Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts: Vollstreckung einer versammlungsrechtlichen Maßnahme

Hallo Cp222820, du hast absolut Recht,

ss es sich bei § 32 SächsversG um eine Zuständigkeitsnorm und nicht eine

für Eingriffe der Polizei handelt. Mit dem Hinweis auf diese Norm sollte vielmehr verdeutlicht werden,

ss im Sächsischen Versammlungsgesetz explizit geregelt ist,

ss neben den versammlungsrechtlichen Eingriffsbefugnissen auch noch Stan

rdmaßnahmen des allgemeinen Polizeirechts in Betracht kommen. Dies aber aufgrund des hohen Schutzes der Versammlungsfreiheit nur

nn, wenn - wie Du richtig ausgeführt hast - die Versammlung noch nicht begonnen hat bzw. schon beendet wurde oder die Maßnahme eine

zur Auflösung

rstellt (§ 15 III SachsVersG bzw. ebenso § 15 III BVersG). Beste Grüße, Lukas - für

s Jurafuchs-Team

Hallo Anastasia, zur Verteidigung des Bundesverwaltungsgerichts muss man an dieser Stelle vielleicht hinzufügen,

ss es vorliegend um eine Nichtzulassungsbeschwerde ging, die grundsätzlich immer etwas knapper begründet sind. Es dürfte aber durchaus dem Willen des Gesetzgebers entsprochen haben,

ss

s Versammlungsgesetz hier keine

entfaltet. Andernfalls wäre die Anordnungsbefugnis in § 10 Nied.VersG ein gänzlich zahnloser Tiger. Beste Grüße, Lukas - für

s Jurafuchs-Team

Im Versammlungsgesetz ist nicht geregelt, wie es durchgesetzt wird - weder für die Behördenmaßnahmen zum Schutz einer Versammlung noch für Einschränkungen. Beispielsweise nutzt die Polizei, wenn sie zum Schutz einer Versammlung den Autoverkehr umlenkt,

bei Zeichen und Weisungen nach StVO. Im Aufgabenfall regeln die Versammlungsgesetze,

ss, ob und wann Demonstrantin D von der Polizei aus der Demo ausgeschlossen werden kann (nur

nn wenn eine unmittelbare Gefahr bzw. gröbliche Störung etc. von D ausgeht). Dementsprechend gibt es eine

gegen alle möglichen sonstigen Maßnahmen, die D aus anderen Gründen an ihrer Demoteilnahme hindern würden. Aber weil im VersG der Ausschluss aus einer Versammlung ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehen ist und nichts

zu steht wie

s durchgesetzt werden kann, gilt für die zulässigen Durchsetzungsmittel

s Polizeigesetz. PS: Falls ich

s falsch verstanden hab, korrigiert

s gerne.

Hallo Ira,

nke für deinen Kommentar. Allerdings sehen wir

s in der Sache etwas anders: Wir veröffentlichen aktuelle examensrelevante Gerichtsentscheidungen, die typischerweise für alle Bundesländer relevant sind.

bei wählen wir ganz überwiegend Entscheidungen aus, die von den anwendbaren Normen her für alle Bundesländer gleich zu lösen sind. Wir lassen wir uns aber primär von der Examensrelevanz und der

einer Entscheidung für eine Umsetzung in einem Examensfall leiten - und

kann es auch vorkommen,

ss der Fall nicht in deinem Bundesland spielt. Soweit möglich geben wir auch die Parallelnormen aus anderen Bundesländern an, aber

s ist nicht immer möglich oder zielführend. Sei dir bitte bewusst,

ss in deiner Examensklausur auch mal unbekannte Normen - bisweilen sogar aus anderen Bundesländern - abgedruckt sein können,

nn musst du mit den Normen auch arbeiten. Hoffe

s hilft! Beste Grüße - Wendelin für

s Jurafuchs-Team

Hallo Keanu, wir haben die vierte Aufgabe noch einmal überarbeitet, so

ss es auch ohne Kenntnisse des niedersäschsichen Rechts möglich ist, die Frage zu beantworten. Insgesamt bemühen wir uns auf Wunsch vieler Nutzer:innen nun auch verstärkt Landestexte einzubinden.

