensbestandteil dar, kann die unterlassene Einziehung des Bußgeldes schon nicht das Vermögen des Staates mindern.

Zustimmung. In Hilgendorf/Valerius, BT II (2. Aufl., § 7 Rn. 67) heißt es dazu: "Jedoch ist mitunter bereits bei der

näher zu untersuchen, ob hierdurch überhaupt ein vom Betrug geschütztes Vermögen gemindert wird. In Prüfungen ist daher zu differenzieren: Ist bereits bei dem beeinträchtigten Vermögen des Geschädigten fraglich, ob es von § 263 StGB geschützt wird, bleibt dies schon bei der

aufzugreifen. Betreffen die mit dem

einhergehenden Fragen hingegen - wie zumeist - erst das bei der Saldierung zu berücksichtigende, zufließende Vermögen, ist dies bei dem Vermögens

zu erörtern."

Hallo Blotgrim, ein Bußgeld ist aber nicht auf dem "Markt" handelbar. Es stellt vielmehr einen Strafanspruch des Staates dar. :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Das mag sein, 50 € sind allerdings sehr wohl handelbar. Das ist wieder einer dieser absurden Argumente, den sich nur Juristen ausdenken können ;)

Ich behaupte jetzt einfach mal, ohne es sicher zu wissen, dass es sehr wahrscheinlich einige Menschen innerhalb der Lehre gibt, die das anders sehen :D

Es gibt ja für alles einen Markt ;) es gibt Menschen, die Bußgelder und Punkte in Flensburg anderer Leute gegen entsprechende Zahlung „übernehmen“

Sinn und Zweck des Bußgeldes ist - wie der Name nahelegt - nicht die Bereicherung des staatlichen Vermögens, sondern die Bestrafung des ordnungswidrig Handelnden. Insofern ist der staatliche "Anspruch" auf die 50 € Bußgeld nicht als wirtschaftlicher Anspruch auf 50 €, sondern als staatlicher Strafanspruch zu sehen. Dieser ist von § 263 StGB nicht geschützt. Das ist letztlich ein teleologisches Argument, das sich bei einer rein wirtschaftlichen Betrachtung freilich nicht erschließt.

Sicherlich ist Sinn und Zweck des Bußgeldes ein anderer, aber wenn ich einen Schmerzensgeld erhalte hat dieses auch den Sinn und Zweck meine Schmerzen finanziell aufzuwiegen, nichtsdestotrotz hat dieses Geld für mich einen wirtschaftlichen Wert - schließlich kann ich damit ja in den nächsten Elektrohandel gehen und einen Fernseher kaufen. Eine genauere Ausführung wäre hier schön