Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Betrug (§ 263 StGB)

Vermögensbegriff 4- Geldstrafe, Geldbuße, Verwarngeld

3. Juli 2024

10 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Vermögensbegriff 4- Geldstrafe, Geldbuße, Verwarngeld

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat B getäuscht (§ 263 StGB).

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Ja, in der Tat!

Eine Täuschung ist das Einwirken auf einen anderen mit dem Ziel der Erregung eines Irrtums. Indem T die Parkscheibe manipuliert hat, ging B davon aus, dass die erlaubte Parkzeit nicht überschritten hat.

2. B hat eine Vermögensverfügung getätigt.

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Ja!

Eine Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. Neben einem Handeln oder Dulden ist auch in Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt, eine Vermögensverfügung. Aufgrund der Täuschung unterließ es B, bei T das Bußgeld zu erheben.

3. Es liegt ein Vermögensschaden seitens des Staates vor.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Das Vermögen erleidet einen Schaden, wenn sein wirtschaftlicher Wert vermindert wird. Entscheidend ist, dass der Sache ein (primär) wirtschaftlicher Wert zukommt. Geldstrafen, Geldbußen oder Verwarngeldern hingegen haben einen präventiven bzw. repressiven Charakter. Zudem normiert § 258 StGB die Vereitelung von Straf- und Ahndungsansprüche abschließend. Dem Bußgeld kommt kein wirtschaftlicher Wert zu.

Fundstellen

Fahl, Zur Strafbarkeit der Auslegung einer mitlaufenden Parkscheibe wegen Betruges, NStZ 2017, 65

Rengier, Strafrecht BT 1, 23.A.2021, § 263, RdNr. 124

Eisele, Strafrecht BT II, 4.A.2017, § 263, RdNr. 595

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MASC

Maximilian Schulz

25.8.2022, 15:48:11

Könnte man nicht den Vermögensschaden des Staates darin sehen, dass der Parkplatz nicht entgeltlich während T unrechtmäßig parkt an einen anderen vermietet werden konnte?

JACOB

Jacob

7.11.2022, 14:44:54

Würde es dann nicht bereits an der „Vermögens“-verfügung scheitern?

Blotgrim

19.11.2022, 10:10:14

Warum kommt dem Bußgeld kein wirtschaftlicher Wert zu ? Wenn ich bspw 50€ Bußgeld zahlen muss hat dieser Anspruch doch einen wirtschaftlichen Wert den sich der Staat hier durch die Finger gehen lässt. Ich hätte hier zwar auch einen Vermögensschaden verneint, aber eher deswegen weil kein negativer Saldo dadurch entsteht kein Bußgeld auszusprechen

Vermögensbegriff 4- Geldstrafe, Geldbuße, Verwarngeld

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat B getäuscht (§ 263 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. B hat eine Vermögensverfügung getätigt.

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3. Es liegt ein Vermögensschaden seitens des Staates vor.

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