bei gilt aber grundsätzlich der Maßstab,

ss durch die Ver

ung/Paraphrasierung der entsprechenden Landesnormen die Lösung des Falles möglich sein muss.

ss

s hier nicht ganz gelungen ist, bitte ich zu ent

igen. Beste Grüße, Lukas - für

s Jurafuchs-Team

nke für den Hinweis, juramen. Wir schauen einmal, wie wir

s noch besser kennzeichnen. Auch wenn Du aus einem anderen Bundesland kommst, können die Aufgaben für Dich allerdings relevant sein. Viele landesrechtliche

en sind weitgehend inhaltsgleich in anderen Ländern geregelt und stehen nur an anderer Stelle. Beste Grüße, Lukas - für

s Jurafuchs-Team

Hallo Meri

, herzlich willkommen im Jurafuchs-Forum!

nke für deine Rückmeldung. Wir haben die Ver

ung aktualisiert, so

ss wieder alle erforderlichen Normen abrufbar sind. Beste Grüße, Nora - für

s Jurafuchs-Team

Der error ist leider immernoch oder schon wieder

@[

](178057) leider sind die Normen wieder oder immer noch falsch ver

t, zumindest erscheint ein error. Grüße

Bei erstmaligen Zugriff erscheint bei mir auch immer der Error, im zweiten Versuch funktioniert es aber immer ganz normal.

@[

](178057) die Ver

ungen funktioniert immer noch nicht!

s Problem besteht weiterhin. Weder NVersG noch NPOG sind aufrufbar. Jedes mal sagt Lexsoft,

ss der Server nicht erreichbar ist (Mac mit Safari). Kann es sein,

ss es allgemein an Lexsoft liegt? Die Ver

ung auf

s SächsVersG funktioniert einwandfrei; die läuft aber auch über REVOSax. Bis es behoben wird, sind hier die Ver

ungen zum NVersG und NPOG: NVersG https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/b2eedf28-f410-363a-a4d7-124b4ec792ba NPOG https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/6397c30a-a372-35db-8e92-694ba015c7c9

Hallo DerChristoph, genauso ist es :). In § 9 I VersG NRW heißt es: "Soweit dieses Gesetz die Abwehr von Gefahren gegenüber einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht regelt, sind Maßnahmen gegen sie nach dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2003 (GV. NRW. S. 441) in der jeweils geltenden Fassung zulässig, wenn..."

Es wäre schön, wenn

nn die Erläuterung zu dem sächsischen VersG ergänzt werden könnte.

In Hessen ist die Konkurrenz auch geregelt in § 10 HVersFG, wäre toll wenn man

s

nn ergänzen kann

Hallo @[Dogu](137074), wir haben die Formulierung insofern angepasst,

ss es nicht nur in Sachsen so ist. Liebe Grüße Tim - für

s Jurafuchs-Team

nke dir!

Hallo @[pactasuntservan

04](290691), vielen

nk für den Hinweis. Inzwischen scheinen

s allgemein ein paar mehr Bundesländer geregelt zu haben. Wir haben

her

die Formulierung angepasst, werden aber nicht alle Bundesländer in der Aufgabe aufzählen, auch

sich

s

auch wieder ändern kann. Liebe Grüße Tim - für

s Jurafuchs-Team

Hi @Threadstarter, Deine Verwirrung ist nachvollziehbar, aber

s BVerwG sieht

s so: Die „

“ des Versammlungsrechts bedeutet zwar,

ss Maßnahmen grundsätzlich nach dem Versammlungsgesetz (hier: NVersG) zu treffen sind.

