Nichtexistenz der gesicherten Forderung
19. Mai 2025
9 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Elektroauto-Liebhaber E möchte sich den neuen E-Tron kaufen. Jedoch verfügt er nicht über das notwendige Geld. Zur Sicherung eines zukünftigen Darlehens in Höhe von €85.000 bestellt E zugunsten des Gläubigers eine Hypothek an seinem Grundstück. Das Darlehen wird jedoch niemals ausgezahlt.
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Einordnung des Falls
Nichtexistenz der gesicherten Forderung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Hypothek kann im Grundsatz auch zur Sicherung einer zukünftigen Forderung bestellt werden.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. An dem Grundstück besteht dennoch eine Eigentümergrundschuld.
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Im🍑nderabilie
23.9.2022, 16:35:46
Ein paar Kapitel vorher entsteht aber, solange die
Darlehensvalutanoch nicht ausgezahlt ist, laut euch eine ursprüngliche
Eigentümerhypothek. Warum ist es hier jetzt eine
Eigentümergrundschuld?
pando
10.12.2022, 12:53:07
vielleicht, weil die
Eigentümergrundschuldunabhängig von der Forderung bestehen kann, im Gegensatz zur Hypothek?
Antonia
5.9.2023, 11:05:14
Habe ich jetzt auch so verstanden. Die
Eigentümerhypothekkann ja mangels Forderung nicht bestehen, die Grund
schuldallerdings schon
ajboby90
3.4.2024, 23:20:24
Dann versteh ich aber nicht warum 1163 zitiert ist, da wird von der
Eigentümerhypothekgesprochen. (Bitte dringend um Antwort)
CR7
8.5.2024, 10:38:55
Also, hier ist der Fall so: E hat eine Hypothek bestellt. Die Hypothek ist streng akzessorisch zur Forderung. Die Darlehensforderung, die die Bank gehabt hätte, ist aber nicht ausgezahlt worden, so dass keine Forderung besteht. Jetzt sagt §
1163 BGB: Entsteht die Forderung nicht, steht die Hypothek (das beschränkt dingliche Recht) dem Eigentümer zu. Warum? Weil das Rangverhältnis im Grundbuch gesichert wird. Das ist besonders relevant für bspw. Refinanzierungen. Gläubiger möchten gerne an erster Stelle stehen bzw. weit oben. Dann kommt aber § 1177 BGB: Wenn Hypothek (hier für die Forderung, die nicht entstanden ist) und Eigentum sich „vereinigen“, also nach §
1163 BGBdie Hypothek dem Eigentümer zusteht, verwandelt sich die Hypothek in eine Grund
schuld. Und selbst wenn auch die Forderung dem Eigentümer zusteht, bestimmen sich die Rechte aus der Hypothek, solange die Vereinigung besteht, nach den für eine Grund
schulddes Eigentümers geltenden Vorschriften (§ 1163 II BGB → die Hypothek wird also wie eine Grund
schuldbehandelt). Jetzt habe ich mich gefragt: In welchen Fällen steht die Forderung auch dem Eigentümer zu? Das ist meistens die Fälle, in denen Eigentümer des GS und
Schuldner der Forderung auseinanderfallen. Dann geht die Forderung der Bank gegen den
Schuldner durch Zahlung des Eigentümers auf den Eigentümer über (1153 I BGB iVm 412, 401 BGB), dieser hat dann einen Regressanspruch gegen den
Schuldner.
Wesensgleiches Minus
23.7.2024, 11:33:49
Aaaah okay, der „Witz“ ist also, § 1163 I BGB immer in Kombi mit § 1177 BGB zu lesen 💡Danke!
Bioshock Energy
26.7.2024, 11:15:04
Dann gibt es eigentlich gar keine
Eigentümerhypothek, weil jede
Eigentümerhypothekeine
Eigentümergrundschuldist!?
Bioshock Energy
26.7.2024, 11:39:48
Die Frage wird irgendwann im nächsten Kapitel beantwortet, betrachtet meinen Kommentar bitte als Gegenstandslos.
Blotgrim
23.3.2025, 14:25:12
@[Bioshock Energy](207759), dass jede
Eigentümerhypothekeine
Eigentümergrundschuldist, kann man so nicht sagen. Nach § 1177 Abs.1 und Abs.2 werden sie zwar nach den selben Regeln behandelt, aber es gibt dennoch einen wichtigen Unterschied. Bei einer
Eigentümerhypothekbesteht die Forderung, sie liegt aber beim Eigentümer (z.B. wie von von @[CR7](145419) erwähnt wenn der Eigentümer die Forderung eines Dritten absichert und die Forderung begleicht). Bei der
Eigentümergrundschuldgibt es schlicht keine Forderung. Somit ist gerade nicht jede
Eigentümerhypothekeine
Eigentümergrundschuldaufgrund der Forderung die beim Eigentümer liegt, sie werden nur nach den selben Regeln behandelt.
