Werbung 2: Tabak für Kirchenaustritt

Öffentliches Recht

Grundrechte

Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 GG)

22. November 2024

2 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Katholik K sitzt wegen Diebstahls im Gefängnis. Den Protestantismus hält er für einen Irrweg und verspricht seinen protestantischen Mit-Häftlingen Tabak, wenn sie aus der evangelischen Kirche austreten. Wärter W unterbindet das Werben des K.

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Einordnung des Falls

Werbung 2: Tabak für Kirchenaustritt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Andersgläubige von ihrem Glauben abzuwerben, fällt in den Schutzbereich der Glaubensfreiheit.

Ja!

Die Bekenntnisfreiheit als forum externum der Glaubensfreiheit umfasst, für die eigene Religion zu werben und Propaganda zu betreiben. Diese Freiheit erstreckt sich sowohl auf das Anwerben von Mitgliedern im Allgemeinen als auch das Abwerben von Mitgliedern anderer Religionen. Mitglieder anderer Religionen von ihrem Glauben abzuwerben fällt mithin in den Schutzbereich der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG).

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2. Das Abwerben von Mitgliedern anderer Religionen ist auch unter Zuhilfenahme von unsittlichen Mitteln erlaubt.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Freiheit, für die eigene Religion zu werben und Propaganda zu betreiben, erstreckt sich sowohl auf das Anwerben als auch das Abwerben. Umfasst ist neben dem Recht, für eine bestimmte Religion zu werben auch das Recht, gegen eine bestimmte Religion oder Überzeugung zu werben (sog. "Gegenpropaganda"). Jegliches Werben ist jedoch nur unter der Voraussetzung geschützt, dass kein Missbrauch dieser Freiheit erfolgt. Ein Missbrauch liegt dann vor, wenn der Versuch des Werbens unter Zuhilfenahme unlauterer Methoden, unsittlicher Mittel oder unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses erfolgt. Das Anwerben im Allgemeinen als auch das Abwerben von Mitgliedern anderer Religionen darf nicht in missbräuchlicher Verwendung der Religionsfreiheit, das heißt nicht unter Zuhilfenahme unlauterer Methoden, unsittlicher Mittel oder unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses erfolgen.

3. K bietet seinen Mit-Häftlingen im Gegenzug für den Austritt aus der evangelischen Kirche Tabak an. Handelt es sich dabei um ein unsittliches Verhalten?

Ja, in der Tat!

Die Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst das Recht, sowohl für als auch gegen eine bestimmte Religion oder Überzeugung zu werben. Beides ist jedoch nur unter der Voraussetzung geschützt, dass die Religionsfreiheit nicht zum Zweck des Werbens missbraucht wird. Ein Missbrauch liegt dann vor, wenn der Versuch des Werbens unter Zuhilfenahme unlauterer Methoden, unsittlicher Mittel oder unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses erfolgt. Das Verhalten des K, seinen Mit-Häftlingen im Gegenzug für den Austritt aus der evangelischen Kirche Tabak anzubieten, zählt als Zuhilfenahme eines unsittlichen Mittels, entfaltet das Angebot eines raren Konsumguts in Haft eine potenziell starke Überzeugungswirkung. Somit liegt hier ein Missbrauch der Glaubensfreiheit vor, sodass der Schutzbereich der Glaubensfreiheit nicht eröffnet ist.

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Fundstellen

BVerfG 11/8/1960 , - 1 BvR 59/56 -

Dreier, Grundgesetz Kommentar Band I, 3.A. 2013, Art. 4 RdNr. 65

v. Münch/Kunig, Grundgesetz Kommentar Band 1, 7.A. 2021, Art. 4 RdNr. 82

zum Inhalt des Werbens siehe Urteil des BVerfG vom 08.11.1960 – 1 BvR 59/56 -

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Bioshock Energy

6.11.2024, 13:19:35

Das bedeutet, dass das Verhalten des K hier nicht einmal in den Schutzbereich der Religionsfreiheit fällt? Oder ist das Verwenden unlauterer und unbilliger Mittel eher in der Rechtfertigung des Eingriffs durch W anzusprechen?

LELEE

Leo Lee

10.11.2024, 11:30:42

Hallo Bioshock Energy, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! In der Tat ist dieser Fall eines der wenigen Male, wo das BVerfG von vornherein sogar den Schutzbereich verneint hat (ansonsten ist das BVerfG sehr konsequent mit der weiten Auslegung des Schutzbereichs, vor allem bei den wesentlichen Grundrechten wie der Religionsfreiheit). Allerdings scheint es vertretbar (vor allem wenn in einer Klausur nur die Relifreiheit in Betracht kommt), dass man den Schutzbereich erstmal bejaht und dann weiter unten i.R.d. RF einen etwaigen Eingriff in diese Freiheit rechtfertigt, etwa als verhältnismäßig. Hierzu kann ich dir die Lektüre dieser SEHR KURZEN Entscheidung sehr empfehlen (findest du hier: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv012001.html) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Andersgläubige von ihrem Glauben abzuwerben, fällt in den Schutzbereich der Glaubensfreiheit.

2. Das Abwerben von Mitgliedern anderer Religionen ist auch unter Zuhilfenahme von unsittlichen Mitteln erlaubt.

3. K bietet seinen Mit-Häftlingen im Gegenzug für den Austritt aus der evangelischen Kirche Tabak an. Handelt es sich dabei um ein unsittliches Verhalten?

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