s gilt aber nur, soweit

s Versammlungsgesetz eine

enthält. Für die zwangsweise Durchsetzung (also unmittelbarer Zwang) gibt es im NVersG keine Vorschrift. Deshalb entsteht eine „

slücke“. In solchen Fällen

rf auf

s allgemeine Polizeirecht (hier: § 69 Abs. 1 NPOG) zurückgegriffen werden. Die

des Versammlungsgesetzes gilt also nur insoweit, wie

s Gesetz etwas regelt – fehlt es an einer

(wie hier beim Zwang), ist

s Polizeirecht subsidiär anwendbar.

s ist auch mit dem Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG vereinbar, solange die Maßnahme auf eine rechtmäßige versammlungsrechtliche Anordnung gestützt ist. Ob es sich bei einer Sitzblockade um eine Versammlung handelt, hängt tatsächlich vom

ab –

s ist aber ein anderes Problem. Wenn du

zu noch Fragen hast, gerne nachhaken!

Hallo @[Esther](220189), du hast im Grundsatz Recht,

ss die

des Versammlungsrechts auch solche Fälle umfasst, in denen

s Versammlungsrecht keine

enthält. Auch

nn ist grundsätzlich

s allgemeine Polizeirecht gesperrt. Eine Ausnahme ist hier nur ausnahmsweise zu machen, weil nach dem BVerwG - wie Foxxy richtig sagt - eine echte

slücke vorliegt,

ss Versammlungsrecht also hinsichtlich der zwangsweisen Durchsetzung der Anordnungen gerade nicht abschließend sein soll.

s bedeutet nicht,

ss

s in allen Fällen so gilt, wenn

s Versammlungsrecht eine bestimmte Maßnahme nicht zur Verfügung stellt. Sondern nur

nn, wenn erkennbar ist,

ss

s Versammlungsrecht in dieser Hinsicht nicht seine gewöhnliche abschließende Wirkung haben soll. Liebe Grüße Tim - für

s Jurafuchs-Team

@Esther als zusätzliche Anmerkung: Bei der Frage, ob im Falle einer Sitzblockade überhaupt eine Versammlung vorliegt, sollte zwischen einer reinen

und einer demonstrativen Blockade unterschieden werden (So macht es zumindest

s BVerwG: BVerwG 6 C 1.22, Urteil vom 27. März 2024, Rn.12).

n dienen ausschließlich dem Zweck eine andere Veranstaltung, oder ein anderes Vorhaben zu be- oder verhindern, während bei einer demonstrativen Blockade weiterhin

s gemeinsame Kundtun einer Meinung im Vordergrund steht. Bei den demonstrativen Blockaden ist die Behinderung Dritter bloße Nebenfolge. "Für die Abgrenzung einer demonstrativen Blockade von einer

komme es maßgeblich

rauf an, ob die jeweilige Personengruppe sich nach dem anhand der objektiven Umstände zu ermittelnden Gesamtgepräge im Kern kommunikativer Mittel bediene und nicht ausschließlich bezwecke, die Veranstaltung, gegen die sie sich richte, mit physischen Mitteln zu verhindern" (BVerwG 6 C 1.22, Urteil vom 27. März 2024, Rn.12) Im Falle von Sitzblockade bspw. der Letzten Generation, wird ein solcher kommunikativer Zweck in der Regel anzunehmen sein. Häufig steht

bei

s Aufmerksammachen hinsichtlich der Klimakrise im Vordergrund und die Blockade ist

nn nur die Nebenfolge.

Die

ist deshalb auf den ersten Blick verwirrend, weil man im ersten Zugriff annimmt,

s sei irgendeine feste Regel, die ausnahmslos und immer gelte. Letztlich benutzt man diesen Begriff, ebenso wie den "Vorrang der Leistungsbeziehung" im

, aber nur, um

s regelmäßige Ergebnis eines Auslegungsvorgangs zu beschreiben. Von der

steht

auch nichts im Gesetz. Es ist einfach in der Regel so,

ss die Versammlungsgesetze Vorrang be

en, aber nicht immer, und diese Frage ist bezüglich jeder möglichen Kollision jeweils separat zu klären.