BVerfG, Masernimpfpflicht verfassungsgemäß

Die Fragen dazu habe ich auch nicht nachvollziehen können. Sind sie vielleicht unverständlich formuliert?

Hatte die gleiche Frage und habe es mir so erklärt: Durch die Nachweispflicht soll gewährleistet werden, dass sich die Kinder impfen. 1. Dieses Impfen ist vorrangig durch ein „Einzelpräparat“ möglich. Die Eltern gehen also zum Arzt und impfen ihr Kind „nur“ gegen Masern. 2. § 8 II S.3 IfsG sieht aber vor, dass diese mittelbare Impfplicht auch dann besteht, wenn kein „Einzelpräparat“ verfügbar ist. Die Eltern haben also nicht die „Ausrede“, dass sie ihr Kind nicht impfen konnten, weil anstelle der Einzelpräparate nur noch Kombipräparate impfbar sind, bei denen aber neben Masern auch noch ein anderer Impfstoff enthalten ist. Im Endeffekt heisst das, die Eltern müssen gegen mehr impfen, als sie evtl. von vornherein nicht wollten bzw. über die mittelbare Masernimpflicht hinaus. Das BVerfG hat hierbei gesagt, dass man den S. 3 in zwei Weisen verstehen kann: Es gibt kein Einzelpräparat und nur noch Kombipräparate, Folge: (1) Eltern müssen ihre Kinder mit jedem Kombipräparat impfen, um die Nachweispflicht zu verwirklichen. Egal welcher Impfstoff noch zugemischt ist, es gibt keine „Ausreden“ (2) Eltern müssen ihre Kinder mit dem Kombipräparat impfen, um die Nachweispflicht zu verwirklichen. Hierbei sind aber nur solche Kombipräparate gemeint, die die typischen ansteckenden Kinderkrankheiten meinen (Röteln, Windpocken etc.). Gibt es solche Präparate nicht (zB nur Verfügbarkeit von Masern + Malaria oÄ), haben die Eltern die „Ausrede“, dass sie damit ihr Kind nicht impfen müssen. mE soll damit gewährleistet werden, dass den Eltern nicht ausufernd „noch eine Pflicht“ aufgedrückt wird und sie ihre Kinder in einem solchen Fall nicht auch gegen unvorhergesehene Krankheiten impfen müssen.

Der Punkt mit den Mehrfachimpfstoffen ist in der Tat kaum zu verstehen, wenn man sich nicht tiefer in die Materie einliest. Man könnte § 20 VIII 3 IfSG so verstehen, dass eine Impfung auch zuzumuten ist, wenn beliebige andere Impfstoffe im Mehrfachimpfstoff enthalten sind. Dann würde das Gesetz einer mittelbaren Impfpflicht mit zuvor noch nicht bezeichneten Impfstoffen Tür und Tor öffnen (Rn. 96). Die Norm würde dann das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verletzen (Rn. 95). Auf der Basis der Gesetzesbegründung argumentiert das BVerfG dafür, dass die Norm bei verfassungskonformer Auslegung nur auf die bereits seit Jahren ausschließlich verfügbaren Mehrfachimpfstoffe mit den Komponenten gegen Masern, Mumps, Röteln und Windpocken ziele. Mit dieser Auslegung würde der Regelungsumfang der Norm eben nicht ausufern, und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip bliebe unverletzt.

Hallo ehemalige:r Nutzer:in, explizit findet man dazu in den Vorschriften über die Verfassungsbeschwerde (§§ 90 ff BVerfGG) nichts. Es gibt aber § 66 BVerfGG zum Organstreitverfahren, aus dem sich entnehmen lässt, dass eine Verbindung und Trennung von Verfahren aus prozessökonomischen Gründen zumindest grds möglich ist (BeckOK-BVerfGG/Walter, 17. Ed, Stand 1.6.2024, § 66) - auch wenn es dogmatisch eigentlich bedenklich ist, aus einer erkennbar nur für eine der Verfahrensarten des BVerfGG bestehenden Vorschrift einen allgemeine Regel ableiten zu wollen. Man kann dazu sicherlich einen Satz schreiben. Von einer "subjektiven Antragshäufung" würde ich in diesem Zuge schon deshalb nicht sprechen, weil es sich eben um eine Verfassungs"beschwerde" und nicht um einen Verfassungs"antrag" handelt. Auch von der deshalb näher liegenden "subjektiven Beschwerdehäufung" würde ich aber eher Abstand nehmen. Das klingt mE zu sehr nach einer Streitgenossenschaft mit den entsprechenden prozessualen Wirkungen, die das BVerfGG nicht ohne Weiteres hergibt. Stattdessen lieber ganz neutral formulieren, dass das BVerfG über die einzelnen Verfahren gemeinsam entschieden hat. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team