Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts: Vollstreckung einer versammlungsrechtlichen Maßnahme

Hallo Cp222820, du hast absolut Recht, dass es sich bei § 32 SächsversG um eine Zuständigkeitsnorm und nicht eine

für Eingriffe der

handelt. Mit dem Hinweis auf diese Norm sollte vielmehr verdeutlicht werden, dass im Sächsischen Versammlungsgesetz explizit geregelt ist, dass neben den versammlungsrechtlichen Eingriffsbefugnissen auch noch Standardmaßnahmen des allgemeinen

rechts in Betracht kommen. Dies aber aufgrund des hohen Schutzes der Versammlungsfreiheit nur dann, wenn - wie Du richtig ausgeführt hast - die Versammlung noch nicht begonnen hat bzw. schon beendet wurde oder die Maßnahme eine

zur Auflösung darstellt (§ 15 III SachsVersG bzw. ebenso § 15 III BVersG). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Anastasia, zur Verteidigung des Bundesverwaltungsgerichts muss man an dieser Stelle vielleicht hinzufügen, dass es vorliegend um eine Nichtzulassungsbeschwerde ging, die grundsätzlich immer etwas knapper begründet sind. Es dürfte aber durchaus dem Willen des Gesetzgebers entsprochen haben, dass das Versammlungsgesetz hier keine Sperrwirkung entfaltet. Andernfalls wäre die Anordnungsbefugnis in § 10 Nied.VersG ein gänzlich zahnloser Tiger. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Ira, danke für deinen Kommentar. Allerdings sehen wir das in der Sache etwas anders: Wir veröffentlichen aktuelle examensrelevante Gerichtsentscheidungen, die typischerweise für alle Bundesländer relevant sind. Dabei wählen wir ganz überwiegend Entscheidungen aus, die von den anwendbaren Normen her für alle Bundesländer gleich zu lösen sind. Wir lassen wir uns aber primär von der Examensrelevanz und der

einer Entscheidung für eine Umsetzung in einem Examensfall leiten - und da kann es auch vorkommen, dass der Fall nicht in deinem Bundesland spielt. Soweit möglich geben wir auch die Parallelnormen aus anderen Bundesländern an, aber das ist nicht immer möglich oder zielführend. Sei dir bitte bewusst, dass in deiner Examensklausur auch mal unbekannte Normen - bisweilen sogar aus anderen Bundesländern - abgedruckt sein können, dann musst du mit den Normen auch arbeiten. Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Hallo Keanu, wir haben die vierte Aufgabe noch einmal überarbeitet, sodass es auch ohne Kenntnisse des niedersäschsichen Rechts möglich ist, die Frage zu beantworten. Insgesamt bemühen wir uns auf Wunsch vieler Nutzer:innen nun auch verstärkt Landestexte einzubinden. Dabei gilt aber grundsätzlich der Maßstab, dass durch die Verlinkung/Paraphrasierung der entsprechenden Landesnormen die Lösung des Falles möglich sein muss. Dass das hier nicht ganz gelungen ist, bitte ich zu ent

igen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke für den Hinweis, juramen. Wir schauen einmal, wie wir das noch besser kennzeichnen. Auch wenn Du aus einem anderen Bundesland kommst, können die Aufgaben für Dich allerdings relevant sein. Viele landesrechtliche Regelungen sind weitgehend inhaltsgleich in anderen Ländern geregelt und stehen nur an anderer Stelle. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Merida, herzlich willkommen im Jurafuchs-Forum! Danke für deine Rückmeldung. Wir haben die Verlinkung aktualisiert, sodass wieder alle erforderlichen Normen abrufbar sind. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Der error ist leider immernoch oder schon wieder da

@[Nora Mommsen](178057) leider sind die Normen wieder oder immer noch falsch verlinkt, zumindest erscheint ein error. Grüße

Bei erstmaligen Zugriff erscheint bei mir auch immer der Error, im zweiten Versuch funktioniert es aber immer ganz normal.

@[Nora Mommsen](178057) die Verlinkungen funktioniert immer noch nicht!

Das Problem besteht weiterhin. Weder NVersG noch NPOG sind aufrufbar. Jedes mal sagt Lexsoft, dass der Server nicht erreichbar ist (Mac mit Safari). Kann es sein, dass es allgemein an Lexsoft liegt? Die Verlinkung auf das SächsVersG funktioniert einwandfrei; die läuft aber auch über REVOSax. Bis es behoben wird, sind hier die Verlinkungen zum NVersG und NPOG: NVersG https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/b2eedf28-f410-363a-a4d7-124b4ec792ba NPOG https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/6397c30a-a372-35db-8e92-694ba015c7c9

Hallo DerChristoph, genauso ist es :). In § 9 I VersG NRW heißt es: "Soweit dieses Gesetz die Abwehr von Gefahren gegenüber einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht regelt, sind Maßnahmen gegen sie nach dem

gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2003 (GV. NRW. S. 441) in der jeweils geltenden Fassung zulässig, wenn..."

Es wäre schön, wenn dann die Erläuterung zu dem sächsischen VersG ergänzt werden könnte.

In Hessen ist die Konkurrenz auch geregelt in § 10 HVersFG, wäre toll wenn man das dann ergänzen kann

Hallo @[Dogu](137074), wir haben die Formulierung insofern angepasst, dass es nicht nur in Sachsen so ist. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Danke dir!

Hallo @[pactasuntservanda04](290691), vielen Dank für den Hinweis. Inzwischen scheinen das allgemein ein paar mehr Bundesländer geregelt zu haben. Wir haben daher jetzt die Formulierung angepasst, werden aber nicht alle Bundesländer in der Aufgabe aufzählen, auch da sich das ja auch wieder ändern kann. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Hi @Threadstarter, Deine Verwirrung ist nachvollziehbar, aber das BVerwG sieht das so: Die „

“ des Versammlungsrechts bedeutet zwar, dass Maßnahmen grundsätzlich nach dem Versammlungsgesetz (hier: NVersG) zu treffen sind. Das gilt aber nur, soweit das Versammlungsgesetz eine Regelung enthält. Für die zwangsweise Durchsetzung (also unmittelbarer Zwang) gibt es im NVersG keine Vorschrift. Deshalb entsteht eine „Regelungslücke“. In solchen Fällen darf auf das allgemeine

recht (hier: § 69 Abs. 1 NPOG) zurückgegriffen werden. Die Sperrwirkung des Versammlungsgesetzes gilt also nur insoweit, wie das Gesetz etwas regelt – fehlt es an einer Regelung (wie hier beim Zwang), ist das

recht subsidiär anwendbar. Das ist auch mit dem Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG vereinbar, solange die Maßnahme auf eine rechtmäßige versammlungsrechtliche Anordnung gestützt ist. Ob es sich bei einer Sitzblockade um eine Versammlung handelt, hängt tatsächlich vom

ab – das ist aber ein anderes Problem. Wenn du dazu noch Fragen hast, gerne nachhaken!

Hallo @[Esther](220189), du hast im Grundsatz Recht, dass die Sperrwirkung des Versammlungsrechts auch solche Fälle umfasst, in denen das Versammlungsrecht keine Regelung enthält. Auch dann ist grundsätzlich das allgemeine

recht gesperrt. Eine Ausnahme ist hier nur ausnahmsweise zu machen, weil nach dem BVerwG - wie Foxxy richtig sagt - eine echte Regelungslücke vorliegt, dass Versammlungsrecht also hinsichtlich der zwangsweisen Durchsetzung der Anordnungen gerade nicht abschließend sein soll. Das bedeutet nicht, dass das in allen Fällen so gilt, wenn das Versammlungsrecht eine bestimmte Maßnahme nicht zur Verfügung stellt. Sondern nur dann, wenn erkennbar ist, dass das Versammlungsrecht in dieser Hinsicht nicht seine gewöhnliche abschließende Wirkung haben soll. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team