Nichtexistenz der gesicherten Forderung

2. Dezember 2023

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Elektroauto-Liebhaber E möchte sich den neuen E-Tron kaufen. Jedoch verfügt er nicht über das notwendige Geld. Zur Sicherung eines zukünftigen Darlehens in Höhe von €85.000 bestellt E zugunsten des Gläubigers eine Hypothek an seinem Grundstück. Das Darlehen wird jedoch niemals ausgezahlt.

Einordnung des Falls

Nichtexistenz der gesicherten Forderung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Hypothek kann im Grundsatz auch zur Sicherung einer zukünftigen Forderung bestellt werden.

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Genau, so ist das!

Dies ergibt sich aus § 1113 Abs. 2 BGB. Jedoch kann nicht für jede beliebige zukünftige Forderung eine Hypothek bestellt werden. Ansonsten würde die Möglichkeit bestehen, die Rangstelle freizuhalten. Erforderlich ist mindestens die Bestimmbarkeit der Forderung. Eine strengere Auffassung fordert, dass der Eigentümer das Zustandekommen des Anspruchs nicht mehr einseitig verhindern kann. Dieses Ergebnis wird im Wege einer teleologischen Reduktion gewonnen. Im Fall besteht die Besonderheit, dass die Darlehensforderung mangels Auszahlung nicht zur Entstehung gelangt. Damit besteht mangels Forderung keine Hypothek. Denn die Entstehung der Hypothek ist akzessorisch zur Forderung.

2. An dem Grundstück besteht dennoch eine Eigentümergrundschuld.

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Ja, in der Tat!

Dies ist gesetzlich in §§ 1163 Abs. 1 S. 1, 1177 Abs. 1 BGB normiert. Die Eigentümergrundschuld dient der Rangsicherung im Grundbuch (§ 879 BGB). G hat gegen E keinen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach §§ 1147 Abs.1 BGB.

Fundstellen

Fervers, Die wichtigsten Fälle der Hypothek und Grundschuld Teil I, JA 2019, 658

Hemmer/ Wüst/ Tyroller, Kreditsicherungsrecht, 14. Aufl. 2020, S. 30

Lieder, in: MüKoBGB, 8. Aufl. 2020, § 1113 RdNr. 60ff.

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Im🍑nderabilie

23.9.2022, 16:35:46

Ein paar Kapitel vorher entsteht aber, solange die Darlehensvaluta noch nicht ausgezahlt ist, laut euch eine ursprüngliche Eigentümerhypothek. Warum ist es hier jetzt eine Eigentümergrundschuld?

pando

10.12.2022, 12:53:07

vielleicht, weil die Eigentümergrundschuld unabhängig von der Forderung bestehen kann, im Gegensatz zur Hypothek?

Antonia

5.9.2023, 11:05:14

Habe ich jetzt auch so verstanden. Die Eigentümerhypothek kann ja mangels Forderung nicht bestehen, die Grundschuld allerdings schon

Nichtexistenz der gesicherten Forderung

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1. Die Hypothek kann im Grundsatz auch zur Sicherung einer zukünftigen Forderung bestellt werden.

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2. An dem Grundstück besteht dennoch eine Eigentümergrundschuld.

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