Ersatzfähigkeit fiktiver Beilackierungskosten

Ks Schadensersatzanspruch gegen B ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB. Die Voraussetzungen hierfür sind: (1) Rechtsgutsverletzung, (2) Haftungsbegründende Kausalität, (3) Rechtswidrigkeit, (4) Verschulden, (5) Ersatzfähiger Schaden und (6) Haftungsausfüllende Kausalität. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Fraglich ist allein, ob die Beilackierungskosten ersatzfähig sind.

§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB berechtigt den Geschädigten eines Verkehrsunfalls, vom Schädiger den zur Herstellung erforderlichen Betrag zu verlangen. Er ist nach ständiger Rechtsprechung aber nicht verpflichtet, sein Fahrzeug reparieren zu lassen, sondern kann auch auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens fiktiv abrechnen. Dabei ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Geldbetrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln.

Ob Beilackierungskosten ersetzt werden können, hängt nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB davon ab, ob die Kosten zur Wiederherstellung erforderlich sind. Welche Kosten zur Wiederherstellung erforderlich sind, ermittelt das Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO nach freier Überzeugung. BGH: Es sei irrelevant, dass sich die Erforderlichkeit erst nach durchgeführter Reparatur sicher beurteilen lasse. Denn § 287 Abs. 1 ZPO lasse eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreichen. Sei eine Beilackierung zur Wiederherstellung des vor dem schädigenden Ereignis bestehenden Zustands erforderlich, sei sie ebenso Teil der Beseitigung des durch den Unfall verursachten Schadens (RdNr. 14).