Nichtexistenz der gesicherten Forderung


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Elektroauto-Liebhaber E möchte sich den neuen E-Tron kaufen. Jedoch verfügt er nicht über das notwendige Geld. Zur Sicherung eines zukünftigen Darlehens in Höhe von €85.000 bestellt E zugunsten des Gläubigers eine Hypothek an seinem Grundstück. Das Darlehen wird jedoch niemals ausgezahlt.

Einordnung des Falls

Nichtexistenz der gesicherten Forderung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Hypothek kann im Grundsatz auch zur Sicherung einer zukünftigen Forderung bestellt werden.

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Genau, so ist das!

Dies ergibt sich aus § 1113 Abs. 2 BGB. Jedoch kann nicht für jede beliebige zukünftige Forderung eine Hypothek bestellt werden. Ansonsten würde die Möglichkeit bestehen, die Rangstelle freizuhalten. Erforderlich ist mindestens die Bestimmbarkeit der Forderung. Eine strengere Auffassung fordert, dass der Eigentümer das Zustandekommen des Anspruchs nicht mehr einseitig verhindern kann. Dieses Ergebnis wird im Wege einer teleologischen Reduktion gewonnen. Im Fall besteht die Besonderheit, dass die Darlehensforderung mangels Auszahlung nicht zur Entstehung gelangt. Damit besteht mangels Forderung keine Hypothek. Denn die Entstehung der Hypothek ist akzessorisch zur Forderung.

2. An dem Grundstück besteht dennoch eine Eigentümergrundschuld.

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Ja, in der Tat!

Dies ist gesetzlich in §§ 1163 Abs. 1 S. 1, 1177 Abs. 1 BGB normiert. Die Eigentümergrundschuld dient der Rangsicherung im Grundbuch (§ 879 BGB). G hat gegen E keinen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach §§ 1147 Abs.1 BGB.

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