Isolierte Forderungsabtretung 2

Die Wirkung des Sicherungsvertrags ist lediglich eine schuldrechtliche. Verstößt der Zedent etwa gegen das sicherungsvertragliche Verbot der isolierten Forderungsabtretung, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der Forderungsabtretung zur Folge. Schuldrechtlich begeht er hingegen eine Pflichtverletzung.

Z und G haben sich über die Übertragung der Forderung geeinigt. G war berechtigt. Die Forderungsabtretung war insbesondere nicht nach § 399 BGB unwirksam.

Eine für § 280 Abs. 1 BGB erforderliche Pflichtverletzung liegt hier nicht vor: Zwar stellt eine isolierte Abtretung der gesicherten Forderung grundsätzlich einen Verstoß gegen den Sicherungsvertrag und damit eine Pflichtverletzung dar. Dies gilt jedoch nur, wenn die Abtretung vor Eintritt des Sicherungsfalls erfolgt (dann ist die Genehmigung des Sicherungsgebers, also des Eigentümers erforderlich). Erfolgt die Abtretung erst nach Eintritt des Sicherungsfalls, kann die Verwertung auch durch Abtretung erfolgen: Dies ist zulässig, da die Zweckbindung des Sicherungsvertrags mit Erreichen des Sicherungszwecks endet. Eine Pflichtverletzung liegt daher nicht vor.