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Nichtexistenz der gesicherten Forderung

Nichtexistenz der gesicherten Forderung

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Elektroauto-Liebhaber E möchte sich den neuen E-Tron kaufen. Jedoch verfügt er nicht über das notwendige Geld. Zur Sicherung eines zukünftigen Darlehens in Höhe von €85.000 bestellt E zugunsten des Gläubigers eine Hypothek an seinem Grundstück. Das Darlehen wird jedoch niemals ausgezahlt.

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Einordnung des Falls

Nichtexistenz der gesicherten Forderung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Hypothek kann im Grundsatz auch zur Sicherung einer zukünftigen Forderung bestellt werden.

Genau, so ist das!

Dies ergibt sich aus § 1113 Abs. 2 BGB. Jedoch kann nicht für jede beliebige zukünftige Forderung eine Hypothek bestellt werden. Ansonsten würde die Möglichkeit bestehen, die Rangstelle freizuhalten. Erforderlich ist mindestens die Bestimmbarkeit der Forderung. Eine strengere Auffassung fordert, dass der Eigentümer das Zustandekommen des Anspruchs nicht mehr einseitig verhindern kann. Dieses Ergebnis wird im Wege einer teleologischen Reduktion gewonnen. Im Fall besteht die Besonderheit, dass die Darlehensforderung mangels Auszahlung nicht zur Entstehung gelangt. Damit besteht mangels Forderung keine Hypothek. Denn die Entstehung der Hypothek ist akzessorisch zur Forderung.
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2. An dem Grundstück besteht dennoch eine Eigentümergrundschuld.

Ja, in der Tat!

Dies ist gesetzlich in §§ 1163 Abs. 1 S. 1, 1177 Abs. 1 BGB normiert. Die Eigentümergrundschuld dient der Rangsicherung im Grundbuch (§ 879 BGB). G hat gegen E keinen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach §§ 1147 Abs.1 BGB.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Im🍑nderabilie

Im🍑nderabilie

23.9.2022, 16:35:46

Ein paar Kapitel vorher entsteht aber, solange die Darlehensvaluta noch nicht ausgezahlt ist, laut euch eine ursprüngliche

Eigentümerhypothek

. Warum ist es hier jetzt eine

Eigentümer

grundschuld?

PAND

pando

10.12.2022, 12:53:07

vielleicht, weil die

Eigentümer

grundschuld unabhängig von der Forderung bestehen kann, im Gegensatz zur Hypothek?

Antonia

Antonia

5.9.2023, 11:05:14

Habe ich jetzt auch so verstanden. Die

Eigentümerhypothek

kann ja mangels Forderung nicht bestehen, die Grundschuld allerdings schon

ajboby90

ajboby90

3.4.2024, 23:20:24

Dann versteh ich aber nicht warum 1163 zitiert ist, da wird von der

Eigentümerhypothek

gesprochen. (Bitte dringend um Antwort)

CR7

CR7

8.5.2024, 10:38:55

Also, hier ist der Fall so: E hat eine Hypothek bestellt. Die Hypothek ist streng akzessorisch zur Forderung. Die Darlehensforderung, die die Bank gehabt hätte, ist aber nicht ausgezahlt worden, so dass keine Forderung besteht. Jetzt sagt § 1163 BGB: Entsteht die Forderung nicht, steht die Hypothek (das beschränkt dingliche Recht) dem

Eigentümer

zu. Warum? Weil das Rangverhältnis im Grundbuch gesichert wird. Das ist besonders relevant für bspw. Refinanzierungen. Gläubiger möchten gerne an erster Stelle stehen bzw. weit oben. Dann kommt aber §

1177 BGB

: Wenn Hypothek (hier für die Forderung, die nicht entstanden ist) und Eigentum sich „vereinigen“, also nach § 1163 BGB die Hypothek dem

Eigentümer

zusteht, verwandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld. Und selbst wenn auch die Forderung dem

Eigentümer

zusteht, bestimmen sich die Rechte aus der Hypothek, solange die Vereinigung besteht, nach den für eine Grundschuld des

Eigentümer

s geltenden Vorschriften (§ 1163 II BGB → die Hypothek wird also wie eine Grundschuld behandelt). Jetzt habe ich mich gefragt: In welchen Fällen steht die Forderung auch dem

Eigentümer

zu? Das ist meistens die Fälle, in denen

Eigentümer

des GS und Schuldner der Forderung auseinanderfallen. Dann geht die Forderung der Bank gegen den Schuldner durch Zahlung des

Eigentümer

s auf den

Eigentümer

über (1153 I BGB iVm 412, 401 BGB), dieser hat dann einen Regressanspruch gegen den Schuldner.

Ala

Ala

23.7.2024, 11:33:49

Aaaah okay, der „Witz“ ist also, § 1163 I BGB immer in Kombi mit §

1177 BGB

zu lesen 💡Danke!

BE

Bioshock Energy

26.7.2024, 11:15:04

Dann gibt es eigentlich gar keine

Eigentümerhypothek

, weil jede

Eigentümerhypothek

eine

Eigentümer

grundschuld ist!?

BE

Bioshock Energy

26.7.2024, 11:39:48

Die Frage wird irgendwann im nächsten Kapitel beantwortet, betrachtet meinen Kommentar bitte als Gegenstandslos.


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