Übergang von Erfüllung auf Schadensersatz

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen

Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Klageänderung

17. April 2025

5 Kommentare

4,9 ★ (4.448 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K klagt gegen B auf Übereignung eines von ihm erworbenen Ferraris. K hat den Kaufpreis (€90.000) bereits bezahlt. Nach Zustellung der Klage wird der Pkw gestohlen. K verlangt nunmehr Schadensersatz iHv €90.000.

Diesen Fall lösen 67,1 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Übergang von Erfüllung auf Schadensersatz

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Liegt eine Klageänderung vor (§ 263 ZPO)?

Ja!

Eine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO liegt vor, wenn der Kläger Änderungen am Streitgegenstand vornimmt. Der Streitgegenstand setzt sich aus dem Klageantrag und dem zugrundeliegenden Sachverhalt zusammen (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), sog. zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff. Eine Änderung des Streitgegenstandes liegt somit vor, wenn der Kläger entweder den bisher vorgetragenen Lebenssachverhalt, den Antrag oder beides verändert oder ersetzt. K stellte ursprünglich einen Antrag auf Übereignung des Ferraris. Nunmehr stellt er einen Antrag gerichtet auf Schadensersatz. Damit liegt eine Antragsänderung vor.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Es ist somit nach § 263 ZPO die Einwilligung des Beklagten oder zumindest Sachdienlichkeit erforderlich.

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine Klageänderung ist auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 263 ZPO (Einwilligung des Beklagten oder Sachdienlichkeit) zulässig, sofern es sich um eine privilegierte Klageänderung nach § 264 ZPO handelt. Nach § 264 Nr.3 ZPO ist dies der Fall, wenn statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird. K fordert statt der Erfüllung (Übereignung) nunmehr Zahlung von Schadensersatz und damit das Interesse (§ 264 Nr.3 ZPO). Die Überschrift des § 264 ZPO „Keine Klageänderung“ ist unpräzise. Tatsächlich sind die Fälle des § 264 Nr.2, Nr.3 ZPO Klageänderungen, die aber aufgrund dieser Regelung stets ohne weiteres zulässig sind. Das heißt, durch das Eingreifen des § 264 ZPO ändert sich nichts daran, dass grds. eine Klageänderung vorliegt.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 42.A. 2021, § 264 ZPO, Rdnr. 7f.

Kaiser/Kaiser/Kaiser, Zivilgerichtsklausur I, 9.A. 2021, E, Rdnr. 410f.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

31.3.2024, 23:45:55

Bei der ersten Frage wird danach gefragt, ob eine Klageänderung (263 ZPO) vorliegt. Gerade das ist ja nicht der Fall, weil eine

privilegierte Klageänderung

nach 264 vorliegt. Vielleicht könnte man die Frage ohne Normangabe stellen oder den 264 hinzufügen. So verleitet es schnell zur falschen Antwort.

Rick-energie🦦

17.7.2024, 22:41:11

Finde ich schwierig. Denn letztlich ist es eine Klageänderung, die nur stets zulässig und damit privilegiert ist. Aber stimme dir insoweit zu, dass die Erklärungstexte vorangegangener Fragen teilweise gegenteiliges suggerieren und damit verwirren

Ciodejure

17.10.2024, 11:15:37

Schließe mich beiden Vorkommentatoren an. Vielleicht sollte man die Erklärungstexte entsprechend anpassen.

JALUD

Jan Ludwig

31.10.2024, 13:28:39

Naja so gesehen ist es nicht richtig, dass keine Klageänderung nach § 263 ZPO vorliegt, wenn

§ 264 ZPO

greift. Grund:

§ 264 ZPO

setzt die selbe Klageänderung wie § 263 ZPO voraus, ändert nur die Folgen für besondere Konstellationen der Klageänderung und greift deshalb vor der Anwendung der Folgen des § 263 ZPO.

LRF

LRf

21.2.2025, 14:11:46

Da die amtliche Überschrift des

§ 264 ZPO

explizit "Keine Klageänderung" lautet, hat NY mAn durchaus einen Punkt. Es heißt ja auch in

§ 264 ZPO

"Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen". Dementsprechend ist es eigentlich eine Änderung des Klagegegenstandes mit dem Privileg, dass diese gerade nicht § 263 ZPO unterfällt.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Übergang von Erfüllung auf Schadensersatz

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 67,1 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Liegt eine Klageänderung vor (§ 263 ZPO)?

2. Es ist somit nach § 263 ZPO die Einwilligung des Beklagten oder zumindest Sachdienlichkeit erforderlich.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle