Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts: Vollstreckung einer versammlungsrechtlichen Maßnahme

Hallo Cp222820, du hast absolut Recht, dass es sich bei § 32 SächsversG um eine Zuständigkeitsnorm und nicht eine Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe der Polizei handelt. Mit dem Hinweis auf diese Norm sollte vielmehr verdeutlicht werden, dass im Sächsischen Versammlungsgesetz explizit geregelt ist, dass neben den versammlungsrechtlichen Eingriffsbefugnissen auch noch Standardmaßnahmen des allgemeinen Polizeirechts in Betracht kommen. Dies aber aufgrund des hohen Schutzes der Versammlungsfreiheit nur dann, wenn - wie Du richtig ausgeführt hast - die Versammlung noch nicht begonnen hat bzw. schon beendet wurde oder die Maßnahme eine Minusmaßnahme zur Auflösung darstellt (§ 15 III SachsVersG bzw. ebenso § 15 III BVersG). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Anastasia, zur Verteidigung des Bundesverwaltungsgerichts muss man an dieser Stelle vielleicht hinzufügen, dass es vorliegend um eine Nichtzulassungsbeschwerde ging, die grundsätzlich immer etwas knapper begründet sind. Es dürfte aber durchaus dem Willen des Gesetzgebers entsprochen haben, dass das Versammlungsgesetz hier keine Sperrwirkung entfaltet. Andernfalls wäre die Anordnungsbefugnis in § 10 Nied.VersG ein gänzlich zahnloser Tiger. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Ira, danke für deinen Kommentar. Allerdings sehen wir das in der Sache etwas anders: Wir veröffentlichen aktuelle examensrelevante Gerichtsentscheidungen, die typischerweise für alle Bundesländer relevant sind. Dabei wählen wir ganz überwiegend Entscheidungen aus, die von den anwendbaren Normen her für alle Bundesländer gleich zu lösen sind. Wir lassen wir uns aber primär von der Examensrelevanz und der Geeignetheit einer Entscheidung für eine Umsetzung in einem Examensfall leiten - und da kann es auch vorkommen, dass der Fall nicht in deinem Bundesland spielt. Soweit möglich geben wir auch die Parallelnormen aus anderen Bundesländern an, aber das ist nicht immer möglich oder zielführend. Sei dir bitte bewusst, dass in deiner Examensklausur auch mal unbekannte Normen - bisweilen sogar aus anderen Bundesländern - abgedruckt sein können, dann musst du mit den Normen auch arbeiten. Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Hallo Keanu, wir haben die vierte Aufgabe noch einmal überarbeitet, sodass es auch ohne Kenntnisse des niedersäschsichen Rechts möglich ist, die Frage zu beantworten. Insgesamt bemühen wir uns auf Wunsch vieler Nutzer:innen nun auch verstärkt Landestexte einzubinden. Dabei gilt aber grundsätzlich der Maßstab, dass durch die Verlinkung/Paraphrasierung der entsprechenden Landesnormen die Lösung des Falles möglich sein muss. Dass das hier nicht ganz gelungen ist, bitte ich zu entschuldigen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke für den Hinweis, juramen. Wir schauen einmal, wie wir das noch besser kennzeichnen. Auch wenn Du aus einem anderen Bundesland kommst, können die Aufgaben für Dich allerdings relevant sein. Viele landesrechtliche Regelungen sind weitgehend inhaltsgleich in anderen Ländern geregelt und stehen nur an anderer Stelle. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Merida, herzlich willkommen im Jurafuchs-Forum! Danke für deine Rückmeldung. Wir haben die Verlinkung aktualisiert, sodass wieder alle erforderlichen Normen abrufbar sind. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Der error ist leider immernoch oder schon wieder da

@[Nora Mommsen](178057) leider sind die Normen wieder oder immer noch falsch verlinkt, zumindest erscheint ein error. Grüße

Bei erstmaligen Zugriff erscheint bei mir auch immer der Error, im zweiten Versuch funktioniert es aber immer ganz normal.

Hallo DerChristoph, genauso ist es :). In § 9 I VersG NRW heißt es: "Soweit dieses Gesetz die Abwehr von Gefahren gegenüber einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht regelt, sind Maßnahmen gegen sie nach dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2003 (GV. NRW. S. 441) in der jeweils geltenden Fassung zulässig, wenn..."

Hallo AC K, vielen Dank für dein Feedback! Funktioniert der Link immer noch nicht bei dir! Bei mir (Mac OS) funktioniert die Verlinkung gerade einwandfrei. Gib uns gerne Bescheid, ob das mittlerweile klappt und falls nicht, welches Betriebssystem du benutzt :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hi ich nutze Jura Fuchs auf Android und mit dem Chrome Browser auf meinem Chromebook. In den Lösungen funktioniert der Link nicht aber im Sachverhalt, wo man die Information für die Entscheidung Stimmt oder Stimmt nicht benötigt.

Der Link im Sachverhalt ist immer noch fehlerhaft. Hier einmal die Fehlermeldung: Not Found The requested URL was not found on this server. Apache/2.4.59 (Debian) Server at www.nds-voris.de Port 443

Bei mir besteht das selbe Problem..